01. Juni 2016, 09:54 Uhr
Rechtsnationale in Europa
Sie hetzen gegen Ausländer, gegen den Euro, gegen angebliche Bevormundung aus Brüssel und gegen offene Grenzen. Können die rechtsnationalistischen Parteien das vereinte Europa sprengen?
Fast überall in Europa gewinnen rechtsnationalistische Parteien Wahlen. Und sie wollen überall das Gleiche: Ausländer raus, Grenzen dichtmachen, weg mit dem Euro, manchmal fordern sie auch das Ende der Europäischen Union. Die Globalisierung bleibt draußen - das ist ihr zentrales Versprechen. In der Flüchtlingskrise hat diese Bewegung Zulauf bekommen. Längst werden die Parteien nicht mehr nur am Rand der Gesellschaft gewählt, sondern haben sich bis in ihre Mitte gefressen.
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Frankreich
Der rechtsnationale Front National (FN) wurde 1972 von Jean-Marie Le Pen mitgegründet. 2011 übernahm Tochter Marine Le Pen den FN-Vorsitz und modernisierte die Parteirhetorik. Statt antisemitischer Parolen stehen jetzt Terror, Überfremdung, Islamismus im Zentrum, verbunden mit einer "Rückeroberung der Souveränität" im Wirtschaftsbereich: Schutzzölle für die Landwirtschaft, finanzielle Unterstützung für den Mittelstand, die Rückkehr zur eigenen Währung, das Ende der von Deutschland erzwungenen Sparpolitik. Die Mindestlöhne sollen erhöht, das Renteneintrittsalter wieder auf 60 gesenkt werden.
Bei der Europawahl 2014 bekam der FN erstmals (mit knapp 25 Prozent) die meisten Stimmen. Bei den Regionalwahlen im Dezember 2015 brachten es die Rechtsnationalisten im ersten Wahlgang auf 27,7 Prozent und wurden in sechs Regionen stärkste Kraft, verloren allerdings bei den Stichwahlen gegen den Schulterschluss der etablierten Parteien. Gleichwohl könnte Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2017 eine ernst zu nehmende Herausforderin werden.
Hans-Jürgen Schlamp
Italien
Neben der rechtsnationalen bis rechtsextremen Lega Nord geht in Italien die Bürgerbewegung MoVimento 5 Stelle (dt.: Fünf-Sterne-Bewegung) mit zum Teil ähnlichen Parolen auf Stimmenfang. Die Lega wurde 1989 als sezessionistische Nordpartei unter anderem von Umberto Bossi gegründet und von diesem dominiert, bis er nach einem Korruptionsskandal 2012 abtreten musste. Nachfolger Matteo Salvini räumte die alte "Freiheit für den Norden"-Lyrik beiseite, konzentriert seine Parolen gegen Moscheen, Roma-Siedlungen, das EU-"Ungeheuer" in Brüssel, ergänzt um Versprechen wie weniger Steuern, mehr Sicherheit, chemische Kastration für Kinderschänder und Vergewaltiger. Bei Umfragen votieren bis zu 15 Prozent der Italiener für die Lega. Damit ist sie, vor Berlusconis Forza Italia, die größte Partei im rechten Lager.
Nicht eindeutig rechts, eher politisch irrlichternd, ist die Protestbewegung des einstigen Komikers Beppe Grillo. Auch die macht Stimmung mit der Angst vor einer "biblischen", Krankheiten und Kriminalität einschleppenden Einwanderung nach Italien. Bis zu 28 Prozent würden laut Umfragen seine "Fünf Sterne" wählen. Damit läge er nur knapp hinter der Regierungspartei PD.
Hans-Jürgen Schlamp
Großbritannien
Die rechtspopulistische Partei Ukip wurde in den Neunzigerjahren gegründet - mit dem erklärten Ziel, Großbritannien aus der EU herauszuführen. Eine Idee, die derzeit die politische Debatte im Vereinigten Königreich dominiert. Am 23. Juni werden die Briten in einem Referendum über den Verbleib in der EU abstimmen. Lagen die EU-Befürworter zum Jahreswechsel in Umfragen noch vorn, deutet sich nun ein Kopf-an-Kopf-Rennen an.
