Heiko Maas
In der Union wächst der Widerstand: Nach SPIEGEL-Informationen droht der von Justizminister Maas geplanten Reform des Mordparagrafen der Stopp.
Die Unionsfraktion im Bundestag wendet sich gegen eine Reform des Mordparagrafen: Sie will den Plan von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stoppen. "Die Reform ist überflüssig", sagt die rechtspolitische Sprecherin der Union, Elisabeth Winkelmeier-Becker.
Maas möchte Ausnahmen von der Regel zulassen, der zufolge ein Mörder zwingend eine lebenslange Freiheitsstrafe erhält. Außerdem will er Formulierungen und Vorstellungen tilgen, die auf die Nationalsozialisten zurückzuführen sind, etwa die Idee, dass es den "Tätertyp" eines Mörders gebe."Die Rechtsprechung hat für alle Grenzfälle durchweg akzeptable Lösungen gefunden", sagt hingegen Winkelmeier-Becker. Sie lehnt vor allem die mögliche Straflockerung ab: "In der Praxis würde das dazu führen, dass die lebenslange Strafe von der Regel zur Ausnahme würde - das wird dem Unrechtsgehalt eines Mordes nicht gerecht."
Der Gesetzentwurf ist derzeit in der Ressortabstimmung, in der offenbar mindestens ein unionsgeführtes Ministerium schon seine Ablehnung kundgetan hat. Auch Stephan Harbarth (CDU), Obmann im Rechtsausschuss, kündigt an, es werde "die Reform von Mord und Totschlag auf absehbare Zeit nicht geben". Denn es fehle am "breiten gesellschaftlichen Konsens", dass Mörder milder bestraft werden sollen.
