David Cameron
Der britische Premier Cameron gerät im Zuge der Enthüllungen um die Panama Papers weiter unter Druck - und macht nun seine Steuererklärungen öffentlich. Finanzminister Schäuble hat derweil eine komplette Offenlegung von Briefkastenfirmen gefordert.
Der britische Premierminister David Cameron wehrt sich gegen Rücktrittsforderungen mit einem ungewöhnlichen Schritt: Er hat am Sonntag eine Zusammenfassung seiner Steuererklärungen der vergangenen sechs Jahre veröffentlicht.
Diesen Angaben zufolge zahlte der durch die Panama Papers unter Druck geratene Cameron im Fiskaljahr 2014/2015 knapp 76.000 Pfund Steuern. Zugrunde lag ein zu versteuerndes Einkommen von gut 200.000 Pfund (240.000 Euro). Die Zahlen für 2013/2014 lagen in der selben Größenordnung.Am Samstag hatte Cameron Fehler im Umgang mit den Enthüllungen über die Beteiligung seiner Familie an der Investmentfirma seines verstorbenen Vaters in einer Steueroase eingeräumt. Auf einer Veranstaltung seiner konservativen Partei in London versprach er, seine Steuererklärungen öffentlich zu machen. Vor dem Regierungssitz forderten Hunderte Demonstranten seinen Rücktritt.
Protest gegen britischen Premier Cameron
"Die Tatsachen sind folgende", sagte er am Samstag. "Ich habe Aktien eines Investmentfonds gekauft. Aktien, die wie alle anderen Arten von Aktien sind, und ich habe auf sie in der gleichen Weise Steuern bezahlt." Weiter führte er aus: "Tatsächlich habe ich alle Aktien, die ich besaß, verkauft, als ich Premierminister wurde." Nach seinen Angaben hatten er und seine Ehefrau die Anteile im April 1997 für 12.497 Pfund gekauft und im Januar 2010 für 31.500 Pfund verkauft.
"Das war keine gute Woche"
Den nun veröffentlichten Daten zufolge erhielt Cameron in den vergangenen sechs Jahren 200.000 Pfund von seiner Mutter geschenkt - zusätzlich zu einer Erbschaft über 300.000 Pfund von seinem Vater. Die Angaben dürften zu Fragen führen, ob das Geschenk seiner Mutter aus den Offshore-Geschäften seines verstorbenen Vaters stammte.
"Das war keine gute Woche", sagte Cameron am Samstag. "Ich weiß, dass ich damit besser hätte umgehen müssen." Er kündigte die Einsetzung einer Taskforce ein, um den Berichten eines weltweiten Recherchenetzwerks um die "Süddeutsche Zeitung" zu der panamaischen Finanzkanzlei Mossack Fonseca nachzugehen. Laut dem Finanzministerium soll die Taskforce prüfen, ob sich Kunden der Kanzlei der Geldwäsche oder Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben.
Schäuble fordert Offenlegung von Briefkastenfirmen
Finanzexperten der Großen Koalition haben Cameron unterdessen aufgefordert, Steuerschlupflöcher im britischen Hoheitsgebiet zu schließen. Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus sagte der "Welt am Sonntag", Großbritannien müsse auf seine Überseegebiete Einfluss nehmen. "Dies müssen wir den Briten in den jetzt anstehenden Gesprächen ganz deutlich machen."
Nach der Enthüllung von Zehntausenden Briefkastenfirmen hatte bereits die britische Opposition Cameron vergangene Woche aufgefordert, stärker gegen Steuerhinterziehung in britischen Territorien wie den Virgin Islands, Cayman Islands oder auf den Kanal-Inseln vorzugehen.
"Wenn David Cameron persönlich und politisch bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung noch ernst genommen werden will, muss Großbritannien jetzt schleunigst die Schlupflöcher im eigenen Land schließen", sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider. "Deutschland muss den Kampf gegen Steuersünder zum zentralen Anliegen seiner G20-Präsidentschaft machen", forderte er.Finanzminister Wolfgang Schäuble hat neue deutsche Vorschläge gegen Steuerhinterziehung angekündigt - und eine komplette Offenlegung von Briefkastenfirmen gefordert. "Wir brauchen weltweit völlige Transparenz", schrieb Schäuble in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag".
Schäuble forderte darüber hinaus Panama auf, das Steuerabkommen mit Deutschland endlich in Kraft treten zu lassen. "Ein bilaterales Steuerabkommen zwischen Deutschland und Panama ist seit drei Jahren verhandelt, wurde aber von Panama nicht unterschrieben. Ich erwarte, dass die panamaische Regierung nach diesen peinlichen Enthüllungen ins Lager der Ehrlichen wechselt."
