Unionsstreit: Schäuble verteidigt Kanzlerin gegen CSU-Attacken

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Finanzminister Schäuble stellt sich im Konflikt mit der CSU hinter die Kanzlerin. "Die Formulierung 'Streit zwischen Merkel und Seehofer' weise ich zurück", sagt er im ZDF. "Es sind Attacken gegen Merkel."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Verantwortung für den unionsinternen Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer allein der Schwesterpartei CSU zugewiesen. "Die Formulierung 'Streit zwischen Merkel und Seehofer' muss ich zurückweisen. Es sind Attacken gegen Merkel", sagte er in einem ausschnittsweise am Dienstag im "heute journal" gezeigten ZDF-Interview.

Wie in der Union miteinander umgegangen wird, ist laut Schäuble ziemlich einseitig: "Es gibt nichts Vergleichbares aus der CDU gegenüber der CSU, nicht im Ganzen und nicht gegenüber Einzelnen - null."

Das Verhältnis der CDU-Chefin und des bayerischen Ministerpräsidenten gilt als zerrüttet. Die CSU hält Merkel vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik verantwortlich zu sein für die sinkenden Umfragewerte der Union. Aus der CDU verlautet, durch die ständigen Attacken von Seehofer auf Merkel kehrten Anhänger der Union den Rücken.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht einen "Zustand erreicht, der der Union im Ganzen schadet". Meinungsunterschiede sollten nicht immer wieder öffentlich angefeuert werden. Auch weil die Zahl der Flüchtlinge zurückgegangen sei, "könnte die Dezibelstärke der Interviews ebenfalls zurückgeführt werden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Verschwörungstheorien fürs Kanzleramt

Doch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erneuerte in der "Bild"-Zeitung seine Kritik an der Schwesterpartei und warf der CDU vor, sie habe kein Profil. "Wenn sich CDU und SPD immer mehr angleichen, schadet es allen." Außerdem schreibt die Zeitung, Seehofer vermute ein Komplott im Kanzleramt. "Bis hinein ins Kanzleramt" gebe es Kräfte, die die CSU als "Fehlkonstruktion" betrachteten und beseitigen wollten.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnte hingegen: "Ich habe nicht den Eindruck, und das sollten wir auch nicht den Menschen einreden, dass das Vertrauen der Bürger in die Kanzlerin nicht mehr vorhanden wäre."

Wie verfahren die Situation ist, zeigt schon der Versuch, ein gemeinsames Treffen zu arrangieren: Ende Juni wollen die Spitzen beider Parteien langfristige Themen festlegen. Allerdings können sie sich nicht einmal auf einen Ort für die Zusammenkunft einigen.

Am Dienstagabend trafen sich Merkel und Seehofer in Berlin vor der Ministerpräsidentenkonferenz dann zu einem kurzen persönlichen Gespräch. Das Treffen war im Vorfeld als Krisengespräch bezeichnet worden, aus Unionskreisen hieß es jedoch, solche Zusammenkünfte seien vor gemeinsamen Terminen mit den Landeschefs nichts Außergewöhnliches. Inhalte wurden anschließend nicht mitgeteilt.

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