Bundeswehr-Fregatte "Karlsruhe"
Die Bundeswehr steht vor einer neuen Mission im Mittelmeer: Marinesoldaten sollen vor Libyen verdächtige Schiffe kontrollieren, die den IS mit Nachschub versorgen.
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Die Bundeswehr bereitet sich auf eine Ausweitung der Militärmission "Sophia" vor der libyschen Küste vor. In der Nacht zum Mittwoch hatte der Uno-Sicherheitsrat eine entsprechende Resolution beschlossen. Nun könnte die EU-Mittelmeermission recht schnell mit der Kontrolle von Schiffen beginnen, auf denen Waffen für den "Islamischen Staat" (IS) vermutet werden.
Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2015 mit zwei Schiffen an "Sophia", bisher agieren die europäischen Kriegsschiffe nur in den internationalen Gewässern rund 50 Kilometer vor der Küste des Krisenstaats.
Mit der Kontrolle der verdächtigen Schiffe will die EU verhindern, dass sich der IS in Libyen weiter ausbreitet. Geheimdienstberichten zufolge werden die Kämpfer vor allem über die Hafenstadt Sirte vom Meer aus mit Waffen und Munition versorgt.
Meist ist der Nachschub in Fischerbooten oder kleinen Kähnen versteckt, die aus der Türkei oder Ägypten kommen. Mit dem Uno-Beschluss sind die EU-Kriegsschiffe vor Libyen nun autorisiert, alle verdächtigen Schiffe zu stoppen und ihre Ladung zu kontrollieren.
Vermutlich wird schon am Montag der Rat der EU-Außenminister in Brüssel die Ausweitung der Mission absegnen. An einem militärischen Operationsplan für die Kontrolle der möglichen Waffentransporte und die ebenfalls geplante Ausbildung der schwachen libyschen Küstenwache durch EU-Soldaten wird bereits seit Wochen gearbeitet.
Ganz neue Mission für die Bundeswehr
Auf die Bundeswehr, die mit der Fregatte "Karlsruhe" und dem Einsatzgruppenversorger "Frankfurt am Main" vor Libyen im Einsatz ist, kommt damit eine ganz neue Mission zu. Bisher klären die beiden Kriegsschiffe mit ihren Sensoren lediglich die Fahrtrouten von Flüchtlings-Schleppern auf und versuchen, deren Netzwerke an Land nachzuvollziehen.
In den vergangenen Wochen retteten deutsche Soldaten zudem Hunderte Flüchtlinge von kaum seetauglichen Booten und brachten sie nach Italien. Wegen des besseren Wetters sind die Zahlen der Flüchtlingsboote kürzlich stark angestiegen.
Für das Stoppen von möglichen Waffentransporten müsste sich die Truppe im Mittelmeer deutlich robuster aufstellen. Bei der Marine heißt es, bewaffnete Einheiten, sogenannte Boarding Teams, würden eingesetzt.
Die Bundeswehr muss einkalkulieren, dass Waffenschmuggler sich den Kontrollen widersetzen oder die Kriegsschiffe sogar mit Handfeuerwaffen oder Panzerfäusten angreifen könnten. Ähnliche Erfahrungen hat die Bundeswehr zu Beginn der Anti-Piraterie-Mission "Atalanta" vor Somalia bereits gemacht.
Eine Zustimmung der Großen Koalition so gut wie sicher
Weil sich die Anforderungen der Mission deutlich verändern, will die Bundesregierung den Bundestag in die Entscheidung einbinden. Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium bereiten ein neues Mandat vor, das schon kommende Woche vom Kabinett beschlossen werden und dann vom Bundestag beraten werden könnte. Wegen der soliden Mehrheit der Großen Koalition ist eine Zustimmung so gut wie sicher. Geht alles nach Plan, könnte die neue Mission schon im Herbst diesen Jahres beginnen.
Bei der Ausbildung der Küstenwache will man sich zunächst darauf beschränken, libysche Beamte auf Schiffen der EU zu schulen, da ein Training an Land zu gefährlich ist.
In Libyen herrscht seit dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi Chaos, zahlreiche Milizen kämpfen um ihre Einflussräume. In dem Sicherheitsvakuum hat sich der IS stark ausgebreitet, die Terror-Gruppe schickte sogar hochrangige Kommandeure aus Syrien nach Nordafrika, um dort feste Strukturen aufzubauen.
Seit ein paar Monaten gibt es nun eine sogenannte Einheitsregierung. In Europa hofft man, dass die noch schwache Gruppe langsam wieder die Kontrolle über das Land zurück gewinnt und den IS eindämmen kann.
Zusammengefasst: Die deutsche Marine soll schon bald verdächtige Schiffe vor Libyen kontrollieren dürfen, auf denen Waffen für den IS vermutet werden. Eine heikle Mission, mit Gegenwehr der Schmuggler muss gerechnet werden. Auch deshalb soll der Bundestag über die Ausweitung der Mission erst noch entscheiden.
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