Thomas de Maizière
Thomas de Maizière warf Ärzten vor, Flüchtlingen zu schnell Atteste gegen eine Abschiebung auszustellen. Jetzt räumt das Innenministerium ein: Die Zahlen waren nicht gedeckt.
"Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt". So wetterte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einem Interview über das Vorgehen von Medizinern bei Flüchtlingen. "Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden. Dagegen spricht jede Erfahrung", sagte er der "Rheinischen Post". Doch jetzt stellt sich heraus, dass der CDU-Politiker sich auf nicht gedeckte Zahlen berief.
"Bundesweite Durchschnittszahlen zu der genauen Attestquote gibt es nicht", musste das Innenministerium am Freitag via Twitter zugeben. Die zuständige Arbeitsgruppe von Bund und Ländern habe "hinsichtlich der Quote der an Attesten gescheiterten Abschiebungen zum Teil von einer nur schwer erklärbaren Höhe berichtet".
Die Erkenntnisse zu den Attestquoten variierten aber - "insbesondere auch von Land zu Land", hieß es weiter in der Mitteilung. In seinen Gesprächen sei de Maizière "spotlight-artig von bis zu 70 Prozent berichtet worden".
Wenn ein ärztliches Attest ausgestellt werde, weil es "tatsächlich ein gesundheitliches Abschiebehindernis gibt, dann ist das nicht nur gut und richtig, sondern auch mit geltendem Recht in vollständigem Einklang", sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag. Gleichzeitig verteidigte er aber die Grundaussage de Maizières: Die Behörden hätten "vielfach" beobachtet, dass "sehr kurz vor einer Abschiebung zum Teil gesundheitliche Gründe vorgetragen werden und worden sind, die vorher erkennbar noch nie eine Rolle gespielt haben".
Ärtzekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery hatte schon umgehend nach dem Interview die Vorwürfe des Ministers zurückgewiesen. Für die Mediziner zähle immer der Einzelfall, sagte er dem "Tagesspiegel". "Wir lassen uns da nicht auf irgendwelche statistischen Spielereien ein."
Auch der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ) reagierte empört auf die Äußerungen des Innenministers. "In seiner Beamtenmentalität zählen nur Zahlen", erklärte der VDÄÄ-Vorsitzende Wulf Dietrich. "Dass hinter jeder dieser Zahlen auch ein Mensch, ein menschliches Schicksal steht, ist dem Minister unbekannt."
Die Opposition kritisierte die Äußerungen de Maizières ebenfalls scharf. "Dass der Bundesinnenminister Ärzten die Urteilsfähigkeit abspricht, weil ihm seine Abschiebezahlen nicht passen, zeigt, dass nicht nur ein politisches Konzept, sondern auch der Anstand fehlt", erklärte der Vizevorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Jan Korte. Die Aussagen de Maizières ließen "jede Empathie und Menschlichkeit vermissen".
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