Unterschriften gegen Maduro
200.000 Stimmen waren nötig, fast zwei Millionen Venezolaner haben unterschrieben: Sie wollen ein Referendum gegen Präsident Maduro initiieren. Die Opposition macht ihn für die Wirtschaftskrise verantwortlich.
80 Kisten mit etwa 2,5 Millionen Unterschriften sollen für ein Ende von Nicolás Maduros Präsidentschaft sorgen - so viele seien dem Nationalen Wahlrat (CNE) in Venezuelas Hauptstadt Caracas übergeben worden. 1,85 Millionen sind ausgewertet, der Rest wird noch überprüft. Die Opposition hatte in den vergangenen Tagen die Unterschriften gesammelt. Die Bürger fanden sich massenweise an Sammelpunkten ein, um die Petition zu unterstützen. Das Ziel: Sie wollen ein Referendum zur Absetzung des Präsidenten möglich machen.
Der Chef des Oppositionsbündnisses MUD, Jesús Torrealba, teilte auf Twitter mit, der Nationale Wahlrat habe nun alle Unterschriften. Um Zwischenfälle mit gewaltbereiten Anhängern der Regierung zu vermeiden, seien die Kisten in der Nacht überreicht worden.Die konservative Opposition versucht seit Monaten, Maduro abzusetzen. Sie macht ihn für die schwere Wirtschafts- und Stromkrise in Venezuela verantwortlich. Die Opposition hofft auf eine Abstimmung noch vor Jahresende.
Die Sorge ist allerdings groß, dass der den regierenden Sozialisten nahestehende Wahlrat den Prüfprozess hinauszögern könnte. Sollte das Referendum erst nach Januar 2017 stattfinden und erfolgreich sein, würde nach der venezolanischen Verfassung lediglich der Vizepräsident übernehmen.
Zur Einleitung des Referendums sind in einem ersten Schritt etwa 200.000 Unterschriften nötig - das entspricht einem Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung. Um die Volksabstimmung durchzusetzen, müssen in einem zweiten Schritt binnen drei Tagen knapp vier Millionen Unterschriften gesammelt werden, was 20 Prozent der Wahlberechtigten gleichkommt.
Im Dezember hatte die Opposition die Parlamentswahl gewonnen.Das südamerikanische Land verfügt zwar über die größten Erdölreserven der Welt, steht nach 16 Jahren sozialistischer Regierung aber vor dem Ruin und wird von einer schwere Energie- und Versorgungskrise erschüttert. Die Inflationsrate ist dreistellig, die Konjunktur befindet sich auf Talfahrt, immer mehr Verbrauchsgüter und sogar Strom sind in dem Ölförderland knapp.
Angesichts der schwierigen Lage reagiert die Regierung mit teils verzweifelten Maßnahmen: Zuletzt stellte sie die Uhrzeit eine halbe Stunde vor, um länger Tageslicht zu haben und damit Strom zu sparen.
