Nach 24 Jahren: Schweiz zieht EU-Beitrittsgesuch zurück

Schweizer Flagge

Zur Debatte stand ein EU-Beitritt ohnehin nicht, kurz vor dem Brexit-Referendum will die Schweizer Rechte aber eine Botschaft senden: Das offizielle Beitrittsgesuch des Landes soll zurückgezogen werden.

Vor 24 Jahren reichte die Schweiz ein EU-Beitrittsgesuch in Brüssel ein, seitdem ist damit nicht mehr viel passiert. Nun kommt wieder Bewegung in den Fall: Das Gesuch soll offiziell zurückgezogen werden. Wie die Schweizer Zeitung "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ) berichtet, hat das nach dem Nationalrat nun auch der Ständerat beschlossen.

Mit 27 zu 13 Stimmen und zwei Enthaltungen habe der Ständerat einem Antrag von SVP-Nationalrat Lukas Reimann zugestimmt, berichtet die Zeitung. In dem parlamentarischen Vorstoß wurde der Bundesrat dazu aufgefordert, das Beitrittsgesuch zurückzuziehen. Der Nationalrat hatte bereits im März zugestimmt.

Seit 1992 lagert die Forderung laut NZZ in einem Brüsseler Keller in einem Archiv. Der Bundesrat werde der EU nun mitteilen, das Gesuch sei "als zurückgezogen zu betrachten", sagte der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter.

Der FDP-Bundesrat habe sich nicht gegen den Antrag gewehrt: Sie sei zwar nutzlos, aber auch nicht schädlich, hieß es. Die EU wisse, dass das Gesuch der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) galt und demzufolge bereits gegenstandslos gewesen sei.

"Reinen Tisch machen"

Die Tageszeitung "Blick" zitiert FDP-Ständerat Damian Müller: "Es geht darum, jetzt reinen Tisch zu machen." Am 1. August solle der Bundesrat das Gesuch dann symbolisch zurückziehen.

Bereits im März 2001 hatten die Schweizer über einen baldigen Beitritt zur Europäischen Union abgestimmt - und sich klar dagegen positioniert.

Auch 1992 hatte sich das Volk bei einer Abstimmung knapp gegen eine Annäherung an die EU ausgesprochen, allerdings nur mit einer knappen Mehrheit.

Die Rhetorik von 2001 erinnert an die derzeitige Diskussion um den Brexit in Großbritannien: Die kleine Schweiz müsse sich dem Diktat der "Großmächte" fügen, hieß es vor 15 Jahren. Steuern und Zinsen stiegen und die Neutralität des Landes seien in Gefahr, argumentierten Gegner.

Die Regierung in Bern hat ein Paket von bilateralen Verträgen mit der EU ausgehandelt. Darin werden unter anderem Handelserleichterungen, Forschungszusammenarbeit, Alpentransit und eine gewisse Freizügigkeit der Bürger geregelt.

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