In der Hauptstadt Burundis ist der Sicherheitsberater des Präsidenten erschossen worden - sein Wagen wurde von Kugeln durchsiebt. Jetzt beschäftigt sich der Internationale Strafgerichtshof mit der eskalierenden Gewalt.
Das Paar brachte seine Tochter zur Schule, als die Angreifer zuschlugen: Mehrere Bewaffnete haben am Montagmorgen den burundischen General Athanase Kararuza und seine Frau erschossen. Der Jeep des Paares wurde vor dem Schulgebäude in der Hauptstadt Bujumbura von Kugeln durchsiebt.
Der General war Sicherheitsberater des Präsidenten und einer der wichtigsten Militärs Burundis, in der Zentralafrikanischen Republik hatte er als Vize-Kommandeur die Uno-Friedenstruppe befehligt. Doch Kararuza ist nicht das erste hochrangige Opfer, das der eskalierende Machtkampf in dem zentralafrikanischen Land fordert. Mitte vergangener Woche schossen Unbekannte den Oberst Emmanuel Buzubona von einem Motorradtaxi. Buzubona soll dem regierungskritischen Lager innerhalb der Armee angehört haben.ICC leitet Vorermittlungen wegen Burundi ein
Zwar trifft die Gewalt immer wieder Militärs, doch die Grausamkeiten gegen Zivilisten sind mindestens so erschütternd: Seit Monaten verhaften Sicherheitskräfte des Präsident Pierre Nkurunziza Oppositionelle bei nächtlichen Razzien. Morgens liegen danach oft Tote in den Straßen. Mancher Gefangener taucht nie wieder auf. Glaubhafte Berichte darüber und über Massengräber liegen Uno-Vertreter seit Langem vor.
Ist die Gewalt, die Burundi seit einem Jahr erschüttert, noch ein Machtkampf zwischen Opposition und Regierung? Oder ist sie Vorbote eines Völkermords - eines Verbrechens, das Burundi und seine Nachbarländern schon so oft erleiden mussten?
Mit dieser Frage beschäftigt sich jetzt der Internationale Strafgerichtshof (ICC): Chefanklägerin Fattou Bensouda erklärte am Montag, der Anklagebehörde lägen detaillierte Berichte über Morde, Verhaftungen, Folter und Vergewaltigungen vor. Außerdem seien mehrfach Menschen spurlos verschwunden. Nun prüft Bensoudas Behörde in einem Vorermittlungsverfahren, ob ein Hauptverfahren eingeleitet werden kann. Der ICC kümmert sich nur um schwerste Vergehen, um Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und eben um Völkermord.
Vorwürfe gegen Ruanda: Mischt Kagame in Burundi mit?
Ausgelöst wurde der ethnisch aufgeladene Konflikt in Burundi im April 2015 durch die Weigerung von Präsident Pierre Nkurunziza, nach zwei Amtszeiten abzutreten. In einer Wahl, die von der Opposition boykottiert wurde, ließ Nkurunziza sich im Juli im Amt bestätigen.
Die Konfliktlinien in Burundi verlaufen zwischen den Volksgruppen Hutu und Tutsi. Nkurunziza, der Hutu ist, will von der Macht nicht lassen. Oppositionelle Tutsi, aber auch ein Teil der Armee, wollen Nkurunzizas Sturz. Einen Putsch wehrte der Präsident im vergangenen Sommer ab. Oppositionelle Tutsi behaupten, eine Hutu-Allianz des Präsidenten mache Jagd auf sie. Getreue von Nkurunziza beschuldigen das vom Tutsi Paul Kagame regierte Ruanda, es unterstütze Aufständische gegen den Präsidenten.Insgesamt starben nach Schätzungen der Uno bislang mehr als 400 Menschen. Dutzende getötete Oppositionelle und Rebellen wurden nach Angriffen auf vier Militärposten im Dezember in Massengräbern verscharrt . 250.000 Einwohner Burundis sind geflohen. Die meisten Flüchtlinge retteten sich vor den Unruhen in Flüchtlingslagern im benachbarten Tansania.
Die internationale Gemeinschaft ist alarmiert: Im burundischen Bürgerkrieg starben zwischen von 1993 bis 2005 mehr als 300.000 Menschen. Im benachbarten Ruanda führte ethnische Hetze zum Völkermord von 1994, bei dem binnen weniger Wochen mindestens 800.000 Tutsi sowie moderate Hutu meist mit Macheten erschlagen wurden.
