Sachsen: Bürgerwehr geht auf kranken Flüchtling los

mercredi 1 juin 2016

Im sächsischen Arnsdorf hat eine Bürgerwehr einen irakischen Asylbewerber aus einem Supermarkt gezerrt und an einen Baum gefesselt. Als die Polizei erschien, ließ sie die Angreifer laufen.

In einem Supermarkt im sächsischen Arnsdorf sind mindestens drei Personen, die offenbar einer Bürgerwehr angehören, auf einen Asylbewerber losgegangen. Der 21-Jährige wurde geschlagen, aus dem Supermarkt gezerrt und anschließend an einen Baum gefesselt. Das berichten die "Sächsische Zeitung" und die "Bild"-Zeitung übereinstimmend.

Die Zeitungen berufen sich dabei auf die Polizei. Demnach ereignete sich der Vorfall bereits am 21. Mai, aktuell wird er von offenbar rechtsextremen Kreisen über soziale Netzwerke und verschiedene YouTube-Kanäle verbreitet und menschenverachtend kommentiert.

In dem Video ist zu sehen, wie mehrere Verkäufer mit einem jungen Mann sprechen, der eine Flasche in der Hand hält. Eine Frau sagt mehrmals, er solle die Flasche hinstellen und gehen. Doch der Mann rührt sich nicht.

Dann betreten drei schwarzgekleidete Männer den Laden und gehen zielstrebig auf den 21-Jährigen zu. Einer ballt die Faust, ein anderer entwendet ihm die Flasche, packt ihn und führt ihn in Richtung Ausgang.

Der junge Mann wehrt sich, wird geschubst und geschlagen und schließlich brutal vor die Tür gebracht. Das Video endet mit den Worten einer Frau im Geschäft, die sagt: "Ist schon schade, dass man ne Bürgerwehr braucht."

In den sozialen Netzwerken wird der Vorfall so dargestellt, als habe der Asylbewerber geklaut. Doch die Polizei stellt in dem Bericht, der der "Bild" vorliegt, klar, dass es keinen Diebstahl gegeben und der Mann niemanden verletzt oder etwas beschädigt habe.

Mit Kabelbindern an Baum gefesselt

Der 21-jährige Iraker sei psychisch krank und in einer Fachklinik untergebracht, heißt es in einer Mitteilung der Polizei Sachsen. Im Gespräch mit den Supermarktmitarbeitern habe er demnach zum dritten Mal binnen 24 Stunden ein Problem mit seiner am Vortag gekauften SIM-Karte lösen wollen. Als sich herausstellte, dass das Guthaben schon aufgebraucht war, sei er wütend geworden und habe die Mitarbeiter bedroht.

Als die Polizei eintraf, fanden sie den jungen Mann mit Kabelbindern an einen Baum auf dem Parkplatz des Supermarktes gefesselt, wie es in der Mitteilung der Beamten heißt. Demnach gaben die Männer von der mutmaßlichen Bürgerwehr an, sie hätten den Iraker an der Flucht hindern wollen. Die Polizisten forderten sie den Angaben zufolge auf, zu gehen - ohne ihre Personalien aufzunehmen.

Gegen den Asylbewerber werde nun wegen des Verdachts der Bedrohung ermittelt, gegen die Männer wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung. Auch der Staatsschutz sei mittlerweile involviert.

Die Polizei ermittelt den Medienberichten zufolge noch gegen unbekannt, im Ort kenne man aber mindestens einen der Beteiligten: Laut der "Sächsischen Zeitung" handelt es sich um ein CDU-Gemeinderatsmitglied. Auf den Vorfall angesprochen, habe dieser lediglich gesagt: "Wir haben Zivilcourage gezeigt und hätten das bei jedem anderen ebenfalls getan. Auch wenn es ein Deutscher gewesen wäre."

Der Supermarkt erklärte auf seinem Facebook-Account, man nehme den Vorfall "sehr ernst". Ersten Erkenntnissen zufolge seien die "Personen mit den schwarzen T-Shirts und den Aufdruck 'Bürgerwehr'" nicht von Mitarbeitern des Ladens gerufen worden. "Das gezeigte Vorgehen im Video widerspricht unseren Unternehmensvorgaben" und werde in keiner Weise gebilligt.