Entsprechend kann Parteichef Nigel Farage derzeit auftrumpfen: Er schürte beständig die Angst vor EU-Einwanderern. In der EU zu bleiben bedeute Masseneinwanderung, kritisierte Farage zuletzt. Der freie Visa-Zugang für Türken, der durch den EU-Deal mit Ankara zugesagt wird, sei "totaler Wahnsinn". Ohne diesen Druck von rechts hätte Premierminister David Cameron das Referendum kaum versprochen.
Abgesehen von diesem einen Thema baute Farage die Ukip zu einer breit aufgestellten Bewegung um, die ein Wirtschaftsprogramm aufweist und ihr Wahlmanifest von unabhängigen Experten prüfen lässt. Inzwischen ist sie eine Sammelpartei sowohl für enttäuschte Konservative als auch für Arbeiter und Angestellte, die früher Labour wählten und sich vor Billiglöhnern aus dem Rest Europas fürchten.
Ihre größten Erfolge feierte die Ukip bei Europawahlen, Farage ist seit 1999 Europaabgeordneter. Auch bei den Unterhauswahlen im vergangenen Jahr kamen die Rechtspopulisten auf knapp 13 Prozent.
Vera Kämper und Christoph Scheuermann
Polen
In Polen regiert die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) seit dem letzten Herbst allein und unangefochten. Sie hatte sowohl die Präsidentschaft- als auch die Parlamentswahl gewonnen. Obwohl er offiziell keine Staatsamt inne hat, steuert Parteigründer Jaroslaw Kaczynski die Politik der Regierung aus dem Hintergrund. Er ließ die wichtigsten Positionen bei den Geheimdiensten, in staatlichen Unternehmen und den staatlichen Medien mit PiS-Leuten besetzen. Das Verfassungsgericht hat er faktisch entmachtet. Sogar PiS-Befürworter sehen diese Schritte kritisch. Die Partei war vor allem wegen ihrer sozialen Versprechungen gewählt worden - und weil sich die Partei als Reformalternative zur arrogant und verbraucht wirkenden liberalen Bürgerplattform präsentierte.
Der Nationalismus hatte ein geringere Rolle für die Wähler gespielt - aber er ist nicht verschwunden: "Wir betrachten unsere Mitgliedschaft in der EU als dauerhaft, aber wir stimmen nicht in jeder Hinsicht mit der EU überein", sagte Jaroslaw Kaczynski erst kürzlich. Welchen außenpolitischen Kurs er konkret im Auge hat, ist unklar, das Verhältnis zu den Deutschen ist bisher noch nicht beschädigt. Sicher ist: PiS braucht die Milliarden aus Brüssel, um den strukturschwachen Osten des Landes konkurrenzfähig zu machen. Und: PiS will sich der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. Sie bringen - so glaubt Kaczynski - Krankheiten, Kriminalität und die Scharia nach Polen.
Jan Puhl
Tschechien
Im Prager Parlament sitzt keine rechtsnationalistische Partei - dafür aber Milos Zeman auf dem Hradschin. Der Präsident, einst ein Sozialdemokrat, hat sich in letzter Zeit mit fremdenfeindlichen Sprüchen profiliert: Hinter der hohen Zahl von Flüchtlingen vermutet er eine "organisierte Invasion", die Integration von Muslimen in die tschechische Gesellschaft sei nicht möglich, denn sie würden "Dieben die Hände abhacken" und "untreue Ehefrauen steinigen".
