Politiker Putin, Renzi
Russland und die EU haben wegen der Ukraine-Krise gegenseitig Sanktionen verhängt - Moskau könnte seine nun aufheben, wie Präsident Putin andeutet. Sein Land dürfe aber "nicht reingelegt" werden.
Am Dienstag entscheidet die EU über eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland. Nun hat Kremlchef Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt Beweglichkeit angedeutet.
Russland könnte seine eigenen Sanktionen gegen die EU aufheben, sollte es Fortschritte für eine Friedenslösung in der Ukraine geben. Dies erklärte Putin nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi in St. Petersburg.
Die Europäische Union hatte ab 2014 eine Reihe von Sanktionen gegen Moskau wegen der aktiven Unterstützung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine verhängt. Der Kreml beschloss danach seinerseits Sanktionen gegen die EU. In Brüssel beraten die EU-Botschafter nun Anfang der Woche über eine Verlängerung der Strafmaßnahmen gegen Russland.
Putin erklärte, Moskau müsse sicher sein können, von der EU "nicht reingelegt" zu werden. Es müsse klar sein, dass Europa Druck auf Kiew ausübe, die Vereinbarungen von Minsk zu erfüllen. In der Abkommen aus dem Februar 2015 wurden unter anderem eine Waffenruhe, eine Pufferzone und ein Gefangenenaustausch vereinbart. Allerdings werfen sich beide Konfliktparteien gegenseitig immer wieder einen Bruch der Übereinkunft vor.
Renzi versprach Putin, dafür zu sorgen, dass eine Verlängerung der Sanktionen bei dem Treffen in Brüssel nicht automatisch geschieht, sondern dass darüber offen diskutiert wird. Neben anderen gehört Italien zu den Befürwortern einer gelockerten Linie gegenüber Moskau. Sanktionen wegen der illegalen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014 waren bereits am Freitag verlängert worden.
Mit Blick auf das Treffen am Dienstag sprach sich der Unions-Europaexperte Elmar Brok gegen eine rasche Lockerung der Sanktionen gegen Russland aus. Für ihn stehe die anstehende Verlängerung der Strafmaßnahmen der EU für weitere sechs Monate "außer Frage", sagte Brok der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
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