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Bluttest-Erfinderin: "Forbes" stuft Milliardenvermögen von Holmes herab - auf Null

Elizabeth Holmes (Archivbild 2015)

Elizabeth Holmes (Archivbild 2015)

Elizabeth Holmes führte mit 4,5 Milliarden Dollar die "Forbes"-Liste der reichsten US-Selfmade-Frauen an - dank ihres Anteils am Start-up Theranos. Jetzt korrigiert das Magazin seine Schätzung drastisch.

Reichlich nüchtern fasst das US-Magazin "Forbes", berühmt für seine Schätzungen des Vermögens der reichsten Menschen der Welt, den nächsten Tiefschlag für die umstrittene Theranos-Gründerin Elizabeth Holmes zusammen: Die einstige Blut-Milliardärin, die mit ihrem Unternehmen Theranos den Markt für medizinische Tests revolutionieren will, ist nichts mehr wert.

Die vormalige Einschätzung des Holmes'schen Vermögens basiere komplett auf ihrem 50-Prozent-Anteil an Theranos, erklärt das Magazin den Schritt; dessen Wert habe man ausgehend von einer 2014er Finanzierungsrunde auf neun Milliarden Dollar beziffert. Angesichts aktueller Vorwürfe (die selbst entwickelten Tests des Unternehmens sollen ungenau sein), von Ermittlungen (Börsenaufsicht und Gesundheitsbehörden) und anderen Offenbarungen (Theranos soll weniger als 100 Millionen Dollar Jahresumsatz machen) sei diese Zahl allerdings nicht länger zu halten.

"Im Grunde genommen nichts wert"

Nach Gesprächen mit einem Dutzend Investoren, Analysten und Branchenkennern sehe man Theranos eher bei einer Bewertung von 800 Millionen Dollar - "das hält dem Unternehmen sein geistiges Eigentum sowie 724 Millionen Dollar zugute, die es bislang in Finanzierungsrunden eingeworben haben soll".

Bei einer so niedrigen Bewertung, schreiben die "Forbes"-Experten erneut sehr nüchtern, sei der Holmes'sche 50-Prozent-Anteil nicht etwa 400 Millionen Dollar, sondern "im Grunde genommen gar nichts wert": Ihre Investoren hielten Vorzugspapiere. Im Falle einer Abwicklung des Unternehmens würden zunächst sie ihr Geld zurückbekommen, "bevor Holmes auch nur einen Cent sieht".

Einen möglichen Ausweg billigt "Forbes" Holmes allerdings zu: Im August werde sie auf dem Jahrestreffen der American Academy of Clinical Chemistry einen Vortrag halten und Theranos-Daten enthüllen. Vielleicht könne das ein wenig Licht auf die Frage werfen, ob künftig mit einer Verbesserung der Technologie gerechnet werden könne.

Grundsätzlich sei es natürlich möglich, dass Holmes so neues Kapital zu einem besseren Kurs einsammeln könnte, als ihn die 800-Millionen-Bewertung vorgeben würde - "aber wetten würden wir darauf nicht."

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Debatte um SPD-Chef: Schröder stützt Gabriel

"Hinter dem Vorsitzenden versammeln, ihn nicht allein lassen": Altkanzler Schröder hat die SPD zu Solidarität mit Parteichef Gabriel aufgefordert. "Das ist mir ernst."

Gerhard Schröder

Gerhard Schröder

Altkanzler Gerhard Schröder hat an die SPD appelliert, Schluss mit der Kritik an Parteichef Sigmar Gabriel zu machen. Die Aufgabe der Partei sei: "Hinter dem Vorsitzenden versammeln, ihn nicht allein lassen", sagte Schröder am Mittwoch in Berlin. "Das ist mir ernst."

Gabriel ist in seiner Partei nicht unumstritten. Es gibt Zweifel, ob er für 2017 der richtige Kanzlerkandidat ist - auch wenn bisher kein anderer die Aufgabe schultern will und ihm wohl niemand den Vortritt streitig machen würde. In Umfragen liegt die SPD derzeit bei rund 20 Prozent.

Um Wahlen zu gewinnen, brauche es Machtbewusstsein, sagte Schröder auf einer Feier zum 50-jährigen Bestehen der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in der SPD-Bundestagsfraktion. "Wenn man Macht nicht wirklich will - demokratisch legitimierte Macht, auf Zeit verliehene Macht - dann glauben einem die Leute nicht, dass man gut regieren kann."

Weiter sagte Schröder: "Man muss schon den Eindruck erwecken, dass man nicht zum Jagen getragen werden will. Sondern die anderen jagen will, und nicht die eigenen Leute."