Zeman bedient mit diesen Sprüchen die Nachfrage nach einfachen, nationalistischen Parolen. Die Rechtsparteien "Morgenröte der direkten Demokratie" und "Block gegen den Islam" scheiterten an der Fünf-Prozenthürde. Denn unzufriedene Tschechen wählen mehrheitlich die seit 1989 kaum gewendeten Kommunisten. Die KP Böhmens und Mährens will aus der Nato und der EU austreten, wirbt für ein enges Verhältnis zu Putins Russland. Sie wurde bei den letzten Wahlen mit 15 Prozent drittstärkste Partei.
Jan Puhl
Slowakei
Die Mitte schmilzt ab. Wie auch in anderen europäischen Staaten wählen immer weniger Slowaken das Establishment. Bei der Wahl am 5. März schnitt die regierende sozialdemokratische Partei Smer-SD so schlecht ab, dass Regierungschef Robert Fico sich Koalitionspartner suchen musste. Er fand sie in der ungarischen Minderheitspartei - und in der rechtskonservativen Nationalpartei. Die hatte ebenso wie die radikal-nationalistische Partei Unsere Slowakei von dem Wahltrend profitieren können und acht Prozent der Stimmen ergattert.
In welche Richtung Ficos rechter Partner die Regierung drängt, ist noch nicht klar. Wie alle osteuropäischen Länder braucht auch die Slowakei die Zuschüsse der EU, um eine moderne Infrastruktur in ländlichen Regionen aufzubauen. Deshalb ist Fico daran interessiert, sein Land nicht zum Paria in der EU zu machen. Fundamentalopposition ist aber in der Flüchtlingsfrage zu erwarten. Schon im Wahlkampf hatte Fico geredet wie ein Rechtsnationalist, ein Beispiel: "Es besteht ein Zusammenhang zwischen Terror, sexuellen Übergriffen und der Zahl der Flüchtlinge in einem Land."
Jan Puhl
Norwegen
Die rechtspopulistische norwegische Fortschrittspartei (FrP) ist seit Langem ein Machtfaktor in dem reichen Fünf-Millionen-Einwohner-Land. Von 2005 an war die FrP acht Jahre lang zweitstärkste Kraft im Parlament. Seit 2013 sitzt die Partei zum ersten Mal in ihrer Geschichte mit in der Regierung - und führt das Land zusammen mit den Konservativen von Ministerpräsidentin Erna Solberg. Dabei hatten die Rechtspopulisten im Vergleich zur vorherigen Wahl deutlich an Stimmen verloren. Zuletzt hat die Partei wieder an Zustimmung gewonnen. Unter der Führung der FrP-Politikerin Sylvi Listhaug, die seit Dezember 2015 den neu geschaffenen Posten der Einwanderungsministerin innehat und auf allen Kanälen ist, will die Regierung umfangreiche Asylrechtsverschärfungen durchsetzen.
Mit Agitation gegen Zuwanderer und Muslime macht die Partei seit den Achtzigerjahren zunehmend Politik - ihre Wurzeln hat die FrP in einer liberalistischen Strömung. In der Sozialpolitik kämpfen die norwegischen Rechtspopulisten für eine bessere Altersversorgung und dafür, dass die Milliarden aus den norwegischen Ölfonds schon der jetzigen Generation zugutekommen. Ein Großteil ihrer Wähler rekrutiert die Partei aus niedrigen Einkommensschichten, um die sie besonders mit den Sozialdemokraten konkurriert.
Anna Reimann
Dänemark
In Dänemark wurde die rechtspopulistische Dänische Volkspartei DF bei den Parlamentswahlen im Sommer 2015 überraschend stärkste bürgerliche Kraft im Parlament - und fuhr mit mehr als 21 Prozent das beste Ergebnis in ihrer Geschichte ein. In die Regierung wollte sie aber nicht und stützt nun stattdessen im Parlament die Minderheitsregierung des rechtsliberalen Premiers Lars Løkke Rasmussen. Seit Jahren hat die Volkspartei die anderen Parteien zu mehr Härte in der Asylpolitik getrieben - in der Flüchtlingskrise hat der DF-Vorsitzende Kristian Thulesen Dahl zuletzt für flächendeckende Kontrollen an der Grenze zu Deutschland plädiert - alle Flüchtlinge, die von dort weitereisen wollten, müssten aufgehalten werden. Thulesen Dahl, der 2012 der langjährigen DF-Chefin Pia Kjærsgaard nachfolgte, gilt als besonnener und legt ein größeres Gewicht auf Sozialpolitik. In diesem Politikbereich liegt die DF nach Einschätzung von Parteienforschern sogar links der Sozialdemokraten.
