Abgeordnete im Bundestag
"Verräter", "Du gehörst beseitigt" - solche und ähnliche E-Mails bekommen Politiker und Journalisten kurz vor der Bundestagsresolution zum Völkermord in Armenien. Die Aktion wirkt gesteuert.
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Der Begriff Völkermord fällt gleich viermal in dem Entwurf der Resolution, den der Bundestag am Donnerstag beschließen will, einmal sogar in der Überschrift. "Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916", so der Titel des fünfseitigen Papiers, auf das sich die Fraktionen von Union, SPD und Grünen geeinigt haben.
Doch im Vorfeld wird heftig gestritten. Die türkische Regierung will die Ereignisse vor einem Jahrhundert partout nicht Völkermord oder Genozid nennen und kritisiert jeden, auch jede ausländische Regierung, die genau dies tut. Armenien hingegen drängt auf Anerkennung des Genozids, bei dem Schätzungen zufolge bis zu 1,5 Millionen Armenier und Angehörige anderer christlicher Volksgruppen im Osmanischen Reich von Vertreibung und Massakern betroffen waren.Die Türkei, Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs, bedauert die damaligen Ereignisse, wirft aber den Armeniern vor, Kriegspartei gewesen zu sein und auf Seiten der Russen gekämpft zu haben. Zudem geht sie von weit niedrigeren Opferzahlen aus.
Tausende E-Mails gehen in diesen Tagen bei Bundestagsabgeordneten und Journalisten zu dem Thema ein. Mehr als 500 türkische Organisationen in Deutschland haben unter Federführung der Türkischen Gemeinde Berlin ein Schreiben verfasst, das Türken an Politiker versenden sollen.
"Gift für das friedvolle Zusammenleben zwischen Deutschen und Türken"
So zerstritten die Gruppen sonst sind, so sehr eint sie ihre Ablehnung der Resolution. Nicht nur die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), ein Ableger der türkischen Regierungspartei AKP, und die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) gehören dazu. Auch die türkische Oppositionspartei CHP, die rechtsextremen nationalistischen Grauen Wölfe und islamistische Gruppen machen mit.
In dem Schreiben heißt es: "Über 90 Prozent der türkischen Bevölkerung lehnt zu Recht den Völkermordvorwurf ab und wertet ihn als Verleumdung." Sollte die Resolution durchkommen, wäre das "Gift für das friedvolle Zusammenleben zwischen Deutschen und Türken hierzulande, aber auch in der Türkei".
Türkische Mitbürger werden zudem aufgefordert, per Fax oder E-Mail an die Bundestagsabgeordneten ihren Protest auszudrücken. Es sei "unhaltbar", wenn der Bundestag die Ereignisse von 1915 und 1916 als Völkermord bezeichne. Dies sei nicht Sache der Politik, sondern von Gerichten.
Der Druck, der in diesen Tagen auf Parlamentarier ausgeübt wird, geht über reine Protestschreiben hinaus. Aus allen Bundestagsfraktionen ist zu hören, dass Abgeordnete - insbesondere mit türkischen Wurzeln - Schmähbriefe erhielten. Cem Özdemir, Chef der Grünen, berichtet von Beschimpfungen per E-Mail, Facebook und Twitter. "Es sind immer die gleichen Ausdrücke: 'Verräter,' 'Armenierschwein', 'Hurensohn', 'armenischer Terrorist' und sogar 'Nazi'", sagte er der ARD.
Auch von Seiten der Armenier wird versucht, Druck auszuüben
Auch Journalisten, die über das Thema schreiben und den Begriff Völkermord oder Genozid benutzen, berichten von Drohungen. "Du gehörst beseitigt", heißt es in einer E-Mail, oder: "Dein Ende wird sein wie das von Hrant Dink." Dink war ein armenischer Journalist mit türkischer Staatsbürgerschaft. Er wurde im Januar 2007 in Istanbul von einem jugendlichen Rechtsextremisten erschossen. Beobachter vermuten, dass die Tat von Hintermännern geplant und bis heute nicht aufgeklärt wurde.
Auch von Seiten der Armenier wird versucht, Druck auszuüben - sie schreiben eifrig, teils vorgefertigte, E-Mails. Von ihnen seien "mehr als zehntausend E-Mails" eingegangen, heißt es aus der Grünen-Fraktion. Die Abgeordneten würden aufgefordert, "den Völkermord endlich anzuerkennen" und sich "dem Druck der türkischen Forderung nicht zu beugen". Der Ton aus diesen Reihen sei "mitunter zwar auch aggressiv, aber nicht drohend wie von Seiten mancher Türken".
Aus Rücksichtnahme auf türkische Befindlichkeiten war 2015 auf eine vergleichbare Resolution verzichtet worden. Auf Betreiben der Grünen kam nun aber der Entwurf zustande, der die Bundesregierung auffordern soll, der Gräueltaten zu gedenken, den Versöhnungsprozess zwischen Türken und Armeniern zu fördern und sich zur deutschen Mitschuld zu bekennen.Die damalige deutsche Reichsregierung und ihre Diplomaten waren nachweislich über die Vertreibung und Vernichtung von Menschen informiert, schwiegen aber gegenüber dem Osmanischen Reich, dem Verbündeten im Ersten Weltkrieg.
Dass die Resolution eine Mehrheit im Bundestag findet, gilt als wahrscheinlich. Spannend ist jedoch die Frage, mit wie vielen Stimmen. Mehrere führende Politiker haben schon angekündigt, der Abstimmung fernzubleiben - weil sie keinen Sinn in der Resolution sehen, eine Verschlechterung der Beziehungen zur Türkei befürchten. Einig sind sich alle nur darin: Einschüchtern lassen sie sich von niemandem.
Zusammengefasst: Die deutsche Resolution zum Völkermord an den Armeniern sorgt in der Türkei für Aufregung. Derzeit gehen bei vielen Politikern und Journalisten E-Mails ein, in denen teils eindeutige Drohungen ausgesprochen werden. Auch das armenische Lager versucht, Einfluss zu nehmen. Allerdings ist dort der Ton generell weniger scharf.
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