Bundestagspräsident Norbert Lammert
Bundestagspräsident Lammert will ein neues Wahlrecht durchsetzen - damit das Parlament nicht noch größer wird. Die SPD-Fraktion ist von seinem Drängen wenig begeistert.
Die SPD wird den Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für ein neues Wahlrecht wohl ablehnen. Man sei über Inhalt und Form verwundert, heißt es aus der Fraktionsspitze.
"Wir haben verfassungsrechtliche Bedenken bei dem Vorschlag von Herrn Lammert", sagt Christine Lambrecht, Erste Geschäftsführerin der SPD-Fraktion.Lammert hatte vorgeschlagen, eine Höchstzahl an Abgeordneten festzulegen, zum Beispiel 630, so viele wie derzeit. Da sogenannte Ausgleichsmandate ab einer bestimmten Zahl wegfielen, wäre der Grundsatz, dass jede Stimme gleich viel zählen muss, ausgehebelt, fürchten die Genossen.
Die Fraktionsspitze ist zudem erbost darüber, dass Lammert unabgestimmt eine Pressekonferenz gab. Der Parlamentspräsident hatte am Mittwoch kurzfristig Journalisten eingeladen und seine Vorschläge für ein neues Wahlrecht präsentiert. Parallel ließ er sein Konzept auf der Website des Bundestags veröffentlichen.
Alles deute darauf hin, dass Lammert gar keine Einigung wolle, heißt es aus der SPD-Fraktionsspitze weiter. Auch Grüne und Linke lehnen den Vorschlag ab, da er kleine Parteien schlechterstelle.
Droht 2017 ein Mega-Parlament?
Nach der Bundestagswahl 2017 könnte das Parlament deutlich anwachsen: Vor allem dann, wenn die CDU viele Direktmandate holen sollte und dadurch zahlreiche sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate anfallen. Auch spielt eine Rolle, ob die Alternative für Deutschland (AfD) über die Fünfprozenthürde kommt und der FDP die Rückkehr in den Bundestag gelingt.
Laut Bund der Steuerzahler würden schon eine 700 Abgeordnete jährliche Mehrkosten von 41 Millionen Euro verursachen. Schon jetzt herrscht im Berliner Regierungsviertel Platzmangel. Kritiker einer Mandatsobergrenze warnen hingegen, sie sei undemokratisch und benachteilige kleinere Parteien.Eigentlich hat der Bundestag laut Gesetz 598 Sitze. Das Parlament kann sich aber durch Überhangmandate und Ausgleichsmandate vergrößern. Aktuell sitzen 32 Parlamentarier durch diese Sondermandate im Parlament.
Die Ausgleichssitze für Überhangmandate soll es nach Lammerts Vorstellungen zwar weiterhin geben - aber eben nur bis zu einer festen Obergrenze. Rechtlich absichern lassen möchte er seine Idee durch eine Ergänzung im Grundgesetz. Dafür wären Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat notwendig.
