SPD-Chef: Gabriel sieht durch Zerwürfnis der Union Koalition gefährdet

Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer (von links)

Das zerrüttete Verhältnis zwischen CDU und CSU sei eine "ernsthafte Belastung der Arbeit in der Koalition", sagt SPD-Chef Gabriel. Nun  fordert er die Kanzlerin auf, für Ordnung zu sorgen.

Die Union zankt sich immer weiter - jetzt will der Koalitionspartner SPD dabei nicht länger zusehen: Parteichef Sigmar Gabriel appelliert an die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel, die CSU zur Pflicht zu nehmen. "Der Dauer-Streit in der Union beschädigt den Ruf der Politik insgesamt", beklagt Gabriel.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sorgt sich wegen des Dauer-Streits in der Union um die Stabilität der Bundesregierung. "Das Zerwürfnis zwischen CDU und CSU ist inzwischen zu einer ernsthaften Belastung der Arbeit in der Koalition geworden", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Wir vermissen bei der Union zunehmend den Willen zur Lösung von konkreten Problemen." Der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister geht sogar noch weiter: "Von der Flüchtlings- und Integrationspolitik bis zur Reform der Erbschaftssteuer: Bei keinem der wichtigen Themen gibt es eine gemeinsame Linie der Union."

Der SPD-Chef appellierte an Merkel: "Frau Merkel muss die CSU endlich in die Pflicht nehmen und in der Union für Ordnung sorgen." Er sagte weiter zum Zwist Merkels mit CSU-Chef Horst Seehofer: "Wenn durch die Querschüsse der CSU immer wieder die Loyalität der SPD zur Kanzlerin gefordert ist, um die Regierung stabil zu halten, dann ist das den Mitgliedern der SPD auf Dauer nicht zu vermitteln." Gabriel: "Die SPD ist das Schwarzer-Peter-Spiel leid."

Gesprächsrunde fluchtartig verlassen

Der SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe in der Titelgeschichte über das Zerwürfnis zwischen Merkel und Seehofer und ihren Parteien. Zuletzt hatte der bayerische Ministerpräsident am Dienstagabend für einen neuerlichen Eklat gesorgt, als er eine Runde der Länder-Regierungschefs fluchtartig verließ, die sich im Gespräch mit der Kanzlerin befand. Immerhin haben sich Merkel und Seehofer nach einigen Hin und Her nun auf einen Ort für eine geplante Aussprache geeinigt: Die Spitzen von CDU und CSU wollen sich am 24. und 25. Juni in Potsdam treffen.

Der Streit zwischen den Unionsparteien entzündet sich vor allem an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel. Die CSU wünscht sich von der CDU-Chefin das Eingeständnis von Fehlern bei ihrem bisherigen Kurs in dieser Frage und ein klares Bekenntnis zu einem Umsteuern in der Flüchtlingspolitik.

Mehrere prominente CSU-Politiker haben inzwischen in Frage gestellt, ob ihre Partei Merkel als Unions-Kanzlerkandidatin im kommenden Bundestagswahlkampf unterstützen wird - zuletzt Bayerns Finanzminister Markus Söder im SPIEGEL.

Mehr über den Streit zwischen CDU und CSU lesen Sie hier in der aktuellen Titelgeschichte des SPIEGEL.

Let's block ads! (Why?)

SPD-Chef: Gabriel sieht durch Zerwürfnis der Union Koalition gefährdet