Gabriel selbst sagte als Vorredner Schröders, die SPD sei eine "linke Volkspartei, die natürlich auch in die Mitte ausgreifen will". Der Vizekanzler hat sich bisher nicht geäußert, ob er seine Partei als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2017 führen will. Sprachregelung der SPD ist bisher, dass die Kanzlerkandidatur frühestens Anfang 2017 geklärt werde.

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Los Angeles: Schießerei an Uni - zwei Tote

An der Universität von Kalifornien in Los Angeles hat sich eine Schießerei ereignet. Laut Polizei sind zwei Menschen ums Leben gekommen.

Die Hintergründe der Tat sind noch unklar. An der Universität von Kalifornien in Los Angeles sind mehrere Schüsse gefallen, das Gelände wurde weiträumig abgesperrt. Die Universität liegt mitten in der Stadt.

Nach Angaben der Polizei von Los Angeles sind zwei Menschen ums Leben gekommen.

Die Schüsse sollen in einem Gebäude der Ingenieurwissenschaften gefallen sein. Zahlreiche Rettungs- und Polizeifahrzeuge eilten zur Uni.

In Kürze mehr auf SPIEGEL ONLINE.

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Bundeswehr in Mali: Terrorattacke auf Uno-Camp

Uno-Soldaten in Gao

Uno-Soldaten in Gao

Kurz nach dem Start der deutschen Uno-Mission in Mali ist vor einem Camp der Vereinten Nationen eine Autobombe explodiert. Für die Bundeswehr wird es gefährlicher.

Die Bundeswehr muss sich in Nord-Mali auf eine Eskalation der Gewalt einstellen. Am Dienstagabend ist vor dem Camp der Uno-Mission Minusma in Gao eine Autobombe detoniert, dabei wurde ein chinesischer Soldat getötet, es gab viele Verletzte. Der schwere Angriff, zunächst war von Raketenbeschuss die Rede, ereignete sich in der Nähe des Lagers des Bundeswehr in Gao.

Im sogenannten "Camp Castor", das etwa vier Kilometer entfernt liegt, spürten die Deutschen die Detonation deutlich. Bei der Bundeswehr hieß es, alle Soldaten seien zur Zeit der Attacke im Camp gewesen. Seit Beginn des Einsatzes im Norden des Landes, der erst vor einigen Monaten gestartet ist, gilt die Mission als sehr gefährlich. Deswegen verlassen die Deutschen ihr Lager nur in gepanzerten Fahrzeugen.

Die Attacke auf das Camp der chinesischen Uno-Soldaten, die wie die Deutschen der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen unterstellt sind, trägt alle Merkmale eines gezielten Terror-Anschlags auf die Uno. Nur wenige Stunden nach der schweren Explosion bekannte sich dann auch die Gruppe Aqmi, der Ableger des Netzwerks al-Qaida in Nordafrika, zum Anschlag.

Schlag gegen "Besatzungstruppen"

Die Verlautbarung der Gruppe klingt bedrohlich. Per Twitter vermeldete Aqim einen Schlag auf die ausländischen "Besatzungstruppen" und kündigte einen erbitterten Kampf um die Vorherrschaft in der Garnisonsstadt an. Ebenfalls am Dienstag wurden in einem anderen Stadtviertel Gaos Uno-Minenräumer attackiert, zwei malische Sicherheitsleute und ein Franzose wurden getötet.

Die Uno verurteilte die Attacken. Am Mittwochabend zeigte sich Generalsekretär Ban Ki Moon "erschüttert" über die Attacken auf seine Blauhelmsoldaten und sprach den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus. Seit jeher gilt der Minusma-Einsatz als die gefährlichste Mission der Uno weltweit, allein im Mai kamen zwölf Soldaten in Mali bei Anschlägen und Angriffen ums Leben.

Die Bundeswehr stellt sich darauf ein, dass die Gewalt weiter eskalieren kann. Hinter verschlossenen Türen berichtete das Wehrressort am Mittwoch im Bundestag, die Lage in Nord-Mali habe sich aktuell deutlich verschlechtert. Derzeit sind in Gao rund 300 deutsche Soldaten stationiert, sie unterstützen die Uno bei der Aufklärung des Wüsten-Gebiets, fahren Patrouille, zudem sind Drohnen-Flüge geplant.

Bisher gilt für die Bundeswehr in Nord-Mali die zweithöchste Gefahrenstufe. Unter der Klassifizierung "erheblich" bezeichnen die Militärs eine Lage, in der Terror-Gruppen über "die Fähigkeit und die Absicht" verfügen, die Bundeswehr anzugreifen - und in der dies immer zu erwarten ist. Da die Terror-Gruppe Aqim die Uno-Truppe als "Besatzer" definiert, erscheinen weitere Angriffe wahrscheinlicher denn je.

