Protest in North Carolina
Das US-Justizministerium interveniert im Streit über das Toilettengesetz von North Carolina: Die Verordnung verletzte Bürgerrechte, der Bundesstaat könnte Millionen verlieren.
Ein umstrittenes Gesetz im US-Bundesstaat North Carolina, das unter anderem Transsexuellen vorschreibt, welche Toilette sie benutzen müssen, verletzt nach Ansicht des US-Justizministeriums die Bürgerrechte. In einem Brief warnte die Bundesbehörde den Staat vor drohenden Klagen. North Carolina könnte zudem Hunderte Millionen an staatlichen Leistungen für Bildungseinrichtungen verlieren.
In dem Schreiben des Justizministeriums heißt es, North Carolina solle bis Montag bestätigen, das Gesetz nicht umzusetzen. Angestellte öffentlicher Einrichtungen und alle Bürger sollten die Toiletten aufsuchen dürfen, die zu ihrer Geschlechtsidentität passen. Das Gesetz hingegen zwingt zum Beispiel Transsexuelle, Toiletten aufzusuchen, die dem Geschlecht entsprechen, das in ihrer Geburtsurkunde festgehalten ist.Die Verordnung hatte starke Proteste ausgelöst, unter anderem sagten Musiker wie Bruce Springsteen ihre Auftritte in dem Bundesstaat ab, große Unternehmen zogen Investitionen zurück, darunter auch die Deutsche Bank. Doch der republikanische Gouveneur Pat McCrory hält an der Verordnung fest - und will dies trotz der Einschätzung des Justizministeriums offenbar auch weiter tun.
Washington überschreite seine Kompetenzen, sagte McCrory, "in einer Art und Weise, wie ich es noch nie erlebt habe". Der Abgeordnete Tim Moore sagte, es handele sich um einen Versuch der Obama-Regierung in ihren letzten Monaten "ihre radikale linke Politik" fortzusetzen. Man werde die rechtlichen Möglichkeiten prüfen.
