Geforderte Anerkennung: Gabriel sieht China nicht als Marktwirtschaft

China würde gerne von der EU als Marktwirtschaft anerkannt werden. Dann könnten schwerer Schutzzölle gegen das Land verhängt werden. Wirtschaftsminister Gabriel erteilt dem Ansinnen im SPIEGEL eine Absage.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plädiert für einen härteren Kurs gegen Chinas Billigexporte. "Wenn ein Land international den Status einer Marktwirtschaft bekommen will, darf es sich nicht wie eine staatlich gelenkte Wirtschaft verhalten", sagte Gabriel dem SPIEGEL.

Hintergrund ist die Frage, ob China von der EU als Marktwirtschaft anerkannt werden sollte. In der Folge könnten die Europäer schwieriger als bislang Schutzzölle gegen chinesische Billigwaren verhängen.

Eine staatliche Subvention der Preise unter Herstellungskosten, Exportdumping oder Lohn- und Umweltdumping seien mit einer Marktwirtschaft nicht zu vereinbaren, sagte Gabriel.

Die Regierung zögert, China als Marktwirtschaft anzuerkennen, im Fall einer Ablehnung aber fürchtet sie einen Handelskrieg mit einem der wichtigsten deutschen Wirtschaftspartner. In Berliner Regierungskreisen heißt es, die Frage, ob China den erhofften Status erhalte, habe für die deutsche Wirtschaft "viel größere Auswirkungen als das in der Öffentlichkeit so heftig diskutierte transatlantische Freihandelsabkommen TTIP".

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