Der EU gegenüber ist die DF skeptisch und fordert weitreichende Reformen - im Fall eines Brexit müsse auch die dänische EU-Mitgliedschaft überdacht werden, verlautet es aus der Partei. In neuen Umfragen sehen die Dänen die DF deutlich in die politische Mitte gerückt. Mittlerweile sind kleine Parteien rechts der Volkspartei im Aufwind - in Meinungsumfragen hält sich die DF aber derzeit auf dem Niveau ihres Wahlsiegs vom letzten Sommer.
Anna Reimann
Schweden
In Schweden regieren - anders als in Norwegen und Dänemark - die Sozialdemokraten, und die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, deren Parteigründer aus der Neonaziszene stammen, sind in der Opposition. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2014 konnten die Rechtspopulisten ihre Stimmen auf knapp 13 Prozent mehr als verdoppeln und wurden damit drittstärkste Kraft. Gesellschaftspolitisch vertreten die Schwedendemokraten eine konservative Politik und sind für härtere Strafen bei Verbrechen. Die Partei fährt einen scharfen Kurs gegen Flüchtlinge. Aufsehen erregte im Herbst 2015 eine Aktion von Parteimitgliedern, die auf griechischen Inseln Flugzettel an Flüchtlinge verteilten und davor warnten, nach Schweden zu kommen.
Im Dezember 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, hat die Partei in Umfragen einen Rekordwert von 20 Prozent erreicht, seitdem sinken die Werte wieder. Beobachter erklärten sich das auch damit, dass die sozialdemokratische Regierung ihre Asylpolitik deutlich verschärft hat und zum Beispiel Grenzkontrollen eingeführt hat. Schweden hat 2015 in Bezug auf die Bevölkerungszahl unter den EU-Ländern am meisten Asylsuchende aufgenommen. Bei den anderen Parteien herrscht in Bezug auf kommende Wahlen weiter Scheu sich auf eine formelle Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten einzulassen.
Anna Reimann
Finnland
Die Rechtspopulisten, früher die Wahren Finnen, heute nur noch Die Finnen holten bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr knapp 18 Prozent der Stimmen und wurden zur zweitstärksten Partei im Parlament. Sie regieren in einer Koalition mit der liberalen Zentrumspartei und der konservativen Nationalen Sammlungspartei. Zentrale Positionen der "Finnen" sind zum Beispiel: Sozialleistungen soll es nur für finnische Bürger geben, Flüchtlinge sollten in Lagern nahe ihrer Heimat untergebracht werden, Zuwanderung soll nur gestattet werden, wenn sie Finnland einen ökonomischen Vorteil bringt.
Anders als etwa in Norwegen haben die Rechtspopulisten als Regierungspartei an Beliebtheit verloren, zweitweise lagen sie in Umfragen bei unter neun Prozent. Ihnen fehlen in der Flüchtlingskrise entscheidende Ministerposten. Für Vertrauensverlust bei den Anhängern sorgte auch, dass die "Finnen" den Sparplänen der Koalitionspartner zustimmten - obwohl sie im Wahlkampf ein linksgerichtetes Finanzprogramm mit Vermögensteuer und Sozialhilfe versprochen hatten.
Anna Reimann
Ungarn
In Ungarn hat mit Jobbik (Die Besseren und Rechteren) eine der erfolgreichsten rechtsextremen Parteien Europas. Sie erhielt bei den Parlamentswahlen im April 2014 21 Prozent der Stimmen und liegt in Umfragen derzeit bei 25 bis 28 Prozent. Obwohl ihr Vorsitzender Gábor Vona bereits 2013 den Wandel von Jobbik zur nationalkonservativen Volkspartei ausrief, ist das Parteiprofil klar rechtsextrem.
