Flüchtlingslager in Griechenland
Ein Kernstück der EU-Flüchtlingspolitik steht nach SPIEGEL-Informationen in Frage. Griechische Asylbehörden weigern sich zum Teil, Syrer in die Türkei zurückzuschicken.
Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist zusätzlich gefährdet: Manche syrischen Kriegsflüchtlinge auf den griechischen Inseln können nach SPIEGEL-Informationen offenbar nicht wie geplant in die Türkei abgeschoben werden. Damit steht ein Kernstück des Deals in Frage, der momentan wegen des Streits zwischen der EU und Ankara über die Visafreiheit ohnehin kippelt.
Der Grund: Alle Migranten können auch unter dem Türkei-Deal weiterhin Asylanträge stellen. Diese sollten dann eigentlich im Schnellverfahren für "unzulässig" erklärt werden, weil die Türkei ein sicheres Drittland sei. Doch die Schnellverfahren, die in Griechenland durchgeführt werden, laufen alles andere als schnell - und auch nicht wie von den europäischen Staats- und Regierungschefs vorgesehen.In erster Instanz ist seit dem Inkrafttreten des Abkommens im März erst über die Gesuche von rund 100 Personen entschieden worden - sie sind danach ausnahmslos in Berufung gegangen. Doch solange die Verfahren laufen, kann kein Asylbewerber abgeschoben werden. In zweiter Instanz beurteilen griechische Berufungsausschüsse die Fälle. In diesen Tagen sollen die ersten gültigen Bescheide erteilt werden.
Drei voneinander unabhängige Quellen berichten dem SPIEGEL nun, dass viele Mitglieder dieser Ausschüsse dem Türkeiabkommen skeptisch gegenüberstehen und die Bedenken von Rechtsexperten und Menschenrechtlern teilen: Sie zögern, die Türkei als sicheres Drittland anzuerkennen. Mit den Verfahren eng vertraute Kreise berichten demnach, die Berufungsausschüsse hätten zumindest im Fall einiger Syrer bereits entschieden, dass sie nicht in die Türkei abgeschoben werden sollen.
Vermutlich weil sie negative Entscheidungen der griechischen Asylbehörden fürchtet, schickte die EU-Kommission am 5. Mai einen Brief an das griechische Migrationsministerium. Matthias Ruete, der Generaldirektor für Migration der EU-Kommission, erläuterte darin, warum die Türkei sehr wohl als sicheres Drittland betrachtet werden könne. Die 60 Mitglieder der griechischen Berufungsausschüsse erhielten diesen Brief daraufhin als E-Mail weitergeleitet.
