Flaggen von EU und Türkei
Türkische Staatsbürger sollen künftig ohne Visum für Kurzbesuche in die meisten EU-Staaten reisen dürfen. Doch bei Unions-Politikern kommt der Plan nicht gut an: Sie fürchten unter anderem steigende Flüchtlingszahlen.
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Der geplante Wegfall der Visumpflicht für Türken stößt bei führenden Politikern von CDU und CSU auf Widerstand. "In der Fraktion gibt es nach wie vor erhebliche Bedenken gegen die Visafreiheit, weil sie zu einer nicht unerheblichen Ausweitung der irregulären Migration führen könnte", sagte der CDU-Innenexperte im Bundestag, Wolfgang Bosbach, der "Passauer Neuen Presse".
Ähnlich äußerte er sich auch im "Kölner Stadt-Anzeiger": Insbesondere wegen der schwierigen Lage in den Kurdengebieten befürchte er, dass die "irregulären Migration" zunehmen werde, sagte Bosbach. "Deshalb brauchen wir dringend ein Ein- und Ausreiseregister, damit wir überhaupt feststellen können, wann jemand einreist und ob er wieder ausreist."Die EU-Kommission hatte die Aufhebung der Visumpflicht am Mittwoch unter dem Vorbehalt empfohlen, dass die Türkei einige verbliebene EU-Bedingungen erfüllt. Zieldatum für die visafreie Einreise in die EU ist Ende Juni, zuvor müssten aber die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen (hier können Sie nachlesen, was genau sich durch den EU-Deal mit Ankara ändert).
Skeptisch äußerte sich auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer: Nach der Stellungnahme der Kommission bestehe die große Gefahr, dass die Visafreiheit nur als politische Frage und nicht als Sachfrage behandelt werde. Es dürfe aber keine politischen Zugeständnisse geben, sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Dies gelte wegen Sicherheitsrisiken, aber auch, um keine falsche Anreize bei anderen Ländern wie etwa in der Ukraine zu entfalten.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt die Visumfreiheit rundheraus ab, wie er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte. Er erinnerte an die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken am Ostersonntag in Aschaffenburg. "Wir wollen solche Konflikte nicht in unserem Land haben."
Außerdem sei schon bei den Balkanstaaten zu erleben gewesen, "dass mit der Einführung der Visafreiheit die Asylantragszahlen aus diesen Ländern in die Höhe geschnellt sind", sagte Herrmann. Er habe zwar nichts gegen Visaerleichterungen für türkische Geschäftsleute. Allerdings benötige auch jeder Deutsche, der in die USA reise, ein Visum - und das tangiere die deutsch-amerikanische Freundschaft überhaupt nicht.
Merkel: "Jetzt keine Gefahren diskutieren"
Die Aufhebung der Visumpflicht ist in der EU unter anderem angesichts der Diskussionen über die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei umstritten. Kritiker befürchten zudem eine massenhafte Einreise von türkischen Kurden, die aus den umkämpften Gebieten im Südosten des Landes fliehen könnten.
Ankara pocht seit langem auf Reiseerleichterungen für türkische Bürger. Für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise kommt die EU der Türkei nun entgegen. Derzeit sind noch fünf von 72 EU-Auflagen für die Türkei offen: Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und zum Datenschutz, bei der Zusammenarbeit mit der EU im Justizbereich und mit der EU-Polizeibehörde Europol sowie bei der Überarbeitung der türkischen Anti-Terror-Gesetze.
Shinzo Abe und Angela Merkel
"Ich glaube, dass angesichts der Fortschritte, die die Türkei in den anderen Punkten gemacht hat, eine realistische Chance besteht, dass auch die noch offenen Punkte erfüllt werden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Gespräch mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung.
Sie nannte es einen "großen politischen Schritt", dass die Türkei die Visumfreiheit aller EU-Bürger inklusive Zyperns zugesagt habe. Auch vor diesem Hintergrund wolle sie "jetzt keine Gefahren diskutieren", sondern auf ein gegenseitiges Einhalten der Zusagen setzen, um die Glaubwürdigkeit des gesamten EU-Türkei-Abkommens zu stärken.
Zusammengefasst: Die EU-Kommission hat die Aufhebung der Visumpflicht für Türken unter Vorbehalt empfohlen. Die Türkei muss noch fünf der 72 EU-Bedingungen erfüllen; Angela Merkel sieht dafür "eine realistische Chance". Doch unter anderem Wolfgang Bosbach (CDU) und Joachim Herrmann (CSU) kritisieren den Plan für die Visaerleichterungen: Sie gehen davon aus, dass die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland deutlich und unkontrolliert steigen werde .
