Kanzleramt in Berlin
Nach mehr als sechsstündigen Beratungen haben sich die Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD auf das geplante Integrationsgesetz für Flüchtlinge verständigt.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf das geplante Integrationsgesetz für Flüchtlinge verständigt. Dies sagte in der Nacht zum Donnerstag ein Vertreter der Koalition der Nachrichtenagentur Reuters. Der Verhandlungserfolg sei unter der Federführung von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gelungen.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bestätigte die Einigung indirekt über den Kurzmitteilungsdienst Twitter. "50 Jahre nach dem Beginn der Einwanderung bekommt Deutschland jetzt ein Integrationsgesetz", schrieb Oppermann.Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Innenminister de Maizière hatte kürzlich einen Vorschlag vorgelegt, nachdem Flüchtlinge, die Integrationskurse verweigern und Arbeitsangebote ausschlagen, mit Sanktionen belegt werden können. In einem Integrationsgesetz dürfte es auch um Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge gehen.
Sigmar Gabriel, Horst Seehofer, Angela Merkel
De Maiziere und Nahles waren zu den Beratungen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD eingeladen worden, die am Mittwochabend um 19 Uhr begonnen hatten.
