Bauern-Protest in Dresden
Die Milch ist zu billig, die Bauern leiden. Am Montag trifft sich CSU-Minister Schmidt mit Landwirten und Handel. Die Hintergründe im Überblick.
Bei den deutschen Landwirten wächst angesichts der sinkenden Milchpreise die Verzweiflung. Bauernpräsident Joachim Rukwied bringt nun sogar einen "Milch-Soli" von zwei Cent ins Spiel. Dies sei "theoretisch denkbar", sagte Rukwied der "Bild"-Zeitung. "Lieber wäre es den Bauern aber, sie könnten ihr Einkommen über auskömmliche Preise erzielen."
Tausende Milchbauern haben in den vergangenen Monaten bereits aufgegeben, viele andere stehen kurz davor. Die Supermarktketten haben die Preise immer weiter reduziert. Anfang Mai senkte Aldi den Preis für einen Liter frische Vollmilch von 59 auf 46 Cent. Die Bauern bekommen davon weniger als 30 Cent, teilweise sogar nur 20 Cent. Um kostendeckend wirtschaften zu können, bräuchten die Landwirte nach eigener Darstellung 40 Cent.Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat daher für Montag zum Milchgipfel geladen - das Treffen in Berlin soll rasch Lösungen bringen. Worum es konkret geht: Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Was sind die Ursachen der Krise?
Deutschland ist der größte Milchproduzent in der EU, und die EU der größte Produzent weltweit vor den USA und Indien. Manchen Länder produzieren auch zu deutlich geringeren Kosten als Deutschland, wo die Bauern die Kühe im Winter im Stall halten und sie mit teurem Kraftfutter zufüttern müssen.
Die seit Jahren ständig steigende Nachfrage dagegen hat einen Stopp eingelegt: Schwellenländer wie China kaufen wegen der Konjunkturschwäche weniger Milchpulver und Käse. Den Westen trifft zudem das von Russland verhängte Embargo.
Was ist die Folge der niedrigen Milchpreise?
Der Strukturwandel beschleunigt sich. Die Zahl der Höfe mit mehr als 100 Kühen lag 1990 bei 4900, im vergangenen Jahr gab es schon doppelt so viele solcher Großbetriebe.
Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) fürchtet für sein Bundesland verheerende Folgen für Arbeitsplätze, Tourismusregionen und die Kulturlandschaft. In Bayern stehen 32.000 der insgesamt rund 70.000 deutschen Milchbetriebe. In Nordrhein-Westfalen sind laut Landwirtschaftsverband Rheinland schon fünf Prozent der Betriebe in Existenznot. Schleswig-Holsteins Agrarminister Robert Habeck (Grüne) prophezeit, dass in fünf Jahren die Hälfte der Milchbetriebe verschwunden sein wird.
Wer ist beim Milchgipfel dabei?
Vertreter des Deutschen Bauernverbands (DBV) für die Erzeuger, des Deutschen Handels (HDE) für die Supermarkt- und Discounterketten sowie des Milchindustrieverbands und des Raiffeisenverbands für die Molkereien. Dazu kommt der Verband der Bayerischen Privaten Milchwirtschaft, der rund 40 kleinere Molkereien vertritt, die nicht im Industrieverband sind.
Was soll beim Milchgipfel herauskommen?
Minister Schmidt hat bereits Bürgschaften, Kredite sowie steuerliche Erleichterungen angekündigt. Laut Unionsfraktion im Bundestag sind etwa Zuschüsse zur Unfallversicherung in Höhe von 80 Millionen Euro und ein Programm für Kreditbürgschaften in Höhe von 150 Millionen Euro zuletzt im Gespräch gewesen, dazu steuerliche Hilfen wie Freibeträge für die Tilgung von Krediten.
Schmidt und der Bauernverband fordern außerdem eine Unterstützung des Handels - sprich: Preiserhöhungen im Milchregal. Die gab es nach dem Milchgipfel 2008 schon einmal, und zwar für die Trinkmilch. Lidl hat schon Zustimmung signalisiert. Allerdings müssten alle mitmachen.Was wünschen sich die Bauern?
Die im Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) organisierten Bauern fordern staatliche Ausgleichszahlungen für eine Mengenreduzierung. Pro Liter nicht produzierter Milch sollte es ihrer Ansicht nach 30 Cent geben. In ganz Europa würde das bei einer Reduzierung um drei Prozent 1,3 Milliarden Euro im Jahr kosten. Um die Milchmenge um drei Prozent zu senken, genüge es, den Kühen weniger Kraftfutter zu geben - sterben müssen Tiere deswegen nicht.
Was schlagen Länderminister vor?
Die Minister der Länder sind nicht eingeladen. Brunner und Habeck habeneine Milliarde Euro als Hilfe gefordert. Brunner will das Geld für Betriebe verwenden, "die existenzielle Sorgen haben". Habeck will die Milliarde wie der BDM für Entschädigungszahlungen für Bauern einsetzen, die weniger Milch anliefern.
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