Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)
Horst Seehofer hält die Riesterrente für gescheitert, Ökonomen fordern ihr Aus. Nun stellt Arbeitsministerin Nahles klar: Jeder Sparer behält sein Geld, "auch die Zulagen zahlt der Staat weiter".
Arbeitsministerin Andrea Nahles hat in der Debatte um die Riester -Rente allen Riester-Sparern eine Sicherheitsgarantie gegeben: "Um es ganz klar zu sagen: Der Staat garantiert, dass alle Riester-Inhaber ihr Geld ausgezahlt bekommen", sagte sie der "Bild am Sonntag" ("BamS"). "Auch für die staatlichen Zulagen gibt es Vertrauensschutz, die zahlt der Staat weiterhin."
Damit reagierte die SPD -Politikerin auf die Aussage des CSU -Chefs Horst Seehofers, der die Riester-Rente vor Kurzem für gescheitert erklärt hatte. Die geforderte Abschaffung der privaten Altersvorsorge war bei vielen führenden Ökonomen auf Kritik gestoßen. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger befürwortete ein Ende der Riester-Rente hingegen.Arbeitsministerin Nahles kündigte zwar bereits eine grundlegende Reform der Rente an, warf Seehofer aber vor, mit seiner Kritik "16 Millionen Riester-Sparer verunsichert" zu haben. Unabhängig davon, wie es bei der Riester-Rente weitergehe, gelte: "Wer eine Riester-Rente abgeschlossen hat, hat alles richtig gemacht." Die Bundesregierung werde darauf achten, dass diejenigen, die vorsorgen, dafür auch belohnt würden.
Auch der Namensgeber der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge , der frühere Arbeits- und Sozialminister Walter Riester, warnte davor, die Riester-Rente für gescheitert zu erklären. "Mich ärgert, dass durch dieses Gerede Millionen Menschen verunsichert werden", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Rente soll höher als Grundsicherung sein
Die von Nahles geplante Reform betrifft zum einen die Riester-Rente selbst, da die Renditehoffnungen sich nicht erfüllt hätten und zu wenig Geringverdiener eine solche Altersvorsorge abgeschlossen hätten. "Wir müssen neue Maßnahmen ergreifen, um die kapitalgedeckte Altersvorsorge zu verbreitern und attraktiver zu machen", so Nahles in der "BamS".
Darüber hinaus stellte Nahles Details zur geplanten Lebensleistungsrente vor. "Wer ein Leben lang Vollzeit gearbeitet hat, muss mehr haben als die Grundsicherung im Alter." Denn ein Gehalt auf Mindestlohn -Niveau reicht laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken auch nach 45 Beitragsjahren nicht für eine Rente oberhalb der Grundsicherung von 788 Euro monatlich.
Laut Nahles' Plan sollen bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit angerechnet werden. Aktuell betreffe das eine noch relativ kleine Gruppe. "Die wird aber stark wachsen, wenn die Jahrgänge in Rente gehen, die nach der Wende zeitweise arbeitslos waren."
Rente mit 70 "lebensfremd"
Außerdem will Nahles die Betriebsrenten stärken und Solo-Selbstständige in die gesetzliche Altersvorsorge eingliedern. Schäubles Forderung, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen, nannte sie hingegen lebensfremd. "Jeder sollte selbst bestimmen können, wann er in Rente geht", sagte Nahles laut der Zeitung. Notwendig seien individuelle Rentenlösungen mit entsprechenden Zu- oder Abschlägen. Einen Einstieg in das Modell der "Flexi-Rente" wolle sie noch in diesem Jahr schaffen.Dafür dürfte sie bei ihrem CDU-Amtsvorgänger Norbert Blüm Zustimmung bekommen. Der forderte, die Altersgrenze bei der Rente ganz abzuschaffen: "Stattdessen sollte der Zeitpunkt bestimmt werden, ab dem es Renten-Zuschläge oder Abschläge gibt. Die Leute sind erwachsen, sie können selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen."
Ihr SPD-Amtsvorgänger Wolfgang Clement hingegen sagte der Zeitung, "die gerechte Faustformel lautet: Drei Monate zusätzlich Lebenserwartung bedeuten zwei Monate länger arbeiten."
