Helmuth Markov in Potsdam
Es kostet ihn sein Amt, dass er 2010 sein Motorrad mit einem Auto aus dem Fuhrpark des Landes zur Werkstatt fuhr: Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov ist nun zurückgetreten.
Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov ist wegen einer Dienstwagen-Affäre zurückgetreten. Der Linken-Landesvorsitzende Christian Görke kündigte am Freitagabend in Potsdam den Rückzug seines Parteigenossen mit sofortiger Wirkung an.
Seinem Parteikollegen Markov war vorgeworfen worden, in seiner Zeit als Finanzminister im Sommer 2010 unrechtmäßig einen Transporter des Landesfuhrparks privat genutzt zu haben, um sein Motorrad in die Werkstatt zu bringen.Der heutige Justizminister beharrte darauf, dass dies nach geltenden Vorschriften legitim gewesen sei. Nach Angaben von Parteifreunden räumte Markov allerdings später ein, dass er "die Ausleihe eines Kleintransporters beim Landesbetrieb nie in Erwägung hätte ziehen dürfen".
Der 63-jährige Markov stand zunehmend unter Druck, seit der "Tagesspiegel" vergangene Woche über den Fall berichtet hatte . Die Opposition forderte Markovs Rücktritt, die Linkspartei stellte sich bis zuletzt hinter den Minister aus ihren Reihen. Linke-Chef Görke nahm ihn gegen die Vorwürfe in Schutz: "Er hat nicht gegen geltendes Recht verstoßen."
Ministerpräsident Dietmar Woidke nahm den Rücktritt "mit Respekt zur Kenntnis". Er werde der Bitte um Entlassung aus dem Amt entsprechen, erklärte der SPD-Politiker in Potsdam. Der Regierungschef würdigte zugleich die Verdienste des Linken-Politikers.
Markov hatte am Mittwoch nach langem Drängen seiner Parteigenossen 1000 Euro an eine gemeinnützige Stiftung gespendet, um Druck aus der Äffäre zu nehmen. Er habe erkannt, dass nicht alles, was rechtmäßig sei, von der Öffentlichkeit auch als moralisch legitim gewertet werde.Markov betonte aber, dass er die umstrittene Summe von 435 Euro, die das Finanzministerium und damit der Steuerzahler für die Laster-Tour gezahlt hatte, nicht direkt an den Fiskus zurückzahlen wollte, weil dies als Schuldeingeständnis gewertet würde.
2011 war bereits Brandenburgs damaliger Bildungsminister Holger Rupprecht zurückgetreten - ebenfalls wegen einer Dienstwagen-Affäre. Er hatte eingeräumt, sich als Minister einen rund 100.000 Euro teuren Allrad-BMW als angeblichen Testwagen verschafft zu haben, ohne dafür zu zahlen. Er fuhr damit in einen zweiwöchigen Skiurlaub nach Österreich.
