Streit uüber Justizreform: EU-Kommission verschärft Verfahren gegen Polen

Frans Timmermans

Polen und die EU-Kommission können sich nicht über die umstrittene Justizreform verständigen: Jetzt geht Brüssel härter gegen Warschau vor und will eine schriftliche Stellungnahme abgeben.

Die EU-Kommission hat im Streit um die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in Polen den Druck erhöht. Sie kündigte am Mittwoch an, eine offizielle Stellungnahme an Warschau zu verschicken. Wird der Konflikt nicht gelöst, kann dies über weitere Etappen bis zu einem Stimmrechtsentzug für Polen in der EU führen. Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte aber, Ziel sei es weiter, eine Lösung zu finden.

Die EU-Kommission hatte im Falle Polens Mitte Januar erstmals überhaupt eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Brüssel wirft Warschau vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht und Beschlüsse des Gerichts missachtet zu haben. Die Kommission kritisiert zudem die Änderung des Medienrechts, wodurch die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen werden können.

Timmermans sagte nun zu den Gesprächen laut polnischen Medien: "Uns ist es nicht gelungen, Lösungen zu finden." Nach der angekündigten formalen Stellungnahme der Kommission hat Warschau zwei Wochen Zeit für eine Reaktion. Nächste Stufe wäre dann eine Empfehlung Brüssels, die kritisierten Mängel abzustellen. Erfolgt auch das nicht, könnte die EU Sanktionen gegen Polen verhängen.

Der dreistufige Rechtsstaatsmechanismus war Anfang 2014 von der EU-Kommission eingeführt worden und wurde bisher noch nie angewendet. Die Behörde alleine könnte aber keine Sanktionen wie den Stimmrechtsentzug verhängen. Dazu müssten die anderen Mitgliedstaaten einstimmig feststellen, dass es in Polen einen "schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß" gegen EU-Grundwerte gibt. Der Polen-Verbündete Ungarn hat bereits klar gemacht, dass er Sanktionen gegen Warschau nicht unterstützen würde.

Mehr in Kürze auf SPIEGEL ONLINE.

Let's block ads! (Why?)

Streit uüber Justizreform: EU-Kommission verschärft Verfahren gegen Polen