Bundeswehr-Konvoi attackiert

Bereits vor gut einer Woche war ein Konvoi mit Material der Bundeswehr in Mali mit einer an der Straße versteckten Bombe attackiert worden. Ein ziviler Unternehmer transportierte am 24. Mai einen deutschen Transportpanzer vom Typ "Fuchs" auf einem Sattelschlepper von der Hauptstadt Bamako. Deutsche Soldaten waren jedoch nicht dabei, als die Bombe südlich der Ortschaft Gossi detonierte.

Ob sich die Attacke gegen die Bundeswehr richtete, ist unklar. Allerdings zeigte der Angriff, dass die verschiedenen Terror-Gruppen in der Region die Militärtransporte der Uno offenbar genau beobachten und jedes mögliche Ziel angreifen. Durch die Präsenz der Uno sehen die Terror-Gruppen, die eng mit den Schmuggler-Ringen in der Region verbandelt sind, auch ihre kriminellen Geschäfte in Gefahr.

Die Bundeswehr ist seit drei Jahren in dem Krisenstaat im Einsatz, der 2012 nach einem Armeeputsch ins Chaos gestürzt war. Als islamistische Gruppen drohten, das ganze Land zu überrennen, intervenierte Frankreich militärisch. Später übergaben die Franzosen die Verantwortung an die Uno-Truppe Minusma. Allerdings hat Paris in Mali noch immer eine schlagkräftige Anti-Terror-Einheit.

Die Bundeswehr hatte zunächst nur im relativ stabilen Süden bei der EU-Ausbildungsmission für die malische Armee mitgeholfen. Seit einigen Monaten aber stellt Deutschland auch ein Kontingent für die Uno-Stabilisierungstruppe im fragilen Norden.

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EU-Verwarnung wegen Justizreform: Warschau stellt sich stur

EU-Kommissionsvize Timmermans und Polens Regierungschefin Szydlo

EU-Kommissionsvize Timmermans und Polens Regierungschefin Szydlo

Die EU-Kommission wird deutlich: Sie verwarnt die polnische Regierung offiziell wegen der umstrittenen Justizreform. Nun droht eine Eskalation - denn Warschau zeigt kein Zeichen des Einlenkens.

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Das Ultimatum lief schon vor mehr als einer Woche ab, doch jetzt macht die EU-Kommission ernst. Sie hat die polnische Regierung ganz offiziell wegen ihrer umstrittenen Justizreform verwarnt. Damit hat das im Januar in die Wege geleitete Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen formell begonnen.

Offenbar versuchte die Kommission bis zuletzt, einen Kompromiss zu finden. Zwei Mal sei er zu Gesprächen nach Warschau gereist, und noch am Dienstagabend habe er mit Polens Regierungschefin Beata Szydlo telefoniert, sagte Kommissions-Vize Frans Timmermans. "Aber trotz aller unserer Bemühungen konnten wir noch keine Lösungen für die Hauptprobleme finden." Deshalb werde man nun eine Stellungnahme nach Warschau schicken. "Ich hoffe, das wird den Dialog voranbringen", sagte Timmermans.

Es ist das erste Mal, dass das erst seit März 2014 überhaupt mögliche Verfahren zum Schutz des Rechtsstaats gegen einen EU-Mitgliedstaat eingesetzt wird. Im Extremfall könnte es zum Entzug von Polens Stimmrecht im Europäischen Rat führen.

Brüssel wirft Warschau vor, rechtswidrig die Vereidigung mehrerer Verfassungsrichter zu verweigern, die noch von der Vorgängerregierung ernannt wurden. Außerdem hat die Regierung der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine Justizreform angestoßen, die nach Ansicht der Kommission das Verfassungsgericht beeinträchtigt. Das Gericht selbst hatte die Reform im März für verfassungswidrig erklärt - doch die Regierung erkennt das Urteil nicht an.

Die Kommission beurteilt das Vorgehen Warschaus nun als "systemische Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit", sagte Timmermans. Diese aber sei "einer der Grundpfeiler der Europäischen Union" - und die Kommission komme ihrer Aufgabe nach, die EU-Verträge zu bewahren. Warschau muss jetzt zeitnah antworten.

