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Demo gegen Sparpaket: Proteste vor dem griechischen Parlament in Athen eskalieren

dimanche 8 mai 2016

Proteste gegen Sparpaket: Molotow-Cocktails vor dem griechischen Parlament

Drinnen debattieren die Parlamentarier, draußen fliegen Molotow-Cocktails: Die Proteste gegen neue Sparmaßnahmen in Griechenland sind zeitweise eskaliert. Noch am Abend soll abgestimmt werden.

Die Proteste vor dem Athener Parlamentsgebäude gegen weitere Sparmaßnahmen sind am Sonntagabend zeitweise in Gewalt umgeschlagen. Einige vermummte Demonstranten hätten Molotow-Cocktails auf Polizisten geworfen, berichteten Augenzeugen.

Die Sicherheitskräfte hätten Tränengas und Blendgranaten eingesetzt, um die Menge auseinander zu treiben. Beißender Rauch machte sich auf dem Platz vor dem Parlament breit. Tausende friedliche Demonstranten ergriffen die Flucht. Später beruhigte sich die Lage wieder. An der Demonstration in Athen beteiligten sich nach Angaben der Polizei am Abend noch rund 10.000 Menschen.

Zu den Zwischenfällen kam es direkt vor dem griechischen Parlament, in dem die Abgeordneten über die von den internationalen Gläubigern geforderten Sparmaßnahmen berieten. Über die geplanten Rentenkürzungen und Steuererhöhungen soll noch am Sonntagabend abgestimmt werden.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras warb zum Abschluss der zweitägigen Parlamentsdebatte eindringlich um Zustimmung zum neuen Sparprogramm. "Das Rentensystem kann ohne eine weitreichende Reform nicht überleben", sagte Tsipras.

Mit den Rentenkürzung sollen 1,8 Milliarden Euro gespart werden. Zudem sollen weitere 1,8 Milliarden Euro durch Steuererhöhungen in die Staatskassen fließen. In den kommenden Wochen soll das Parlament auch über Erhöhungen der indirekten Steuern in Höhe von 1,8 Milliarden Euro entscheiden. Die Sparmaßnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der Gläubiger des Landes.

Doch Experten warnen, dass auch die neuen Reformen das griechische Sozialsystem nicht überlebensfähig machen werden. Keine Rentenreform könne funktionieren, solange die Wirtschaft in der Rezession stecke, die Arbeitslosenquote bei mehr als 24 Prozent liege und die Investitionen stockten.

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