"Ihr geht euren Weg, wir gehen unseren": Mit deutlichen Worten weist der türkische Präsident Erdogan Forderungen der EU zurück. Es geht um die Reform von Anti-Terror-Gesetzen.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will möglichst bald ein Referendum über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems abhalten lassen.
Einen Tag nach der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bremste Erdogan zudem die Erwartungen, das Land könnte bald seine umstrittenen Anti-Terror-Gesetze überdenken. Die EU-Kommission hatte das in den Verhandlungen mit der Türkei zur einer Voraussetzung für Visa-Erleichterungen gemacht. Mit Bezug auf die zahlreichen EU-Forderungen sagte Erdogan in einer im Fernsehen übertragenen Rede laut der Nachrichtenagentur Reuters: "Ihr geht euren Weg, wir gehen unseren."Die Änderung der Terrorgesetze ist einer der fünf offenen Punkte, die Ankara erfüllen muss, damit die EU Türken wie geplant Ende Juni Visumfreiheit einräumt. Für die Türkei führt bislang Ministerpräsident Davutoglu die Verhandlungen mit der EU, der am Donnerstag nach einem Machtkampf mit Erdogan seinen Rückzug ankündigte hatte. Erdogan dankte dem Premier für seine Arbeit.
Erdogans wichtigstes Ziel ist bislang die Einführung eines Präsidialsystems. Seine Anhänger hatten Davutoglu vorgeworfen, die Einführung eines Präsidialsystems nicht entschieden genug vorangetrieben zu haben.
Erdogan sagte außerdem, nur ein Präsidialsystem sei eine "Garantie für Stabilität und Sicherheit". Die entsprechende Verfassungsänderung müsse die neue AKP-Regierung "so schnell wie möglich zur Bestätigung unserem Volk vorlegen".
Bedauern über Davutoglu Ausscheiden aus der türkischen Regierung hatte unter anderem der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), gezeigt. Erdogan sehe anders als der scheidende Premier die Zukunft des Landes nicht in Europa. "Darum sind das schlechte Nachrichten für Europa. Und auch für die Türkei", sagte Röttgen dem Deutschlandfunk.Mit Blick auf die Aufhebung der Visumpflicht für Türken sagte Röttgen, die EU-Kommission habe selbst die Bedingungen genannt, wie etwa eine Anti-Korruptions-Gesetzgebung, eine Reform der Anti-Terror-Gesetzgebung und polizeiliche Zusammenarbeit. Röttgen rechnet nun mit einem "neuen Ministerpräsidenten, der stramm auf Erdogan-Linie ist".
Die EU-Kommission hielt sich mit einer Bewertung zurück. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, das weitere Vorgehen werde mit der Türkei besprochen.