Zu den Forderungen von Jobbik zählen ein Austritt Ungarns aus der EU, eine vollständige Abschottung des Landes vor Flüchtlingen, die Wiedereinführung der Todesstrafe, der "Kampf gegen Zigeunerkriminalität", die Zwangsinternierung von Roma-Kindern mit "Integrationsproblemen" und die militante Disziplinierung von Sozialhilfeempfängern. Die nationalkonservative Partei Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat einen großen Teil dieser Jobbik-Forderungen in abgemilderter Form umgesetzt.
Keno Verseck
Rumänien
Rumänien ist derzeit das einzige osteuropäische EU-Land ohne eine rechtspopulistische oder rechtsextreme Partei im Parlament. Jedoch vertreten die beiden großen Parteien, die wendekommunistischen Sozialdemokraten (PSD) und die National-Liberale Partei (PNL), in Wahlkampagnen oder zu punktuellen Anlässen und Themen (Flüchtlinge, Roma, ungarische Minderheit Rumäniens) nationalistische, rassistische oder chauvinistische Positionen.
Um den Einzug ins Parlament bei den Wahlen Ende des Jahres kämpft derzeit der ehemalige Staatspräsident Traian Basescu mit seiner neuen Partei Volksbewegung (PMP); Basescu vertritt xenophobe und europaskeptische Positionen. Außerdem wollen sich im politischen Spektrum zwei neue rechtsextreme Parteien etablieren: die Partei Vereintes Rumänien (PRU) und die Partei Nationale Kraft (FN); letztere wird von Marine Le Pens Front National unterstützt.
Keno Verseck
Bulgarien
In Bulgarien sind derzeit ein ultranationalistisches Bündnis und eine rechtsextreme Partei im Parlament vertreten: die Patriotische Front (PF) aus den Parteien Nationale Front zur Rettung Bulgariens (NFSB) und Bulgarische Nationale Bewegung (VMRO-BND), die bei den Wahlen im Oktober 2014 auf 7,3 Prozent kam. Sowie die Partei Ataka, die 4,5 Prozent erreichte.
Die Patriotische Front unterstützt die konservative Minderheitenregierung und vertritt vor allem Positionen, die sich gegen die türkische Minderheit Bulgariens und deren politische Parteien richten. Außerdem will sie die "Alltagskriminalität der Roma" bekämpfen und fordert eine Abschottung Bulgariens gegen Flüchtlinge.
Ataka vertritt diese Positionen noch weitaus militanter. Außerdem pflegt Ataka enge Beziehung zur russischen Politik - sie gilt als von Moskau gesteuert und finanziert.
Keno Verseck
Baltikum
Europafeindliche Parteien haben in den baltischen Staaten kaum Chancen, die Mehrheit der Litauer, Letten und Esten steht hinter der EU - wenn sich auch die Regierungen in Vilnius, Riga und Tallinn in der Flüchtlingsfrage ähnlich ablehnend geäußert haben wie die anderen Osteuropäer. Der baltische Nationalismus ist vor allem antirussisch geprägt, alle drei Länder waren einst Sowjetrepubliken.
Die Angst vor Russlands neuem-altem Imperialismus hat nach der Annexion der Krim und mit dem Krieg in der Ukraine noch zugenommen. Profitieren konnte davon vor allem die Nationale Vereinigung - Alles für Lettland. Sie wurde bei der Parlamentswahl 2014 vierstärkste Kraft. Diese Truppe heroisiert die Lettische Legion der Waffen SS. Sie will vor allem die Rechte der russischen Minderheit beschneiden. Gut ein Viertel der Letten haben als Muttersprache Russisch.
