Merkel (M.) bei EEG-Beratungen im Kanzleramt
Sechs Stunden lang haben Vertreter von Bund und Ländern über die geplante EEG-Reform beraten. Eine Einigung steht zwar noch nicht, laut Kanzlerin Merkel sind jetzt aber die "Umrisse" erkennbar.
Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich bei der Reform der Ökostrom-Förderung auf Eckpunkte verständigt, aber noch keine abschließende Einigung erzielt. "Wir sind noch nicht ganz am Abschluss, aber ich glaube, wir haben die größte Wegstrecke zurückgelegt", sagte Kanzlerin Angela Merkel in der Nacht zu Mittwoch.
Die Verhandlungen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hatten rund sechs Stunden lang gedauert. "Umrisse und die Orientierungspunkte sind klar erkennbar", sagte Merkel im Anschluss. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach von einem Durchbruch. Sein Kollege Carsten Sieling (SPD) aus Bremen meinte, 90 Prozent auf dem Weg zur endgültigen Einigung seien zurückgelegt.Laut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gibt es noch in einigen Punkten Beratungsbedarf, unter anderem zum weiteren Ausbau der Biomasse. Trotzdem plane die Regierung, die EEG-Novelle am 8. Juni im Kabinett zu beschließen. Anschließend gebe es genug Zeit für die Beratungen im Bundestag und mit der EU-Kommission.
Über die Erneuerbaren Energien in Deutschland sagte Gabriel: "Sie sind keine jungen Welpen mehr, die Welpenschutz brauchen, sondern ziemlich flinke Jagdhunde."
Regierung unter Zeitdruck
Mit der EEG-Reform soll ab 2017 die Förderung des Ökostroms umgestellt werden. Dann fallen die auf 20 Jahre festgelegten Garantiepreise für die Stromabnahme für neue Anlagen weg. Stattdessen werden Projekte ausgeschrieben: Wer wenig Subventionen verlangt, erhält dann den Zuschlag. Damit soll das Ausbautempo besser gesteuert werden. Kleinere Anlagen sollen aber wie bisher gefördert werden.
Ziel bleibt es, dass 2025 etwa 40 bis 45 Prozent des Stromverbrauchs über Ökostrom gedeckt wird. Derzeit sind es etwa ein Drittel.
Die Regierung steht bei der Reform unter Zeitdruck: Merkel hatte eine Lösung bis zur Sommerpause Mitte Juli angekündigt - wenn nicht bald das Reformpaket steht, ist auch der mit der EU-Kommission verabredete Startzeitpunkt 1. Januar 2017 bedroht.Union und SPD waren sich unter anderem über die Förderung neuer Windparks an Land uneins. Nach dem aktuellen Verhandlungen hieß es nun, beim Bau neuer Windräder an Land soll es künftig einen jährlichen Zuwachs von etwa 2800 Megawatt geben; das entspräche etwa 1000 Windrädern. Werden alte Anlagen durch neue ersetzt, wird dies jedoch mit angerechnet. Bei Windenergie auf See (Offshore) soll es beim Ausbauziel von 15.000 Megawatt bis 2030 bleiben.
Differenzen gibt es noch immer bei Biogas-Anlagen, die vor allem im CSU-regierten Bayern verbreitet sind. Nach Plänen des Wirtschaftsministeriums sollen sie nur noch in geringem Umfang per Ausschreibung gefördert werden. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass auch dieser Punkt noch zu klären sei.
