Bekommt die Pkw-Maut doch noch eine Chance? Laut einem Zeitungsbericht macht die EU-Kommission Verkehrsminister Dobrindt Vorschläge, wie er sein einstiges Lieblingsprojekt doch noch umsetzen könnte.
Alexander Dobrindt
In der Frage der umstrittenen Einführung einer Pkw-Maut hat die EU-Kommission nach einem Zeitungsbericht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) konkrete Vorschläge unterbreitet, wie deutsche Autofahrer europarechtskonform entlastet werden könnten.
Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, schlägt die Kommission vor, im Gegenzug zur geplanten Maut die Pendlerpauschale für Fahrten zur und von der Arbeit zu erhöhen oder die Spritsteuer zu senken. Durch diese Maßnahmen würden die Autofahrer entlastet, ohne ausländische Fahrer zu diskriminieren, hieß es weiter.Die von Dobrindt geplante Senkung der Kfz-Steuer komme dagegen nur Fahrzeughaltern in Deutschland zugute, diskriminiere EU-Ausländer und sei deshalb nicht mit EU-Recht vereinbar.
Die Pkw-Maut, die de facto nur für Ausländer gelten sollte, war auf Drängen der CSU in den Koalitionsvertrag der Großen Koalition aufgenommen und vor rund einem Jahr vom Bundestag verabschiedet worden. Wegen der europarechtlichen Bedenken der Kommission liegt die Straßennutzungsgebühr aber auf Eis. Zuletzt hatte sich Dobrindt in Brüssel über diesen Zustand beschwert.
