Wirtschaftsminister Gabriel und Ägyptens Präsident el-Sisi
Einen "beeindruckenden Präsidenten" - so nannte Wirtschaftminister Gabriel Ägyptens Staatschef Sisi. Massive Kritik kommt von den Grünen.
Grünen-Chef Cem Özdemir hat Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) für seinen Umgang mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah el-Sisi gerügt. "Ich weiß nicht, was Herrn Gabriel beeindruckt hat an Präsident Sisi - ist es die Folter, ist es die Unterdrückung, ist es die Zensur, ist es der Umgang mit deutschen Stiftungen?", sagte Özdemir am Montag im ARD-"Morgenmagazin." Gabriel hatte bei einer Pressekonferenz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo am Sonntag gesagt: "Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten."
Die Bundesregierung habe ein Problem mit dem Umgang mit autoritären Herrschern, sagte Özdemir. Das sei auch am Verhältnis zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sichtbar. Es brauche keine Unterwerfungsgesten, sondern Kritik. "Ein starkes Ägypten gibt es nur als demokratisches Ägypten", sagte Özdemir.Auch SPD-Chef Gabriel hatte am Sonntag deutlich die schlechte Menschenrechtslage kritisiert und Verbesserungen für Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschafter, Presse und ausländische Stiftungen angemahnt. Sisi sei mit der Kritik "bemerkenswert offen umgegangen" und habe das Menschenrechtsthema von selbst angesprochen, sagte Gabriel nach dem Gespräch.
Deutschland verspricht Ägypten Hilfe in Finanzkrise
Gleichzeitig versprach Gabriel Sisi Unterstützung. Ägypten habe sich auf den schwierigen Weg gemacht, das 90-Millionen-Land Schritt für Schritt zu demokratisieren. Deutschland und Europa hätten "ein Rieseninteresse daran, dass das Land stabil bleibt" - nicht zuletzt wegen der Flüchtlingskrise und des Kampfes gegen den islamistischen Terror.
Deutschland sei bereit, Ägypten etwa bei der Sicherung seiner Grenze zu Libyen gegen Waffenschmuggel zu helfen, sagte Gabriel. Kairo, das bereits vier deutsche U-Boote erhält, setzt auf deutsche Grenzschutzanlagen und Rüstungsgüter. Auch bot Gabriel dem bevölkerungsreichsten arabischen Land internationale Unterstützung gegen die Finanzklemme an. In Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte Gabriel Kairo in Aussicht, Deutschland könne als Vermittler gemeinsam mit der EU, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und dem Pariser Club der Gläubigerstaaten nach Finanzierungslösungen für Kairo suchen. Die ägyptischen Währungsreserven sind arg geschrumpft, das Staatsdefizit ist gewaltig.
Andere EU-Staaten drohen mit Sanktionen
Noch am Freitag waren landesweit Tausende Ägypter gegen Präsident Sisi auf die Straße gegangen. Der Präsident hatte bei der Opposition und Bürgern Empörung ausgelöst, weil Ägypten zwei strategisch bedeutsame Inseln am Golf von Akaba an Saudi-Arabien abtritt. Dafür gibt das saudische Königshaus weitere Milliarden-Finanzhilfen.
Gabriel bestätigte, dass eine offizielle Einladung Sisis an Kanzlerin Merkel zu einem Besuch in Kairo auf dem Weg nach Berlin sei. Der Bundeswirtschaftsminister, der bereits zum dritten Mal binnen eines Jahres in Kairo ist, wird von fast 100 Wirtschaftsvertretern begleitet, die auf neue Großaufträge am Nil hoffen. An diesem Montag reist Gabriel nach Marokko weiter.
Ägyptens Regierung wird international heftig kritisiert, weil die Menschenrechtslage in dem Land sich immer weiter verschlechtert. Andere EU-Mitgliedstaaten machen Druck auf Ex-General Sisi, der die Macht 2013 übernahm, und drohen sogar mit Sanktionen.Bereits in der vergangenen Woche kam Kritik an Gabriels Ägypten-Besuch von den Grünen. "Die Bundesregierung ist auf dem besten Weg, die alten Fehler im Verhältnis mit Ägypten zu wiederholen", sagte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin SPIEGEL ONLINE. "Nach dem Arabischen Frühling hatten sich die Außenpolitiker der demokratischen Welt geschworen, nie wieder eine derartig unkritische Unterstützung von offensichtlichen Diktatoren zuzulassen für eine trügerische Hoffnung auf Stabilität. An dieses Versprechen scheint sich niemand mehr zu erinnern. Wer für Wirtschaftsdeals die Augen vor der unfassbaren Menschenrechtslage im Land verschließt, macht sich mitschuldig."
"Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler kann nicht wieder nach Ägypten reisen, Milliardenaufträge für deutsche Unternehmen anbahnen und zu schwersten Menschenrechtsvergehen schweigen", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner SPIEGEL ONLINE. "Die Leisetreterei der Bundesregierung gegenüber dem Regime von Präsident Abdel Fatah el-Sisi muss endlich ein Ende haben."
