Bundestag: Kauder verteidigt "Völkermord"-Resolution gegen türkische Kritik

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Volker Kauder

Im Streit um die Armenien-Resolution will Unionsfraktionschef Kauder deeskalieren - er verteidigt aber den Begriff des Völkermords. Aussöhnung sei nur möglich, wenn "Fakten tatsächlich benannt werden".

Am Vormittag stimmt der Bundestag über die Resolution zur Vertreibung der Armenier durch das Osmanische Reich im Zweiten Weltkrieg ab. Mit einer großen Mehrheit für den Entwurf von CDU/CSU, SPD und Grünen ist zu rechnen.

Vor der Abstimmung hat Unionsfraktionschef Volker Kauder das historische Dokument, dass den Genozid von bis zu 1,5 Millionen Armeniern vor 101 Jahren als "Völkermord" bezeichnet, gegen türkische Kritik verteidigt.

Er habe sich mit dem Thema befasst und sei dabei zu der Erkenntnis gekommen, dass eine ganze Bevölkerungsgruppe nicht nur vertrieben, sondern auch umgebracht worden sei, sagte Kauder im ARD-Morgenmagazin. Deswegen sei die Entscheidung gefallen, das beim Namen zu nennen.

Mit Hinblick auf die harsche Kritik aus der Türkei und von der Interessenvertretung der Türkischen Gemeinde in Deutschland sagt Kauder, man wolle die Türkei nicht "auf die Anklagebank setzen". Aussöhnung sei nur möglich, "wenn die Fakten tatsächlich benannt werden". In der Resolution solle nicht das türkische Volk oder die gegenwärtige türkische Regierung beleidigt werden, sagte Kauder weiter.

Türkischen Gemeinde schimpft über "Polit-Show"

Gökay Sofuoglu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde, hatte gesagt, die Bundestagsabstimmung sei eine "Polit-Show" mit negativen Folgen für das deutsch-türkische Verhältnis. Kauder sagte hingegen, es handle sich um einen Beitrag zur Versöhnung. "Wir anerkennen auch ausdrücklich, dass die Türkei in der Flüchtlingsfrage Unglaubliches leistet, indem sie zwei Millionen Menschen aufgenommen hat, betreut und versorgt."

Die türkische Regierung hat den Bundestag mehrfach vor der Resolution gewarnt. Der neue türkische Regierungschef Binali Yildirim nannte die Resolution "lächerlich". Die Vorwürfe seien aus der Luft gegriffen. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sagte er, bei einer Annahme der Resolution "werden unsere Beziehungen zu Deutschland natürlich geschädigt, darin besteht kein Zweifel". Die Aufarbeitung belastet auch das Verhältnis der Türkei zu Armenien und zu etlichen weiteren westlichen Staaten.

Bei der Abstimmung im Bundestag werden Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr Vize Sigmar Gabriel sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier fehlen. Merkel hatte aber am Dienstag in der Unionsfraktionssitzung bei einer Probeabstimmung für die Resolution gestimmt. SPD-Chef Gabriel hat sie offen unterstützt.

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