Elf türkischstämmige Abgeordnete des deutschen Bundestages werden seit der Armenien-Resolution massiv angefeindet. Nun hat das Auswärtige Amt Präsident Erdogan scharf kritisiert.
Recep Tayyip Erdogan
Das Auswärtige Amt hat sich mit einem Schreiben an die elf türkischstämmigen Abgeordneten gewandt, die nach der Armenien-Resolution des Bundestags massiv angefeindet werden.
Die "Kritik, Schmähungen, ja Bedrohungen" gegen die Abgeordneten seien "inakzeptabel", so das Ministerium. Man habe dem Geschäftsträger der türkischen Botschaft in Berlin "das Unverständnis der Bundesregierung über die verbalen Angriffe des türkischen Staatspräsidenten ausgedrückt", heißt es in dem Schreiben.
Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die elf türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten attackiert, weil diese nicht gegen eine Resolution stimmten, die den Völkermord an den Armeniern vor 101 Jahren als solchen benennt. Das Blut der Politiker sei "verdorben", sagte Erdogan, mit dem Türkentum hätten sie nichts gemein.
Nach einem Gespräch mit Vertretern des Bundeskriminalamts, der Berliner Polizei und der Bundestagspolizei am vergangenen Freitag wurden die Sicherheitsmaßnahmen für die betroffenen Abgeordneten erhöht.
Bundestagsabgeordnete stimmen für die Armenien-Resolution ab
In dem Schreiben an die elf Bundestagsabgeordneten weist das Auswärtige Amt nun auf mögliche Gefahren bei Reisen der Politiker in die Türkei hin und rät indirekt von diesen ab. Die Abgeordneten würden im Ausland keine Immunität genießen und wären deshalb nicht vor Strafverfolgung geschützt. Auch der Diplomatenpass schütze nicht vor Festnahme.
Nach Informationen des Auswärtigen Amtes seien in der Türkei inzwischen mehrere Strafanzeigen gegen die elf Bundestagsabgeordneten eingegangen, wegen angeblicher "Herabsetzung der türkischen Nation". Darauf stünden bis zu drei Jahre Haftstrafe.
Ob in der Türkei bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet sei, wisse das Ministerium nicht. Man werde die betroffenen Politiker aber "unverzüglich informieren, sollten sich neue Erkenntnisse ergeben".
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