Protest gegen Flüchtlingsdeal: Ärzte ohne Grenzen verzichtet auf EU-Geld

vendredi 17 juin 2016

Flüchtlinge nach der Räumung im griechischen Idomeni

Flüchtlinge nach der Räumung im griechischen Idomeni

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen protestiert gegen die europäische Flüchtlingspolitik - und nimmt ab sofort kein Geld mehr von EU-Institutionen und Mitgliedsländern.

Ärzte ohne Grenzen (MSF) will die Flüchtlingspolitik der EU nicht mehr länger hinnehmen. Die Hilfsorganisation beschloss deshalb, künftig kein Geld von EU-Institutionen und Mitgliedsländern der Europäischen Union mehr anzunehmen. Diese Maßnahme gelte ab sofort und für alle Projekte weltweit. Die Organisation will stattdessen verstärkt auf Privatspenden setzen.

Europa betreibe eine Politik der "Abschreckung", statt Schutzbedürftigen zu helfen. Es werde versucht, "Notleidende aus Europa fernzuhalten". "Die verheerenden Auswirkungen der EU-Abschottungspolitik für Menschen auf der Flucht, besonders für verletzliche Gruppen wie Schwangere, Kinder und unbegleitete Minderjährige, erleben unsere Teams täglich - in Europa, an dessen Außengrenzen und bis in die Herkunftsländer hinein", sagte Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Deutschland, zu der Entscheidung.

Im vergangenen Jahr bekam die Organisation nach eigenen Angaben 56 Millionen Euro an EU-Geldern. Davon kamen 19 Millionen Euro aus Brüssel direkt und 37 Millionen Euro von den Mitgliedstaaten. Aus Norwegen seien 6,8 Millionen Euro gekommen, auch dieses Geld werde nun aber nicht mehr angenommen.

Ärzte ohne Grenzen kritisierte den Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei als nicht hinnehmbar. Das im März geschlossene Abkommen soll dem Geschäft von Schlepperbanden den Boden entziehen, indem die Türkei alle auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurücknimmt. Im Gegenzug will die EU für jeden so abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen.

Derzeit säßen als "direkte Folge" des Abkommens mehr als 8000 Schutzsuchende auf den griechischen Inseln fest, berichtete Ärzte ohne Grenzen. Oft müssten sie monatelang unter verheerenden Bedingungen in überfüllten Lagern ausharren, ihnen drohe jederzeit die Abschiebung in die Türkei. Schon am Donnerstag hatte die Organisation die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisiert.

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