Verschwörungstheorien aus Warschau

Andere Punkte, die in Polen mitunter für Massenproteste gesorgt haben, lässt die Kommission in dem Verfahren außer Acht, etwa die Beschneidung der Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien oder die Gleichschaltung der Geheimdienste. Doch die Justizreform allein genügt schon, den Streit zwischen Brüssel und Warschau bedrohlich eskalieren zu lassen. Denn Polens Regierung macht keinerlei Anstalten, einzulenken.

Im Gegenteil: Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro warf der Kommission am Mittwoch eine Einmischung in innere Angelegenheiten Polens vor. Die nun beschlossene Verwarnung bestätige, "dass sich die EU-Kommission durch einflussreiche Vertreter der politischen Opposition in einem inneren Streit engagiert, in die Angelegenheiten eines souveränen Staates eingreift, die Opposition unterstützt und gegen eine Regierung auftritt, die für die Kommission unbequem ist". Er spekulierte, dass die Kommission eigentlich ganz andere Ziele verfolge: Polen solle dazu gebracht werden, "Zehntausende Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen".

Jaroslaw Kaczynski, Chef der allein regierenden PiS, drohte der Kommission in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Zeitschrift "Do Rzeczy" mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, sollte sie das Verfahren gegen die polnische Regierung weiter vorantreiben. Das sei "jederzeit möglich", so Kaczynski. Das Verfahren sei "herbeigeträumt" und überschreite den Rahmen der EU-Verträge, sagte der PiS-Chef, der als Polens eigentlicher Regent gilt.

Zur schärfsten Eskalation kommt es wohl nicht

Das Problem: Da er kein Regierungsamt bekleidet, kann die Kommission nicht direkt mit ihm verhandeln. Timmermans erklärte am Mittwoch, dass er in dem Rechtsstaats-Verfahren nicht mit Kaczynski in Kontakt stehe.

Sollte die polnische Regierung sich weiterhin nicht bewegen, würde die Kommission eine öffentliche Empfehlung erteilen, die Defizite innerhalb einer bestimmten Frist zu beheben. In Phase drei wird geprüft, ob Polen wirklich gehandelt hat. Sollte dieses Follow-up nicht zufriedenstellend verlaufen, kann die Kommission Maßnahmen nach Artikel 7 des EU-Vertrags einleiten. Er sieht bei einer "schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung" der EU-Grundwerte als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor.

Dass es dazu kommt, gilt allerdings als unwahrscheinlich, weil dazu ein einstimmiger Beschluss der EU-Mitgliedstaaten notwendig wäre. Die rechtskonservative Regierung Ungarns aber, die der polnischen nahe steht, hat bereits deutlich gemacht, dass sie in einem solchen Fall nicht gegen Polen stimmen würde.


Zusammengefasst: Der Streit zwischen Brüssel und Warschau droht weiter zu eskalieren. Die polnische Regierung weigert sich standhaft, ihre umstrittene Justizreform zu korrigieren. Die EU-Kommission hat deshalb nun das Verfahren zum Schutz des Rechtsstaats formell eingeleitet. Es ist das erste Mal, dass dieses neue Instrument gegen einen EU-Staat eingesetzt wird.

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Verdacht auf Volksverhetzung: Berliner Ladenbesitzerin erteilt Roma Hausverbot

Die Besitzerin eines Esoterik-Ladens in Berlin will keine Roma mehr dulden - und hängt ein Verbotsschild an die Tür. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.

Mit einem Schild an der Tür hat eine Berliner Ladenbesitzerin Roma Hausverbot erteilt. Angehörige der Minderheit hätten sie immer wieder bestohlen und dürften sich den Waren nun nicht mehr nähern, stand auf dem Schild. Über den Vorfall berichtete zuerst die "B.Z.".

Am Nachmittag hatte die Besitzerin des Esoterik-Ladens in Neukölln den Zettel wieder entfernt. Der Staatsschutz der Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.

Zuvor hatte Romeo Franz, selbst Roma und Geschäftsführer der Hildegard-Lagrenne-Stiftung, Anzeige erstattet. Das Hausverbot sei rassistisch und verstoße gegen das Antidiskriminierungsgesetz, sagte Franz. "Da ist ganz klar eine Grenze überschritten worden. Man muss sich nur mal vorstellen, da stünde nicht 'Roma', sondern 'Juden'."

Der "B.Z." sagte die Ladenbesitzerin, sie sei von Roma selbst in Anwesenheit von Kunden bestohlen worden. "Der Schaden ist so groß, dass ich zuletzt meine Miete nicht mehr zahlen konnte."

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