Jan Puhl
Griechenland
In ihrer Flagge tragen sie ein angedeutetes Hakenkreuz, sie wenden sich gegen Ausländer ebenso wie gegen die in ihren Augen korrupte herrschende Schicht: Die Goldene Morgenröte macht aus ihren radikalen Ansichten keinen Hehl. Bei der letzten Parlamentswahl brachte ihr das fast sieben Prozent der Wählerstimmen ein. Vor allem bei den jungen, oft arbeitslosen Griechen kommen die Hassparolen und Aufmärsche der Rechten gut an. Im Parlament steht die Partei jedoch vollkommen isoliert. Setzt ein Redner der Goldenen Morgenröte an, verlassen viele Abgeordnete demonstrativ den Saal. In der Flüchtlingskrise hetzt die Partei offen gegen die Neuankömmlinge. Den befürchteten Popularitätsschub hat ihr das jedoch bisher nicht verschafft, die Umfragewerte bleiben konstant.
Gerade mal 3,69 Prozent der Stimmen holte die Partei Unabhängige Griechen (Anel) bei der letzten Wahl. Trotzdem sind die Rechtspopulisten Juniorpartner in der Regierungskoalition von Premier Alexis Tsipras. Parteigründer Panos Kammenos führt das Verteidigungsministerium - und betont seine patriotische Gesinnung regelmäßig mit entsprechenden Ansprachen und beeindruckenden Militärmanövern. Immer wieder geht es um die nationale Unabhängigkeit Griechenlands: Sei es in der Eurozone oder in der Abgrenzung gegen die Nachbarn Türkei und Mazedonien.
Giorgos Christides
Belgien
In Belgien vermischen sich Rechtspopulismus, Nationalismus und der in dem Land ohnehin virulente Separatismus. Das Resultat sind die Nieuw-Vlaamse Alliantie (Neu-Flämische Allianz, N-VA) und Vlaams Belang (Flämisches Interesse, VB). Die separatistische und als rechtsextrem eingestufte VB warnt vor einer Islamisierung Flanderns und macht immer wieder mit ausländerfeindlichen Parolen von sich reden. Zu ihren besten Zeiten erreichte VB bei Wahlen in Belgien 12 Prozent, in Flandern sogar 24 Prozent. Doch 2014 kam die Partei nur noch auf 3,7 bzw. 5,9 Prozent.
Als Hauptgrund gilt der Aufstieg der N-VA, die bei der belgischen Parlamentswahl 2014 mit 20,3 Prozent stärkste Kraft wurde. Auch sie ist für die Unabhängigkeit Flanderns, und auch sie vertritt nationalistische Positionen - wenn auch weit weniger radikale als VB. Offene Islam- oder Ausländerfeindlichkeit ist bei der N-VA kein Thema. Über Belgien hinaus bekannt ist vor allem Innenminister Jan Jambon, der nach den Terroranschlägen von Paris und Brüssel wiederholt in das internationale Interesse rückte.
Markus Becker
Niederlande
Die Niederlande waren schon 2002 dort, wo Deutschland demnächst sein könnte: Die Liste Pim Fortuyn kam bei der Parlamentswahl auf 17 Prozent - was auch daran lag, dass Fortuyn kurz vor dem Urnengang erschossen und von seinen Anhängern als Märtyrer verklärt wurde. 2006 flog die LPF wieder aus dem Parlament, doch ihr Wählerpotenzial - das sich vor allem aus Furcht vor muslimischer Einwanderung speist - existiert weiter.
Fortuyns Erbe hat Geert Wilders angetreten: Partij voor de Vrijheid (Seine Partei für die Freiheit, PVV) kam bei der Wahl 2012 auf zehn Prozent und ist damit drittstärkste Kraft, nachdem sie 2010 schon mehr als 15 Prozent bekommen hatte. Die Partei gilt als rechtspopulistisch bis rechtsextrem. Sie fordert unter anderem einen mehrjährigen Einwanderungsstopp für Muslime, die Schließung von Koranschulen und will den Bau neuer Moscheen verhindern. Auch der EU steht die PVV ablehnend gegenüber: Sie fordert die Abschaffung des Europaparlaments, eine Einschränkung der Tätigkeiten der EU-Kommission und den Austritt der Niederlande aus dem Schengener Abkommen, das Reisefreiheit innerhalb der EU ermöglicht.
