Katrin Göring-Eckardt
Die Grünen stoppten diese Woche ein umstrittenes Asylgesetz. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt stellt jetzt neue Bedingungen an die Regierung - und spricht über ihre Ängste seit den Silvester-Übergriffen von Köln.
Im Bundestag stellen sie die kleinste Fraktion, aber in den Ländern haben sie eine Vetomacht: Die Grünen haben gerade ein wichtiges Asylgesetz von Angela Merkels (CDU) Regierung verhindert. Nach den sexuellen Massenübergriffen von Köln sollten mehrere nordafrikanische Länder zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden - daraus wird vorerst nichts.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärt im Interview, wo sich die Bundesregierung jetzt bewegen muss: Sie will "das falsche Konzept der sicheren Herkunftsstaaten" abschaffen. Die Politikerin, die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl werden will, spricht auch über Probleme mit aggressiven Männergruppen - und fordert schnellere Abschiebungen für ausländische Gewalttäter.
Lesen Sie das gesamte Interview mit Katrin Göring-Eckardt:
SPIEGEL ONLINE: Angela Merkel sagte diese Woche: "Nach den Ereignissen von Köln erwarten die Menschen in Deutschland ein klares Signal". Die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten sollte dieses Signal sein. Warum haben die Grünen das verwehrt?
Göring-Eckardt: Die Menschen erwarten zu Recht, dass die Politik Gewalttaten wie zu Silvester in Köln möglichst verhindert, zum Beispiel durch mehr Polizei. Und dass Gewalttäter, die keinen Asylanspruch haben, nicht im Land bleiben dürfen. Sie sollten wir vor allen anderen Fällen rückführen oder abschieben. Unabhängig davon müssen wir die Frage beantworten: Wie gehen wir damit um, wenn Leute aus Ländern zu uns kommen, von denen nur ein kleiner Teil Anspruch auf Asyl hat? Das willkürliche Konzept der sicheren Herkunftsstaaten gibt darauf keine Antwort, es ist das falsche Instrument.
SPIEGEL ONLINE: Die Maghreb-Staaten nehmen nur einen Bruchteil der Ausreisepflichtigen wieder zurück. Wie wollen Sie das ändern?
Göring-Eckardt: Wir müssen stärker auf freiwillige Rückführungen setzen, dann ist die Zustimmung der Heimatstaaten nicht mehr entscheidend. Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, müssen motiviert werden, aus freien Stücken zurückzukehren. Zum Beispiel durch einen Mikrokredit, um sich zu Hause eine Existenz aufbauen zu können. Das gilt natürlich nicht für Straftäter und nur für Leute, die jetzt schon in Deutschland sind. Mitnahmeeffekte müssen vermieden werden.
SPIEGEL ONLINE: Die Bundesländer haben sich trotz ihrer Blockade im Bundesrat auf weitere Verhandlungen eingelassen. Gibt es bald doch eine Mehrheit für die Ausweitung der Herkunftsstaaten?
Göring-Eckardt: Wir Grünen wollen reale Probleme lösen. Deshalb haben wir uns überhaupt auf die Verschiebung der Abstimmung eingelassen. Wir müssen darüber reden, womit wir das falsche Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ersetzen können.
SPIEGEL ONLINE: Ihre Parteikollegen Robert Habeck und Winfried Kretschmann fordern einen Automatismus für schnellere Asylverfahren, der sich allein nach der Anerkennungsquote eines Landes richtet.
Göring-Eckardt: Ich teile das Ziel beschleunigter Asylverfahren. Aber aus meiner Sicht folgt es im Grundsatz der gleichen Systematik der sicheren Herkunftsländer- zumal es dagegen auch verfassungsrechtliche Bedenken gibt.
SPIEGEL ONLINE: Was schlagen Sie stattdessen vor?
Göring-Eckardt: Ein "Fast and fair"-Verfahren. Bei einer niedrigen Anerkennungsquote - drei Jahre lang jeweils drei Prozent oder weniger - werden Asylanträge innerhalb von drei Wochen entschieden. Jeder Geflüchtete erhält dabei in jedem Stadium eine unabhängige Rechtsberatung. Außerdem wird jeder Geflüchtete ergebnisoffen angehört. Ohne, dass man vermutet, er habe sowieso keinerlei Asylgrund - genau das ist nämlich der fundamentale Fehler des Prinzips sicherer Herkunftsländer.
