Ahmet Davutoglu
Der türkische Premier Davutoglu will seine Ämter abgeben. Deutsche Politiker fürchten: Die Beziehungen zu Ankara könnten sich noch einmal verschlechtern.
Entscheidung im Machtkampf in der Türkei: Premier Ahmet Davutoglu hat seinen Rückzug von der Spitze der Regierungspartei AKP erklärt. Damit ist klar: Der Politiker räumt auch sein Amt als Regierungschef. Präsident Recep Tayyip Erdogan, mit dem der Premier zunehmend seine Probleme hatte, dürfte nun seine Macht weiter ausbauen.
Deutsche Politiker fürchten, dass sich die Beziehungen zur Türkei weiter verschlechtern könnten. "Immerhin war Herr Davutoglu ein zuverlässiger Ansprechpartner für die Europäer, und er war einer, der die Öffnung der Türkei in Richtung Europa wollte", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im ARD-"Morgenmagazin". "Das kann man von Herrn Erdogan ja offenbar nicht sagen."Davutoglu hatte die Ämter als Partei- und Regierungschef 2014 von Erdogan übernommen, nachdem dieser im Sommer 2014 zum Staatspräsidenten gewählt worden war. In der Folge entfremdeten sich die beiden Politiker aber, unter anderem wegen einer von Erdogan angestrebten Verfassungsänderung, die dem Staatsoberhaupt mehr Macht verleihen würde.
Negative Auswirkungen im Land
Erst in der vergangenen Woche hatte die AKP-Führung Davutoglus Befugnisse eingeschränkt,was als Schlag gegen den Premier gewertet wurde. Erdogan-Anhänger dagegen verdächtigten Davutoglu, die Macht des Präsidenten untergraben zu wollen. Auch innerhalb des Landes werde der Rückzug negative Auswirkungen haben, sagte Göring-Eckardt nun. "Insbesondere für die wenigen Oppositionellen, die sich noch wagen, etwas zu sagen."
Auch CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bedauerte die Nachricht. "In allen für Europa wichtigen Fragen wollte Davutoglu die Türkei in Richtung Europa bringen. Erdogan will das dezidiert nicht", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag im Deutschlandfunk. "Deswegen sind das schlechte Nachrichten für Europa und auch für die Türkei", sagte Röttgen. Davutoglu habe auch durch die Verhandlungen mit der EU eigenes politisches Gewicht unabhängig von Erdogan bekommen. Fraglich sei nun, wie viel Bestand seine Politik haben werde.
Linken-Politikerin Sevim Dagdelen sieht die Türkei auf dem Weg in eine Diktatur. "Wer unter Erdogan Ministerpräsident wird, ist ohne Belang", sagte die Sprecherin für Internationale Beziehungen ihrer Bundestagsfraktion. "Es geht allein um die Absicherung der absoluten Macht Erdogans. Davutoglu war immer nur ein williges Werkzeug, offenbar nicht willig genug."
