Griechische Hauptstadt Athen
Finanzminister Schäuble plant einem Zeitungsbericht zufolge, Schuldenerleichterungen für Griechenland auf das Jahr 2018 zu verschieben - und somit einen Parlamentsbeschluss vor der Bundestagswahl zu vermeiden.
Bei der Suche nach einer Lösung für die griechische Wirtschaftskrise hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einem Medienbericht zufolge eine Schuldenerleichterung erst ab dem Jahr 2018 ins Spiel gebracht. Das berichtet das "Handelsblatt" und beruft sich dabei auf ein als vertraulich eingestuftes Schreiben an den Haushaltsausschuss.
Darin habe Schäubles Ressort die Bereitschaft signalisiert, Griechenlands Schuldenlast wenn nötig auf ein tragfähiges Niveau zu bringen. "Diese Maßnahmen stünden unter dem Vorbehalt einer vollständigen Programmumsetzung 2018", zitiert die Zeitung aus dem Papier. Mit Schuldenerleichterungen nach Ende des laufenden Hilfsprogramms würde es sich demnach nicht um eine Änderung des Rettungsprogramms handeln, die vom Bundestag gebilligt werden müsste. Der Internationale Währungsfonds (IWF) pocht darauf, dass Griechenland bei seinen Schulden von über 300 Milliarden Euro entlastet wird. In dem Papier heißt es laut "Handelsblatt" weiter, das Finanzministerium erachte die "Beteiligung des IWF für unabdingbar". Man werde die Bedingungen für den IWF schaffen, "sich an dem Programm zu beteiligen".Der IWF und die Eurostaaten haben Griechenland in den vergangenen Jahren mehrmals mit Hilfskrediten in Höhe von insgesamt mehr als 200 Milliarden Euro vor dem Staatsbankrott bewahrt. Erst im vergangen Jahr wurde ein weiteres Rettungsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro beschlossen. Noch ist allerdings unklar, ob der IWF sich auch daran wieder beteiligt.
Auch die Finanzminister der Eurostaaten hatten sich zuletzt grundsätzlich zu Schuldenerleichterungen bereit gezeigt und wollen bei ihrem Treffen am 24. Mai darüber beraten. Auf Geldforderungen verzichten wollen sie aber ausdrücklich nicht. Vor allem Schäuble lehnt einen solchen Schuldenschnitt ab.
