BND-Gebäude in Berlin
Die Bundesregierung hat Angst vor einer neuen Geheimdienstaffäre. Nach Informationen des SPIEGEL sagte Deutschland ein Projekt mit US-Behörden in Jordanien ab. Dort sollten Dschihadisten observiert werden.
Seit der NSA-Affäre ist Berlin vorsichtig, wenn es um neue Projekte mit den Amerikanern geht. Laut SPIEGEL-Informationen lehnte das Kanzleramt kürzlich eine Kooperation mit den USA zur Beobachtung von Syrien-Kämpfern ab. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)
So hatten die USA Deutschland über die Bundeswehr angeboten, sich an einer kleinen militärischen Einheit zur Beobachtung ausländischer Dschihadisten zu beteiligen und so auch Informationen über Islamisten aus Deutschland zu erhalten.Die Offerte war reizvoll: Die Task Force "Gallant Phoenix" wird vom amerikanischen Joint Special Operations Command (JSOC) geführt, in der Gruppe sitzen aber auch US-Geheimdienstler.
Stationiert ist die geheime Einheit in Jordanien. Von dort analysieren Experten Reisebewegungen von islamistischen Kämpfern, die nach Syrien ziehen oder von dort nach Europa zurückkehren.
Bundeswehr und BND hielten den Informationsaustausch wegen der akuten Gefahr, die von den Terrorreisenden auch für Deutschland ausgeht, für sinnvoll. Das Kanzleramt lehnte jedoch eine Entsendung von BND-Agenten ab.Die Kontrolleure des BND fürchteten einen weiteren Geheimdienstskandal, wenn die neue Kooperation öffentlich würde. Schließlich ist eine Weitergabe von umfassenden Dossiers über deutsche Dschihadisten an die USA von der geltenden Rechtslage nicht gedeckt.
Zudem war nicht klar, ob die Amerikaner mit den Informationen der Task Force auch gezielte Militäroperationen gegen Dschihadisten planen.
