Frank-Walter Steinmeier
Der Dialog mit Russland scheint festgefroren - ausgerechnet jetzt beschwert sich Frank-Walter Steinmeier heftig über Militärmanöver der Nato. Nun steht der Außenminister selbst in der Kritik.
Deutschlands Verhältnis zu Russland ist weit davon entfernt, sich zu entspannen. Ausgerechnet der höchste Diplomat, der Bundesaußenminister, hat nun dafür gesorgt, dass sich die sensible Gemengelage noch verkomplizieren könnte. Das zumindest werfen CDU-Wortführer Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor.
Steinmeier hatte am Wochenende die gegen Russland gerichteten Nato-Manöver in Osteuropa kritisiert. Aus Sicht des Militärbündnisses rüstet Russland massiv auf - die Nato reagiert mit Truppenübungen und plant eine Verlegung von Soldaten ins Baltikum.
Steinmeier positioniert sich nun klar gegen Militärübungen nahe der russischen Grenze. "Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen", sagte der Außenminister der "Bild am Sonntag".
Warum greift Steinmeier die Nato so deutlich an? Und das, obwohl die Bundeswehr teilweise an der Abschreckung gegen Russland beteiligt ist?
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht in Steinmeiers Äußerungen einen "ungeheuerlichen Vorwurf". Und der Transatlantiker Jürgen Hardt (CDU) schließt nicht aus, dass Steinmeiers Worte "zu Missverständnissen innerhalb der Nato oder gar zu Häme in Moskau führen" könnten.
Truppenübungen mit deutscher Beteiligung
Auch wenn Steinmeiers Drängen auf Dialog und Kooperation im Grunde der Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entspricht, grenzt sich der Außenminister radikaler vom Kurs der Nato ab als sie. Seit der Krim-Annexion setzt das Militärbündnis auf Abschreckung gegen Russland. Es gibt eine schnelle Eingreiftruppe für Notfälle, Militärmanöver gehören zum Programm:
- 150 Kilometer vor der russischen Grenze startete gerade die Militärübung "Saber Strike" mit 10.000 Soldaten aus 13 Staaten, durchgeführt auf Truppenübungsplätzen im Baltikum.
- Bald sollen bis zu tausend Soldaten in Polen, Lettland, Estland und Litauen stationiert werden, um an den Grenzen zu Russland Präsenz zu zeigen. Die Bundeswehr ist beteiligt .
- Vor wenigen Tagen spielte Polens Militär mit einem Großmanöver ("Anakonda") mit 31.000 Soldaten einen Angriff Russlands auf Polen durch. Auch die Bundeswehr war dabei . Formal war "Anakonda" eine nationale Übung, aber fast alle Nato-Länder machten mit.
Mit seiner Kritik hat Steinmeier nun einen Koalitionsstreit ausgelöst. "Deutschland und der Außenminister sollten keinen Zweifel daran aufkommen lassen, wer Urheber der gegenwärtigen Spannungen ist", schimpft Hardt, CDU-Abgeordneter und außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. "Das ist mit Sicherheit nicht ein 'Säbelrasseln' auf Seiten der Nato" - sondern Russland selbst."
Röttgen: "Er sollte es einfach sein lassen"
CDU-Politiker Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, wirft Steinmeier vor, für Verwirrung zu sorgen. "Steinmeier warnt vor Säbelrasseln und Kriegsgeheul. Wen meint der Außenminister mit diesem ungeheuerlichen Vorwurf? Er mahnt zu Dialogbereitschaft. Wer bestreitet das im Ernst?". Steinmeier wolle sich wohl "innerparteilich und innenpolitisch profilieren", so Röttgen. "Er hat das gar nicht nötig und sollte es einfach sein lassen."
Tatsächlich gehört die Russland-Frage zu den heikelsten außenpolitischen Projekten Deutschlands. Die Kanzlerin will die Kanäle zum Kreml offen halten, gleichzeitig bewegt sich schon zu lange zu wenig. Die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens geht nicht voran, auch die EU-Sanktionen gegen Russland zeigen kaum Wirkung. Ob Militärmanöver in dieser festgefahrenen Phase kontraproduktiv oder notwendig sind, darüber streitet die Politik heftig.
Unterstützung bekommt Steinmeier vom Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. Vor allem in Zusammenhang mit der Mission "Anakonda",die auch der Nato fast zu weit ging, seien Steinmeiers Worte richtig gewählt. "Wir erleben, dass Polen massiv auf Aufrüstung setzt. Diesen Vorgang Säbelrasseln zu nennen, ist angemessen", so Trittin. Er kritisierte das Engagement der Bundeswehr bei "Anakonda": "Ohne Not sollte sich niemand daran beteiligen".
Auch aus den eigenen Reihen bekam der Außenminister Zuspruch. Die Bundesregierung müsse auf Steinmeiers Kurs einschwenken, sagte der SPD-Politiker Rolf Mützenich im "Deutschlandfunk".
Am Dienstag Entscheidung über verlängerte Sanktionen
Die Debatte um Militärmanöver kommt zu einem besonderen Zeitpunkt. Diesen Dienstag will die EU ihre Sanktionen gegen Russland verlängern. Sie waren 2014 wegen Moskaus Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine verhängt worden und laufen Ende Juli aus. Viel Zeit für eine ausgeruhte Entscheidung gibt man sich nicht: Angesichts drohender Turbulenzen im Fall eines Brexit soll das Thema schnell vom Tisch.
Bislang ist auf EU-Seite klar, dass die Sanktionen so lange in Kraft bleiben sollen, bis das Minsker Abkommen vollständig umgesetzt ist. Auch Merkel "sieht derzeit keinerlei Anlass, die Sanktionen in irgendeiner Weise aufzuweichen" - im Gegensatz zu CSU-Chef Horst Seehofer, der auf seiner Moskau-Reise im Mai für eine Lockerung warb.
Und auch Steinmeier schert wieder einmal aus. Vor einigen Wochen sympathisierte er mit einem Modell, das die Sanktionen schrittweise abbauen würde. Am Wochenende bekräftigte er seinen Vorschlag. Neue Kritik vom Koalitionspartner ist ihm schon jetzt sicher.
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