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Republikaner in der Krise: Donald Trump feuert seinen Wahlkampfchef
lundi 20 juin 2016
Donald Trump
Es ist eine Art Notbremse: Angesichts dramatisch sinkender Umfragen und wachsender Skepsis in der Partei hat Donald Trump seinen Wahlkampfmanager entlassen.
Die anhaltende Kritik an seinem Auftreten macht offenbar doch Eindruck auf Donald Trump: Der republikanische Präsidentschaftsbewerber hat am Montag seinen Wahlkampfchef Corey Lewandowski gefeuert. Lewandowski arbeite nicht mehr für die Kampagne, teilte Trumps Sprecherin mit.
Dass der Präsidentschaftskandidat versuchen würde, seinen Wahlkampf neu aufzustellen, hatte sich in den vergangenen Tagen bereits angedeutet. Dass es seinen bislang engsten Vertrauten treffen würde, ahnte bei den Republikanern jedoch kaum jemand.
Mit dem Schritt versucht Trump auch, seinen Gegnern den Eindruck zu vermitteln, er wolle die Weichen für den Hauptwahlkampf grundsätzlich neu stellen. Zuletzt hatten Parteifreunde ihn massiv für seine Reaktion auf das Massaker von Orlando kritisiert. Auch seine Äußerungen in Richtung eines mexikanisch-stämmigen Richters waren bei den Republikanern auf Entsetzen gestoßen.
Corey Lewandowski
Die Irritation über Trump ist bei den Republikanern inzwischen so groß, dass manche in der Partei sogar wieder damit liebäugeln, den 70-Jährigen auf dem Parteitag im Juli durch eine Änderung der Delegiertenregeln noch zu verhindern.
Für Panik unter Republikanern sorgen nicht zuletzt die jüngsten Umfragen. Sämtliche aktuelle Erhebungen sehen Trump deutlich hinter der Demokratin Hillary Clinton. 70 Prozent der Amerikaner haben inzwischen ein negatives Bild vom New Yorker Milliardär - der höchste je gemessene Wert für ihn. In manchen Wählergruppen - etwa den Afroamerikanern und Latinos - scheint er praktisch nicht mehr verankert zu sein. Zweidrittel der Wähler halten Trump für nicht vorbereitet, um ins Weiße Haus zu ziehen.
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Bombendrohung gegen Air-Berlin-Flug: Bayerischer Staatsschutz nimmt Ermittlungen auf
Nach der Bombendrohung gegen einen Air-Berlin-Flug sucht die Polizei nach dem Urheber. Doch inzwischen gehen die Behörden davon aus, dass keine ernsthafte Gefahr bestand.
Nach der Bombendrohung gegen den Air-Berlin-Flug 6306 von München nach Hamburg hat das Staatsschutzdezernat der Münchner Polizei die Ermittlungen übernommen. Ein Polizeisprecher sagte SPIEGEL ONLINE, es bestehe der Verdacht auf Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.
Am Sonntag um 17.39 Uhr war bei der Bundespolizeidirektion München eine E-Mail eingegangen, in der von einer Sprengung an Bord von Flug AB 6306 die Rede war. "Zu diesem Zeitpunkt befand sich die Maschine bereits in der Luft", sagte der Polizeisprecher. Die Behörden stuften die Drohung zum Zeitpunkt des Eingangs als ernst ein. Kurz nach 18.30 Uhr landete die Air-Berlin-Maschine sicher auf einer Sonderposition des Hamburger Airports.
Polizei findet keinen Sprengsatz
Die 178 Passagiere und Crewmitglieder wurden evakuiert, Spezialisten überprüften Handgepäck, Reisekoffer und Fluggäste, Spürhunde suchten das Flugzeug ab. Ein Sprengsatz wurde nicht gefunden. Etwa zehn Minuten lang durften in Hamburg Maschinen weder starten noch landen. Inzwischen ist das bedrohte Flugzeug wieder im Einsatz.
Die E-Mail war nach Informationen von SPIEGEL ONLINE etwa eine halbe Din-A-4-Seite lang. Im Text hieß es, man wolle mit der Sprengung "Angst in die Herzen der Ungläubigen" tragen. Inzwischen gehen Experten von Bundes- und Landeskriminalamt aber nach einer genaueren Prüfung davon aus, dass der Inhalt der E-Mail als eher unglaubwürdig einzustufen sei.
Nach Angaben des Polizeisprechers konzentrieren sich die Ermittlungen darauf, die E-Mail zu analysieren, um die Urheber ausfindig zu machen. Dass ein vermeintliches "Islamisches Kalifat Europa" hinter dem Schreiben steckt, wie mehrere Medien berichteten, konnte der Polizeisprecher nicht bestätigen. Ein Sprecher der Bundespolizeidirektion wollte sich dazu nicht äußern.
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Quelle: Reuters
Verdacht auf Marktmanipulation: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-VW-Chef Winterkorn
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren VW-Chef Winterkorn eingeleitet. Es geht um Marktmanipulation.
Martin Winterkorn
Im Abgasskandal bei Volkswagen rückt der ehemalige Konzernchef Martin Winterkorn ins Visier der Strafermittler. Grund sei ein Anfangsverdacht auf Marktmanipulation bei Wertpapieren von Volkswagen, teilte die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit.
Die Ermittler seien auf eine Strafanzeige der Finanzaufsicht BaFin hin aktiv geworden. Neben Winterkorn richteten sich die Untersuchungen auch gegen ein zweites damaliges Vorstandsmitglied. Die Behörde betonte, dabei handle es sich nicht um den amtierende Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch, der früher Finanzvorstand des Konzerns war.