Markus Becker
Deutschland
Als im Frühjahr 2013 die Alternative für Deutschland (AfD) in Berlin gegründet wurde, stand vor allem ein Thema im Mittelpunkt: die Eurokrise. Zur neuen Partei gehörten frühere CDU-Politiker, ehemalige FDP-Anhänger, vor allem aber prägten ihr Gesicht Wirtschaftsprofessoren wie Mitgründer Bernd Lucke und Jochen Starbatty.
Mitgründer Lucke, der einst selbst mit dem Thema Flüchtlingspolitik Stimmen zu fangen versucht hatte, geriet unter Druck. Es waren nicht nur ideologische Differenzen, die zu einer zunehmenden Entfremdung Luckes in der Führung führten - vorgehalten wurden ihm auch Alleingänge. Im Sommer 2015 unterlag er auf einem Mitgliederparteitag in Essen schließlich seiner Co-Vorstandssprecherin Frauke Petry. Seitdem wird die AfD von Petry und dem Volkswirtschaftsprofessor Jörg Meuthen geführt.
In den ersten Wochen nach Essen rutschte die AfD in eine Krise - in Umfragen kam sie nur noch auf zwei Prozent. Ab Spätsommer 2015 änderte sich die Lage: Die Führung stellte mit dem Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland auf einen klaren Kurs gegen die Große Koalition ab (Motto: "Merkel muss weg"). Der Flüchtlingszustrom sei ein "Glücksfall" für seine Partei gewesen, bekannte später freimütig AfD-Vize Alexander Gauland. In den Umfragen kletterte die AfD rasant nach oben und erreichte zuletzt bei Landtagswahlen im Frühjahr 2016 sowohl im Westen und Osten Rekordergebnisse - in Sachsen-Anhalt gar knapp über 24 Prozent.
Der Schwenk nach rechts wurde auf dem Programm-Parteitag im Mai 2016 in Stuttgart auch formal vollzogen - mit einem schroffen Kurs gegen den Islam ("Der Islam gehört nicht zu Deutschland"). Was die etablierten Parteien sorgen muss: Mit ihrer Positionierung konnte die AfD nicht nur in bedeutendem Maße bei jüngeren Nichtwählern punkten, sondern auch bei früheren Anhängern von CDU, SPD, Linke und sogar Grünen.
Angesichts von stabilen Umfragewerten über zehn Prozent könnte die AfD derzeit mit dem Einzug in den Bundestag rechnen. Bereits 2013 war sie beim nationalen Urnengang knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert - damals allerdings mit der Konzentration auf ihr Ursprungsthema, dem eurokritischen Kurs.
Severin Weiland
Schweiz
Ausländer und Asyl - das sind die Kernthemen der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Der Tenor der Rechtspopulisten: Werde die Zuwanderung nicht gesteuert, lebten in der Schweiz künftig mehr Ausländer als Schweizer. Das Land versinke zudem im "Asylchaos". Die Partei ist mit ihren Kampagnen oft sehr erfolgreich. So stimmten die Bürger etwa 2014 für eine SVP-Initiative "gegen Masseneinwanderung".
Bei der Parlamentswahl im vergangenen Herbst wurde die SVP erneut stärkste Partei. In der siebenköpfigen Regierung stellt sie seitdem wieder zwei Bundesräte. Das Land wird seit Jahrzehnten von einer Koalition aller großen Parteien geführt. Eine empfindliche Niederlage musste die SVP im Februar hinnehmen: Die Rechtpopulisten wollten mit ihrer sogenannten Durchsetzungsinitiative erreichen, dass Ausländer schon bei vergleichsweise geringfügigen Strafdelikten abgeschoben werden - automatisch, ohne richterliche Einzelfallprüfung. Die Bürger lehnten dies mit großer Mehrheit ab.
