Deutsch-dänische Grenze
Ein Brexit würde Dänemark hart treffen - wirtschaftlich und politisch. Trotzdem versuchen die Rechtspopulisten, Kapital aus der EU-Müdigkeit vieler Dänen zu schlagen. Droht der Danexit?
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Nigel Farage, Chef der rechten britischen Ukip und Kämpfer für den Brexit, setzt auf die Durchsetzungskraft seiner Gesinnungsgenossen - der dänischen EU-Feinde.
Er hoffe darauf, dass Dänemark Großbritannien bei einem Austritt aus der EU folge, so Farage jüngst. Farage weiß: Die Dänen, ein kleines Volk von nur 5,7 Millionen Menschen, sind traditionell besonders kritisch gegenüber der EU. Dänemark ist nach Großbritannien das durch zahlreiche Ausnahmeregelungen am wenigsten in die Union integrierte Mitgliedsland.Aber tatsächlich kalkulieren die dänischen Rechtspopulisten, politisch das größte Sammelbecken für EU-Skeptiker, anders als Farages Ukip. Die dänische Volkspartei DF unter Vorsitz von Christian Thulesen Dahl will das britische Referendum ausschlachten, und zwar egal, wie es ausgeht.
Die Dänen werden immer EU-skeptischer
Während die dänische Regierung und viele Wirtschaftsvertreter einen Brexit fürchten und der rechtsliberale Premier Lars Løkke Rasmussen betont, sein Land werde immer in die EU gehören - haben die Rechtspopulisten einen Kursschwenk vollzogen.
Denn trotz aller Skepsis hatte sich die dänische Volkspartei in den letzten Jahren immer für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Das klingt heute anders: Bei einem Brexit müsse auch die dänische Mitgliedschaft auf den Prüfstand gestellt werden, so der europapolitische Sprecher der DF.
Im Detail soll es nach den Plänen der dänischen Rechtspopulisten folgendermaßen laufen:
- Sie setzen darauf, dass im Falle eines Votums der Briten für den Brexit Premier Cameron abtritt und ein neuer Regierungschef für neue, losere Verbindungen zur EU eintritt - und diese auch durchsetzt. Ein solches Abkommen, nach Hoffnung der DF keine feste Mitgliedschaft, aber mehr als die Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums EWR wie es sie für Norwegen und die Schweiz gibt, wäre dann auch ein Modell für Dänemark, postulieren die Rechtspopulisten.
- Sollte Großbritannien in der EU bleiben , soll Dänemark nach dem Willen der DF für sich die gleichen Sonderrechte in Bezug auf geringere Sozialleistungen für EU-Einwanderer aushandeln, die Großbritannien jüngst erzielte. Zur Not müsse es dazu ein Referendum geben, so die Rechtspopulisten.
Dänemark wäre bei einem Brexit in Brüssel isoliert
Auf ein solches Referendum kann die DF tatsächlich hoffen: Im dänischen Parlament ist die Mehrheit der Parteien klar EU-freundlich - aber die Bevölkerung wird immer skeptischer. Laut einer Umfrage aus dem März lagen Befürworter und Gegner eines dänischen EU-Austritts im Falle eines Brexits gleichauf.
Und in Dänemark ist laut einer Befragung aus dem Monat Mai der Anteil der Menschen besonders hoch, die glauben, dass im Falle eines Brexits noch weitere Länder die EU verlassen. Die Stimmung hat sich seit Dezember, als die Dänen in einer Volksabstimmung gegen eine engere Zusammenarbeit mit der EU gestimmt und damit für die Beibehaltung der Ausnahmeregelungen auf dem Feld der Sicherheit, Währung, Staatsbürgerschaft, Justiz und Innenpolitik, noch einmal zu Ungunsten der EU entwickelt.
Anders als es die Rechtspopulisten aber behaupten, hätte ein Brexit für das kleine, stark exportorientierte Dänemark - zumindest erstmal - heftige Auswirkungen. Vermutlich sogar deutlich härtere als für andere EU-Länder.
Großbritannien und Dänemark sind wirtschaftlich besonders eng verflochten. Jüngst rechnete Finanzminister Frederiksen vor, dass das Bruttonationalprodukt nach einem Brexit noch 2016 um 0,25 Prozentpunkte weniger wachsen würde, 2017 bereits um 0,5 Prozentpunkte weniger. Die dänische Finanzwelt rüstet sich für den Ernstfall: Die Nationalbank hat kürzlich ihre Fremdwährungen zum ersten Mal seit Anfang 2015 aufgestockt. Es herrscht die Furcht, dass im Falle eines Brexits die dänische Krone weiter aufgewertet würde und Exporte dadurch teuer. Die Notenbank werde, falls Großbritannien austritt, den Wechselkurs der Währung weiter an den Euro binden, so deren Chef.
1973 sind Dänemark und Großbritannien gemeinsam der EwG beigetreten - noch immer teilen sie ähnliche Perspektiven etwa in Bezug auf möglichst viel Freihandel. Beide Länder verbindet zudem ihre Furcht vor Souveränitätsverlusten. Auch wegen dieser Gemeinsamkeiten könnte ein Brexit für Dänemark und die politische Stimmung besonders gefährlich sein.Stimmen die Briten für ein Ausscheiden, würde Dänemark seinen größten Verbündeten verlieren - und in Brüssel isoliert. Dänische Interessen hätten weniger Gewicht, warnt das Analyseinstitut 4V . Wenn als Folge eines Brexits die Zusammenarbeit innerhalb der EU noch verstärkt würde, nun eben ohne das auf Sonderregelungen bestehende Großbritannien, könnte das in Dänemark die Anti-EU-Bewegung weiteren Auftrieb geben, heißt es in einem Bericht.
Schon jetzt lässt zum Beispiel auch bei den Sozialdemokraten, der stärksten dänischen Partei, die EU-Euphorie merklich nach. Die ehemalige Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt galt noch als glühende EU-Anhängerin. Die neue Parteichefin Mette Frederiksen attestierte der EU jüngst "Versagen" - ganz grundsätzlich.
Zusammengefasst: In Dänemark sorgt ein möglicher Brexit bei vielen für große Sorgen - denn ein EU-Austritt Großbritanniens würde das Land hart treffen. Gleichzeitig wollen die dänischen Rechtspopulisten das Ergebnis der Volksabstimmung der Briten ausschlachten und die wachsende EU-Skepsis der Dänen für sich nutzen.