Ob es sich dabei um ein amtierendes oder ehemaliges Vorstandsmitglied handele, wollte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe auf Nachfrage nicht sagen. Er verwies auf Persönlichkeitsrechte. Winterkorn als eine Person der Zeitgeschichte erlaube allerdings die Nennung des Namens.
Weitere Zeugen werden vernommen
Ziehe sagte, es habe im Zusammenhang mit den neuen Vorwürfen bisher keine Durchsuchungen gegeben. Er könne noch nicht absehen, wie lange das Ermittlungsverfahren dauere. "Wir müssen die Beteiligten jetzt natürlich anhören und weitere Zeugen vernehmen", sagte er.
Der Staatsanwaltschaft sagte weiter: "Ob sich der genannte Anfangsverdacht verdichtet oder entkräften lässt, hängt von dem Ergebnis der erforderlichen weiteren Ermittlungen ab." Es gelte wie in allen anderen Ermittlungsverfahren die Unschuldsvermutung.
Volkswagen hatte im September 2015 zugegeben, bei Dieselautos in den USA Testwerte zum Ausstoß schädlicher Stickoxide manipuliert zu haben. Dies stürzte den Konzern in eine schwere Krise. Eine Pflichtmitteilung an die Finanzwelt über die drohenden Folgen der Affäre gab Volkswagen am 22. September heraus - der Verdacht lautet, dass dies "bewusst verspätet" geschehen sein könnte.
Neuer Konfliktstoff für die Hauptversammlung
Pötsch war Finanzvorstand, als der Konzern im September die Manipulation von Abgaswerten einräumte. Im Oktober wurde er an die Spitze des Aufsichtsrats berufen. Winterkorn war im Zuge des Skandals zurückgetreten. Dabei hatte er erklärt, er tue dies im Interesse des Unternehmens, obwohl er sich keines Fehlverhaltens bewusst sei.
Die Nachricht über die Ermittlungen gegen Winterkorn kommt zwei Tage vor der Hauptversammlung. Bislang hatte der Konzern trotz bereits laufender Ermittlungen im Dieselskandal seinen Aktionären empfohlen, der kompletten Führungsspitze, also allen Mitgliedern von Vorstand und Aufsichtsrat, das Vertrauen auszusprechen. Bei den Untersuchungen zur Abgasaffäre hätten sich bis dato "keine eindeutigen und schwerwiegenden Pflichtverletzungen" von amtierenden oder früheren Vorstandsmitgliedern ergeben, die gegen eine Entlastung sprächen, so Volkswagen.
Am Aktienmarkt hatte die Nachricht kaum Auswirkungen. Die VW-Vorzugsaktie lag am Nachmittag in einem sehr festen Markt weiter mehr als vier Prozent im Plus und war damit in der Spitzengruppe im Dax.
US-Präsidentschaftskandidatur: Republikaner bereiten angeblich Revolte gegen Trump vor
Donald Trump
Aus Angst vor einer Wahlniederlage formiert sich bei den US-Republikanern Widerstand gegen Donald Trump. Berichten zufolge wollen Hunderte Delegierte die Regeln beim Nominierungsparteitag ändern.
In vier Wochen könnte Donald Trump zum Kandidaten Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner gekürt werden. Seine Konkurrenten haben im Vorwahlkampf aufgegeben, die notwendige Zahl an Delegierten hat er zusammen. Doch in seiner Partei wächst die Zahl derer, die eine Trump-Kandidatur in letzter Minute verhindern wollen.
Am Sonntag haben die Gegner Trumps einem Bericht der "Washington Post" zufolge bekanntgegeben, dass sie Geld für einen Fonds sammeln. Aus diesem sollen Mitarbeiter und Anwaltskosten bezahlt werden.
Ihr Plan: Sie wollen die Regeln für den Nominierungsparteitag vom 18. bis 21. Juli ändern. Auf dem Parteitag wird normalerweise der Gewinner der Vorwahlen zum offiziellen Kandidaten der Partei gekürt. Die Delegierten sind dabei an die Vorwahlergebnisse gebunden. Doch die Trump-Kritiker wollen nun durchsetzen, dass die Stimmberechtigten wählen dürfen, wen sie wollen.
"Befreit die Delegierten"
Es ist nicht das erste Mal, dass Republikaner versuchen, Trumps Kandidatur zu stoppen. Beobachter bezeichnen den jetzigen Versuch allerdings als sehr viel koordinierter. Mittlerweile haben sich nach Angaben der Mitbegründerin Regina Thomson hunderte Delegierte und ihre Vertreter der Kampagne "Befreit die Delegierten" angeschlossen.
Die Parteiführung hat sich bislang eher zurückhaltend geäußert. Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, machte am Sonntag deutlich, dass er als Vorsitzender des Parteitags eine mögliche Rebellion gegen Trump nicht verhindern werde. "Sie machen die Regeln, sie entscheiden", sagte er.
Die Partei sei gespalten und er werde niemandem vorschreiben, wie er oder sie sich verhalten sollte. Es sei eine sehr ungewöhnliche Situation, sagte Ryan mit Blick auf Trumps Kandidatur. "Er ist ein sehr spezieller Kandidat."
Andere Parteiführer wie Reince Priebus geben der Anti-Trump-Bewegung hingegen keine Chance: Die Delegierten seien an die Vorwahlen gebunden. Der Plan, Trump zu verhindern, sei albern und eine Erfindung der Medien auf der Basis einiger Tweets, sagte ein Sprecher des Republican National Committee.
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