Avigdor Lieberman
Rechtsruck in der israelischen Politik: Avigdor Lieberman erhält einen der wichtigsten Posten im Kabinett. Er ist bekannt für seine verbalen Entgleisungen.
Im Umgang mit der radikalislamischen Hamas solle Israel so verfahren "wie die USA mit den Japanern im Zweiten Weltkrieg": Das ist ein Zitat des ehemaligen Außenministers Israels, Avigdor Lieberman. Der Gründer der ultranationalistischen Partei "Unser Haus Israel" wird nun wieder Teil der Regierung sein - er folgt als Verteidigungsminister auf den zurückgetretenen Mosche Jaalon.
In der Nacht hatte sich Lieberman mit der regierenden Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu auf eine Beteiligung an der Koalition geeinigt. Eine Bedingung dafür war, dass seiner Partei der Posten des Verteidigungsministers zufallen solle. Zudem hatte er die Möglichkeit zur Verhängung der Todesstrafe gegen antiisraelische Attentäter und eine erweiterte Anerkennung der Rentenansprüche für Einwanderer aus der früheren Sowjetunion gefordert.Lieberman, der 1978 als 20-Jähriger aus der UdSSR zugewandert war, amtierte von 2009 bis Ende 2012 als Außenminister, trat dann wegen Korruptionsermittlungen zurück und kehrte elf Monate später nach einem Freispruch mangels Beweisen wieder ins Außenamt zurück. Dem vor einem Jahr gebildeten vierten Kabinett Netanyahus gehörte er nicht mehr an.
Nun wird "Unser Haus Israel" doch noch Mitglied der rechts-religiösen Regierung Netanyahus. Eine Wiederaufnahme der seit zwei Jahren pausierenden Friedensgespräche mit den Palästinensern wird noch unwahrscheinlicher. Ein Koalitionsabkommen solle am Mittwoch unterzeichnet werden.
Jaalon war am vergangenen Freitag im Streit mit Netanyahu zurückgetreten. Auf Twitter schrieb er, wegen Netanyahus Verhalten und des "fehlenden Vertrauens in ihn" trete er zurück und nehme "eine Pause vom politischen Leben". Anlass für den Streit war die Ermunterung Jaalons an die Offiziere der israelischen Armee, ihre Sorgen und Kritik offen kundzutun, auch wenn diese der Position der Regierung zuwiderlaufe. Netanyahu hatte Jaalon dafür scharf kritisiert.
