Rechtspopulismus: Gabriel wirft Merkel Entkernung der Union vor

vendredi 17 juin 2016

Vizekanzler Sigmar Gabriel

Vizekanzler Sigmar Gabriel

Wie dem Rechtspopulismus begegnen? SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert im SPIEGEL ein Bündnis der progressiven Kräfte. Die CDU unter Merkel könne das national-konservative Milieu nicht mehr einbinden.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert ein Mitte-links-Bündnis. "Deutschland braucht jetzt ein Bündnis aller progressiven Kräfte", schreibt er in einem Gastbeitrag für den SPIEGEL, der sich mit dem Aufkommen rechtspopulistischer Bewegungen in Deutschland beschäftigt.

Gabriel ruft darin die Mitte-links-Parteien auf, "füreinander bündnisbereit und miteinander regierungfähig" zu sein. Gabriel verlangt zudem "mehr Kampfbereitschaft der demokratischen Linken", um der "aggressiven Herausforderung unserer offen-demokratischen Republik" durch rechte Kräfte entgegenzutreten. (Lesen Sie hier den ganzen Gastbeitrag im neuen SPIEGEL.)

In dem Gastbeitrag würdigt der SPD-Chef es als "eine der großen historischen Leistungen der Union, vielen alten Nazis und Deutschnationalen in der jungen Bundesrepublik eine politische Heimat gegeben zu haben". Gabriel schreibt: "Da hatte Franz Josef Strauß schon recht." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirft er die "politische Entkernung der Union" vor, durch die "die Unionsparteien ihre Bindekraft für dieses Milieu" verloren hätten.

Der SPD-Chef greift zudem den Philosophen Peter Sloterdijk scharf an. Sloterdijk sei ein "rechter Ideologielieferant, der sich in verschwurbelte Rhetorik flüchtet und nach jedem antidemokratischen Affektausbruch so tut, als könnte er kein Wässerchen trüben", so Gabriel.

Aus seinem Seminar komme nun der smarte Ideologe der AfD, der "schafpelzweich darüber philosophiert, warum die amtierende Bundesregierung die Deutschen zu 'Knechten von Einwanderern' mache", schreibt der SPD-Chef mit Blick auf die Äußerungen des AfD-Politikers und Sloterdijk-Schülers Marc Jongen. Dieser hatte kürzlich in einem Interview mit der "Zeit" erklärt, man mache sich in Deutschland zum "Knecht von Einwanderern, um die man einen Willkommenskult zelebriert, obwohl sie ganz auf eigene Faust zu uns gekommen sind".

Gabriel fügt in dem SPIEGEL-Beitrag mit Blick auf seine eigene Familiengeschichte hinzu: "Diese ganzen Sprüche kenne ich nur zu gut: von meinem Vater - und der war ein unverbesserlicher Nazi."

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