"Awacs"-Flugzeuge der Nato (in Geilenkirchen)
Die USA verlangen von der Nato mehr Unterstützung beim Kampf gegen den IS. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE drängen sie erneut auf den Einsatz von "Awacs"-Jets. Doch der Widerstand ist groß.
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Die USA bedrängen die Nato, sich in den Krieg gegen den "Islamischen Staat" (IS) einzuschalten. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE forderten US-Diplomaten im Brüsseler Hauptquartier in den vergangenen Tagen, dass möglichst bald "Awacs"-Flugzeuge der Allianz die Luftangriffe gegen Stellungen des IS in Syrien und Irak unterstützen sollen. Damit würde sich die Nato erstmals direkt an dem Luftkrieg beteiligen.
Die Maschinen mit den Radar-Pilzen auf dem Rücken könnten als fliegende Kommandozentralen eingesetzt werden und die Operationen der Kampfjets einer Militärkoalition aus verschiedenen Ländern steuern. Wenn sich die Nato für einen Einsatz entscheidet, würden auch Bundeswehrsoldaten mitfliegen. Die Truppe stellt rund ein Drittel der "Awacs"-Besatzungen, die 16 Flugzeuge sind in Geilenkirchen stationiert.Die Forderung der USA ist der zweite Anlauf für eine direkte Beteiligung der Allianz am Krieg gegen den IS. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte Washington ähnliche Wünsche innerhalb der Nato kommuniziert. Damals allerdings einigten sich die Nato-Partner lediglich darauf, die USA an anderen Schauplätzen mit Radar-Fliegern zu unterstützen und so beim Einsatz über Syrien zu entlasten. Militärs sprechen dabei von "backfilling".
Den USA geht diese Zusage nicht weit genug. Beim Besuch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in den USA machte Barack Obama Anfang April hinter verschlossenen Türen klar, dass ihm ein "backfilling" nicht reicht. Vielmehr würden die "Awacs" über Syrien und dem Irak gebraucht. Nato-Diplomaten bestätigten, das Thema sei in Brüssel "wieder auf dem Tisch". Vor dem nächsten Nato-Ministertreffen Mitte Mai müsse entschieden werden.
Die Forderung aus den USA dürfte auch auf der Agenda des Treffens von mehreren Verteidigungsministern am Mittwoch in Stuttgart stehen. Pentagon-Chef Ashton Carter reist aus Washington an, um weitere Schritte im Kampf gegen den IS zu besprechen. Neben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen werden Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Holland, Kanada, Spanien Neuseeland, Australien und Dänemark erwartet.
Die Bundesregierung sieht einen "Awacs"-Einsatz kritisch
Obama hatte bereits bei seinem Besuch in Hannover Ende April mehr militärische Beiträge der Nato-Partner bei den Luftschlägen eingefordert. Zwar beteiligen sich fast alle Staaten der Allianz an der internationalen Koalition gegen den IS. Bisher aber hielt sich die Nato selbst zurück.
Gerade die Bundesregierung sieht einen "Awacs"-Einsatz, der bei einer Beteiligung von Bundeswehrsoldaten durch ein neues Bundestagsmandat legitimiert werden müsste, kritisch. Bei der Nato verweisen die deutschen Diplomaten stets auf den laufenden Beitrag der deutschen Luftwaffen-Soldaten, die mit ihren "Tornado"-Jets hochauflösende Bilder über Syrien und dem Irak schießen und so die Aufklärung für neue Angriffe unterstützen.
Innerhalb der Nato hält sich die Zustimmung zu einer Beteiligung der Allianz in Grenzen. Politisch sehen viele Staaten ein Engagement eher kritisch, da es eine weitere Provokation gegen Russland darstellen und zudem arabische Partner aus der sogenannten "Koalition der Willigen" abschrecken könnte. Zudem fürchtet man, dass die Nato durch eine solche Mission automatisch auch in mögliche Pläne für eine spätere Bodenmission hineingezogen würde.
Rein technisch wären die "Awacs"-Flieger für die Koalition gegen den IS durchaus eine Hilfe. Statt vom Hauptquartier in Kuwait könnten die Mannschaften das Geschehen in der Luft und am Boden direkt beobachten und auch die Koordination zwischen der von den USA angeführten Koalition und Russland bei Luftangriffen verbessern.In Deutschland sieht vor allem die SPD den "Awacs"-Einsatz als problematisch, die Radar-Flieger sind seit Jahren ein Politikum. Folglich ist auch von der Leyen vorsichtig. Als der ranghöchste deutsche Nato-Offizier Hans-Lothar Domröse vor einigen Monaten eine Beteiligung der Jets vorsichtig als militärisch sinnvoll einordnete, bekam er umgehend eine Abmahnung aus ihrem Haus.
Mittlerweile ist Domröse pensioniert. Die Wünsche der USA aber bleiben auf der Tagesordnung der Nato.
Zusammengefasst: Bisher beteiligt sich die Nato nicht direkt im Syrien-Krieg. Das würden die USA gern ändern. Sie fordern von dem Bündnis einen Einsatz der "Awacs"-Aufklärer über dem Krisenland. Doch bisher ist der Widerstand gegen eine solche Mission noch erheblich. In Deutschland sieht vor allem die SPD eine Entsendung der fliegenden Kommandozentralen kritisch.
