Geplantes Baugrundstück für Flüchtlingsheim
Die Anwohner in Blankenese blockierten den Zugang, erstritten einen Baustopp, doch nun können die Arbeiten für ein geplantes Flüchtlingsheim weitergehen: Ein Gericht gab der Stadt Hamburg Recht.
Im Streit um eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Hamburger Stadtteil Blankenese hat die Stadt einen Erfolg vor Gericht errungen. Das Oberverwaltungsgericht gab einer Beschwerde des Senats gegen den zwischenzeitlich verfügten Baustopp auf dem umstrittenen Gelände statt, wie aus einer Mitteilung des Gerichts hervorgeht.
Der Antragsteller habe nicht die Verletzung eigener Rechte geltend gemacht, "sondern lediglich die Verletzung von umweltverfahrensrechtlichen Vorschriften", teilte das Gericht mit: Das allein reiche "für die Zulässigkeit des erhobenen Eilverfahrens nicht aus."Die Stadt wolle nun die Arbeiten auf dem Gelände am Björnsonweg fortsetzen, sagte die Sprecherin des städtischen Asyl-Koordinierungsstabs, Christiane Kuhrt, SPIEGEL ONLINE. Da die offizielle Baumfäll-Saison beendet sei, müsse die Verwaltung dafür jedoch einen neuen Antrag auf eine Sondergenehmigung beim zuständigen Bezirksamt stellen. "Dann hätten wir wahrscheinlich eine Verzögerung von mehreren Wochen", so Kuhrt. Der Bauträger Fördern und Wöhnen bekräftigte, das Bauvorhaben durchsetzen zu wollen: "Wir wollen unbedingt an dem Projekt festhalten", sagte Sprecherin Susanne Schwendtke.
Im Hamburger Elbvorort Blankenese hatten Anwohner unter anderem mit einer Straßenblockade erste Bauarbeiten für die Flüchtlingsunterkunft verhindert . Ein Blankeneser zog schließlich vor Gericht und verhinderte mit einem Eilantrag die weiteren Arbeiten, wogegen die Stadt ihrerseits mit einer Beschwerde vorging.
Konkret geht es in dem Rechtsstreit um die Frage, ob der Stadt bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, die Grundlage der Baugenehmigung war, ein Verfahrensfehler unterlaufen war. Die Gegner des Flüchtlingsheims argumentieren, dass die geplante Fällung von 42 Bäumen am Rande eines Landschaftsschutzgebietes rechtswidrig sei - die Stadt hatte das stets bestritten .
Kritiker hatten von Anfang an bezweifelt, dass es in dem Streit tatsächlich um Fragen des Umweltschutzes geht - sondern womöglich eher um die Sorge einiger Hausbesitzer, die dortigen Neubauten und Grundstücke könnten wegen des Flüchtlingsheims an Wert verlieren .
Im Video: Angst vor Flüchtlingen in Blankenese
Gegen das jetzige Urteil ist kein Rechtsmittel möglich, sagte Gerichtssprecherin Anne Groß SPIEGEL ONLINE. Allerdings sei lediglich im sogenannten Zwischenverfahren eine Entscheidung gefallen - also in der Frage, ob die Stadt während des laufenden Prozesses vor dem Verwaltungsgericht trotzdem die Unterkunft weiterbauen darf. Die eigentliche Grundsatzfrage, ob die strittige Baugenehmigung rechtens ist, wird das Hamburger Verwaltungsgericht wohl frühestens im Mai entscheiden.
Der emotional geführte Konflikt dürfte sich also in jedem Fall noch eine Weile ziehen. Die Gegner des Flüchtlingsheims hatten sich bislang äußerst entschlossen gezeigt, das Bauvorhaben zu verhindern, und der städtische Flüchtlingskoordinator Anselm Sprandel hatte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE angekündigt, den Bau unbedingt weiter vorantreiben zu wollen: Es gehe auch um die Fairness gegenüber anderen Stadtteilen, in denen sehr viel mehr Flüchtlinge untergebracht würden.
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