Björn Hengst
Österreich
Es war eine unglaublich enge Entscheidung bei der Stichwahl zum Bundespräsidentenwahl am 22. Mai. Mit 49,65 Prozent der Stimmen unterlag Norbert Hofer nur um Haaresbreite gegen Alexander Van der Bellen. Fast hätten die Österreicher einen Vertreter der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) an die Spitze ihres Landes gewählt - das Signal wäre verheerend gewesen. Doch auch so fragen sich viele Beobachter: Wohin steuert das Land, ist es wirklich so gespalten? Neben Hofer verfolgt auch Parteichef Heinz-Christian Strache große politische Ziele, er träumt vom Kanzleramt. Das sind die Ambitionen zweier Spitzenpolitiker der FPÖ, die derzeit so stark ist, dass es dem politischen Establishment des Landes angst und bange wird.
Es war die Flüchtlingskrise, die der FPÖ in die Hände spielte - denn gegen Ausländer machen die Freiheitlichen seit jeher Stimmung. "Keine Unterbringung von Asylwerbern gegen den Willen der Bürger", fordert die Partei. An anderer Stelle behauptet sie, Sozialdemokraten und Konservative hätten beim "Kampf gegen die Fremdenkriminalität" wertvolle Zeit verstreichen lassen.
Die FPÖ profitiert zudem von der Schwäche von SPÖ und ÖVP. Die Große Koalition der beiden Volksparteien ist bei den Bürgern unbeliebt - der Rücktritt von Werner Faymann als Bundeskanzler zeigte zuletzt, wie angeschlagen und ausgezehrt das Regierungsbündnis ist.
Björn Hengst
Kroatien
In Kroatien deckt die regierende national-konservative Sammelpartei "Kroatische Demokratische Gemeinschaft" (HDZ) den größten Teil des politischen Spektrums von der rechten Mitte bis nach Rechtsaußen ab. Gegründet 1989 als nationalistische Sammelbewegung, hatte sie nach der Jahrtausendwende eine Phase der gemäßigt konservativen, christdemokratischen Orientierung, bis der heutige HDZ-Parteichef Tomislav Karamarko wegen Stimmverlusten an kleine rechte Parteien 2011 eine scharfe Rechtswende vollzog.
Die HDZ ist heute nationalistisch, stark rechtskonservativ und klerikal, aber nicht explizit europaskeptisch ausgerichtet. Eine wichtige ideologische Rolle spielt die Verklärung der faschistischen Ustascha-Vergangenheit.
Explizit rechtsextreme Parteien haben in Kroatien kaum politischen Einfluss. Allerdings machen rechtsextreme Fußball-Hooligans häufig Schlagzeilen; zu nationalistischen Musik-Events wie denen des Rocksängers Marko Perkovic Thompson kommen regelmäßig Zehntausende.
Keno Verseck
Serbien
Serbiens politische Landschaft wird traditionell von nationalistischen Parteien dominiert. Das ist derzeit zum einen die Serbische Radikale Partei (SRS) des kürzlich vom Haager Kriegsverbrechertribunal freigesprochenen Politikers Vojislav Seselj. Sie ist eine extrem nationalistische und antieuropäische Partei, die ein großserbisches Imperium anstrebt.
Zum anderen gibt es die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Premierminister Aleksandar Vucic. Seine SNS spaltete sich 2008 von der SRS ab. Vucic, einst Kriegshetzer und Informationsminister unter dem Diktator Slobodan Milosevic, vertritt heute aus machttaktischen Gründen einen gemäßigten Nationalismus und eine nominell proeuropäische Orientierung, regiert aber autoritär.
Darüber hinaus gibt es in Serbien die Koalition Dveri-DSS aus der christlich-orthodox-nationalistischen Partei Dveri und der euroskeptischen Demokratischen Partei Serbiens. Diese Koalition macht unter anderem mit homophoben Aktionen Schlagzeilen.
Keno Verseck
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