Flüchtlingslager nahe Gaziantep, Türkei
Zwischen Deutschland und der Türkei gibt es derzeit massive Spannungen. Doch beim Flüchtlingsabkommen mit der EU hält sich die Regierung von Präsident Erdogan offenbar an alle Absprachen.
Das Bundesinnenministerium sieht die Flüchtlingsvereinbarung zwischen der EU und der Türkei als Erfolg. "Die Türkei hält sich an die gemachten Zusagen, insbesondere die Maßnahmen, die für die Schleuserbekämpfung greifen", sagte Staatssekretärin Emily Haber in Luxemburg am Rande des EU-Innenministertreffens. "Wir sehen, dass viel weniger Menschen von der Türkei nach Griechenland übersetzen." Zuletzt seien 50 Personen pro Tag angekommen.
Die EU-Türkei-Vereinbarung soll Migranten davon abhalten, aus der Türkei weiter nach Griechenland zu reisen. Flüchtlinge, die seit dem 20. März auf den griechischen Inseln angekommen sind, schickt die EU zurück in die Türkei. Es sei denn, sie können nachweisen, dass ihnen dort Gefahr droht. Für jeden zurückgeschickten Syrer nimmt Europa der Türkei einen anderen syrischen Flüchtling ab.Zuletzt hatte sich der Streit zwischen Deutschland und der Türkei zugespitzt. Die türkische Regierung reagierte verärgert auf eine Resolution des Bundestags. Darin verurteilen die Abgeordneten die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor rund 100 Jahren als Völkermord.
Präsident Recep Tayyip Erdogan beschimpfte türkischstämmige deutsche Abgeordnete als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen PKK. Auf eine Frage nach den Spannungen sagte Haber: "Alles was wir sehen ist, dass alle angestrengt sind und alles daran setzen, die Vereinbarungen umzusetzen."
