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Die EU-Kommission will den Weg für den Wegfall der Visumspflicht für die Türkei frei machen, wenn das Land in den kommenden Tagen noch möglichst viele der dafür nötigen 72 Bedingungen erfüllt.
Auf dieses Vorgehen haben sich die EU-Kommissare nach Informationen des SPIEGEL verständigt. Derzeit hat die Türkei etwa 50 Punkte erfüllt. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte
im neuen SPIEGEL.)
Voraussetzung für eine positive Empfehlung der Kommission sei, dass die Zahl der offenen Punkte im einstelligen Bereich liege, heißt es. "Gezählt wird am Mittwoch."
Klar ist, dass man eine Empfehlung jedenfalls nicht an technischen Hindernissen scheitern lassen will, etwa der Tatsache, dass die Türkei derzeit nicht in der Lage ist, biometrische Pässe auszugeben.
Als ein zentrales Hindernis einer positiven Entscheidung der Kommission gelten weiterhin die türkischen Anti-Terror-Gesetze. In der Kommission ist von einem "Blankoscheck für die türkischen Sicherheitsbehörden" die Rede.
Die Frage, ob die Kommission die Abschaffung der Visumspflicht empfiehlt, gilt als Glaubwürdigkeitstest für die Europäer.
Einerseits will Kommissionschef Jean-Claude Juncker alles tun, damit das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nicht platzt. Die Abschaffung der Visapflicht für Türken bei Reisen in den Schengenraum ist Teil des EU-Türkei-Deals. Junckers Kommission hat in den Deal politisch ähnlich viel Kapital investiert wie die deutsche Kanzlerin.
Auf der anderen Seite darf es nicht so aussehen, als würde die Kommission sich von den Türken auf der Nase herumtanzen lassen. Zuviel Rabatt darf es auch deswegen nicht geben, weil Länder wie die Ukraine und Georgien ebenfalls ihre Bedingungen für den Fall der Visumpflicht zu erfüllen hatten.
Notfallmechanismus gegen Missbrauch
Kritisch sieht die Kommission zum Beispiel das zunehmend autokratische Auftreten des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Erdogan möge doch bitte "verhandeln, nicht drohen", sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn dem SPIEGEL.
Um den Fortschritt der Türkei bis zu einer möglichen Entscheidung am 4. Mai besser beurteilen zu können, gibt es seit einigen Tagen zwischen der EU-Kommission und Experten in der türkischen Regierung eine tägliche Videoschalte. "Eine 100-prozentige Erfüllung der Kriterien durch die Türkei ist nicht möglich, das wissen wir", sagt ein mit den Verhandlungen betrauter deutscher Beamter.
Was zu tun ist, das ist für die Türken kein Geheimnis. Bei seinem Treffen mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu in Straßburg drückte Kommissionschef Juncker dem Türken zwei Papiere in die Hand. Auf einem stand, welche Bedingungen die Türkei noch erfüllen müssen, damit die Kommission den Startschuss für die Visafreigabe gibt. Auf dem anderen hatte Juncker aufgelistet, wie viel Geld von den drei Milliarden Euro, die die Europäer den Türken für die syrischen Flüchtlinge versprochen haben, bereits geflossen ist.
Bevor es zu einer Aufhebung der Visumpflicht kommt, müssen noch der Rat und das Europäische Parlament zustimmen. Auch um die Kritiker des Visa-Deals unter den EU-Mitgliedstaaten umzustimmen, drängen Deutschland und Frankreich in einem gemeinsamen Papier darauf, die Visafreiheit nur im Zusammenhang mit einem Notfallmechanismus zu gewähren.
Die Notbremse könnte beispielsweise dann greifen, wenn eine sehr große Zahl türkischer Staatsbürger nach Europa reist, um hier Asyl zu beantragen oder in die Illegalität abzutauchen.
Unterstützung gibt es im Europäischen Parlament. In einem Brief an Juncker fordert der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei,
Manfred Weber (CSU), ein solches Instrument für den Fall, dass die Türken die Visafreiheit missbrauchen. "Wir brauchen einen Mechanismus, der sofort einsetzt, wenn ein Mitgliedsstaat einen plötzlichen Anstieg von Illegalen ausmacht oder von Asylersuchen aus Ländern mit geringer Anerkennungsrate."
So hätte die EU "einen starken Hebel gegen die betroffenen Drittstaaten, auch, wenn es um den Fortschritt in diesen Staaten geht", heißt es in dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt.
Verlängerung der Grenzkontrollen
Ebenfalls am Mittwoch will die Kommission ihren Vorschlag für eine Veränderung der Dublin-Regeln präsentieren, also des europäischen Asylrechts. Zudem wird erwartet, dass die Kommission es Ländern wie Deutschland oder Schweden erlaubt, ihre Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengenraum um weitere sechs Monate zu verlängern. Ansonsten müssten sie im Falle Deutschlands am 12. Mai enden. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verlängerung hatte die Kommission schon vor Wochen geschaffen.
Zusammengefasst: Wenn die Türkei in den kommenden Tagen noch möglichst viele der dafür nötigen 72 Bedingungen erfüllt, will die EU-Kommission empfehlen, die Visumspflicht für Türken aufzuheben. Bevor es dazu kommt, müssen noch der Rat und das Europäische Parlament zustimmen. Deutschland und Frankreich drängen darauf, die Visafreiheit nur im Zusammenhang mit einem Notfallmechanismus zu gewähren: Wenn zum Beispiel eine sehr große Zahl türkischer Staatsbürger nach Europa reist, um hier Asyl zu beantragen oder in die Illegalität abzutauchen.
