Trump-Plakat in West Chester, Pennsylvania
Vorwahlen sind grundsätzlich keine schlechte Idee. Aber so, wie sie derzeit in den USA geregelt sind, sorgen sie nur für Chaos.
Es geht langsam in die Schlussrunde. Vier Fünftel der amerikanischen Bundestaaten haben ihre Vorwahlen inzwischen hinter sich, und mal abgesehen davon, wer am Ende Kandidat wird, lässt sich jetzt bereits feststellen: Das Konzept der Vorwahlen in den USA muss dringend überarbeitet werden.
Ganz grundsätzlich gesehen sind Primaries selbstverständlich eine gute Sache, da hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schon recht. Sie machen Politik lebendig. Aber so, wie sie derzeit in den USA funktionieren, geht es nicht. Die Regeln sind - übrigens nicht nur in diesem Jahr - verwirrend. Die Wahlen in den einzelnen Bundesstaaten sind nicht miteinander vergleichbar. Der Wettlauf um die Delegierten ist intransparent. Mit Demokratie, in der bekanntlich jede Stimme gleich viel zählen soll, hat das nur noch begrenzt etwas zu tun.Bei den Republikanern treten die Absurditäten des Vorwahlkampfs in dieser Saison besonders anschaulich zu Tage. Mal werden die Delegierten proportional verteilt, mal werden sie alle dem Gewinner zugeschlagen. Mal sind die Vorwahlen exklusive Veranstaltungen für Republikaner, mal dürfen auch Menschen ohne Parteibuch mitmachen, dann wieder gibt es gar keine Vorwahlen, weil die Delegierten im stillen Kämmerlein auf einem Lokalparteitag festgelegt werden. Es kann vorkommen, dass der Wille der Basis durch geschickte Wahlmännerstrategien ad absurdum geführt wird. Angesichts eines solchen Durcheinanders muss man sich nicht wundern, wenn manch ein Republikaner das Vertrauen in den Prozess ein Stück weit verloren hat.
Auch das System bei den Demokraten ist vertrackt und kompliziert, und die Regularien sind in sich widersprüchlich: Die Superdelegierten, jene Amtsträger, die frei entscheiden können, wen sie unterstützen, sind unzweifelhaft ein Vorteil für Kandidaten des Establishments. Sie sind als Schutzmechanismus gedacht, um aussichtslose Kandidaten, die die Basis aus einer Laune heraus wählt, notfalls zu verhindern. Mag sein, dass es dafür Gründe gibt. Dass die Partei aber parallel die Delegierten in den Vorwahlen alle proportional verteilt, macht keinen Sinn. Für Favoriten ist diese Regel ein großer Nachteil, weil sie sich nur in kleinen Schritten vom Rest des Feldes absetzen können. Eine Entscheidung wird verschleppt.
Keep it simple
Das bizarre Resultat: In ihrer Partei muss Hillary Clinton kämpfen, weil durch die proportionale Verteilung der Wahlmänner der Eindruck entsteht, Bernie Sanders hätte vielleicht irgendwie doch noch theoretisch möglicherweise eine Chance. Wäre Clinton bei den Republikanern, würde sie längst als Siegerin feststehen.In beiden Fällen könnte man sagen: So ist das nun mal. Regeln sind Regeln. Aber das Problem ist, dass die Komplexität der Vorwahlsysteme und ihre logischen Inkonsistenzen nicht nur die Wähler verwirren, sondern auch die Kandidaten und deren Anhänger immer stärker auseinander treibt. Die, die sich mit den Regeln auskennen, gelten als korrupt. Und die, die sie kritisieren, gelten als Zerstörer alter Traditionen. Die Fehde, die bei den Republikanern über Wochen zu beobachten war, fängt bei den Demokraten erst an. Auch weil das Vorwahlsystem so angreifbar geworden ist, hat die politische Kultur in Amerika so sehr gelitten, dass man sich kaum vorstellen kann, wie die Amerikaner überhaupt noch einen Hauptwahlkampf verdauen sollen.
Kurzum: Wo immer auch damit geliebäugelt wird, Vorwahlen nach amerikanischer Machart einzuführen: Keep it simple. Dieses Jahr sollte als Warnung dafür gelten, wie man es eher nicht regelt.