SPIEGEL ONLINE: Anlass für die jüngste Ausweitung der Herkunftsstaaten waren die sexuellen Massenübergriffe von Köln. Von rund 160 männlichen Tatverdächtigenstammen zwei Drittel aus Algerien und Marokko. Sind muslimisch geprägte Länder frauenfeindlich?
Göring-Eckardt: Es ist wichtig, zu betonen, dass ganz viele der Tatverdächtigen keine Asylbewerber waren. Und ja, es gibt in den genannten Ländern Ausprägungen frauenfeindlichen Verhaltens. Das heißt aber nicht, dass die Kultur dieser Länder grundsätzlich frauenfeindlich ist.
SPIEGEL ONLINE: Können Sie Frauen verstehen, die bei Großveranstaltungen ihre Tasche umklammern, sobald sie Gruppen ausländischer junger Männer sehen?
Göring-Eckardt: Ich bin auch wachsamer als früher. Das geht mir aber bei jeder Gruppe von Männern so, die aggressiv wirken. Für mich macht das emotional keinen Unterschied. Es gibt Situationen, zum Beispiel wenn ich allein jogge, in denen ich denke: Hoffentlich begegnet mir keine Gruppe Nazis. Und hoffentlich begegnet mir keine Gruppe von Leuten, die ich nicht einschätzen kann. Von denen ich nicht weiß, wo kommen sie her, wie sind sie gerade drauf. Ich denke das ist ein Gefühl, das viele Frauen kennen.
SPIEGEL ONLINE: Kommt dieses Gefühl seit Köln häufiger vor?
Göring-Eckardt: Gruppen, die aggressiv auftreten, fand ich schon immer unangenehm. Aber durch die öffentliche Debatte nach Köln hat sich ein größeres Bewusstsein für eine potentielle Bedrohung durch Übergriffe, sexuelle Gewalt und Belästigung entwickelt.
SPIEGEL ONLINE: Sie haben nach den Kölner Übergriffen gesagt, dass nichts "relativiert" werden darf. Was meinten Sie damit?
Göring-Eckardt: Ich hatte den Eindruck, dass man vor allem uns Grünen Verharmlosung vorwerfen würde. Nach dem Motto: Die Übergriffe passierten nur, weil eigentlich nette Ausländer schlecht untergebracht waren. Ich bleibe dabei, dass überfüllte Großunterkünfte aggressives Verhalten schüren. Aber die Übergriffe von Köln hatten mit der Lebenssituation der Täter nichts zu tun. Das muss man so klar sagen.
SPIEGEL ONLINE: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, dass "70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden". Eine Grundlage für seine Annahme gibt es nicht. Führt er die Öffentlichkeit bewusst in die Irre?
Göring-Eckardt: Es ist leider so, dass der Innenminister in seiner Wortwahl schon häufiger unbedacht war. Schon seine Aussage über Flüchtlinge, die sich ein Taxi leisten können, hat Ressentiments bedient. Herr de Maizière macht sich mitverantwortlich, wenn an Stammtischen jetzt noch mehr auf Geflüchtete geschimpft wird, die sich angeblich ihren Aufenthalt erschleichen. Der Innenminister beleidigt pauschal traumatisierte und kranke Flüchtlinge - und er beleidigt auch die Ärzteschaft, der er unterstellt, Blankoatteste auszustellen. Anklagen ohne Quellen sind völlig absurd. Ich erwarte, dass er das nächste Woche im Bundestag öffentlich zurücknimmt.
SPIEGEL ONLINE: Wie wollen Sie auf Bundesebene mit der Union koalieren, wenn man so unterschiedliche Meinungen über Flüchtlinge hat? CDU-Generalsekretär Peter Tauber spricht den Grünen schon jetzt die Fähigkeit zum Kompromiss ab…
Göring-Eckardt: Herr Tauber scheint aber anzunehmen, dass Kompromiss bedeutet, dass die einen machen, was die anderen wollen. Vielleicht hat das mit der FDP geklappt. Und natürlich würde es in einer schwarz-grünen Bundesregierung harte Auseinandersetzungen und Reibungen geben. Wir Grünen aber kämpfen für die Sache und nicht für Symbolpolitik.
0 commentaires:
Enregistrer un commentaire