Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Riad
Rüstung aus deutscher Produktion? Nicht so interessant für sein Land, behauptet der saudische Botschafter in Berlin. Den Deutschen wirft er vor, die Debatte innenpolitisch zu missbrauchen.
Saudi-Arabien hat offenbar kein Interesse mehr an einem Großeinkauf von Leopard-Kampfpanzern und könnte künftig auch bei anderen Waffengeschäften mit Deutschland zurückhaltend sein.
"Die klare Wahrheit ist, dass wir an dem Panzergeschäft nicht interessiert sind", sagte der neue saudische Botschafter in Berlin, Awwad Alawwad, dem Berliner "Tagesspiegel". Waffengeschäfte seien für die Beziehung zwischen Deutschland und Saudi-Arabien "nicht ausschlaggebend", da deutsche Lieferungen weniger als ein Prozent der saudischen Rüstungsimporte ausmachten.Der Botschafter kritisierte, die Debatte über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien werde in Deutschland für interne politische Auseinandersetzungen missbraucht. Sofern dies nicht aufhöre, werde sein Land "zukünftig sehr zurückhaltend sein, was weitere Waffengeschäfte mit Deutschland angeht". Alawwad hatte sein Amt im Dezember angetreten.
Über den Verkauf von Kampfpanzern an das autoritär regierte Königreich wird seit Jahren spekuliert. In Medienberichten hatte es geheißen, Saudi-Arabien wolle bis zu 300 "Leopard 2" erwerben. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte ein solches Geschäft allerdings ausgeschlossen.
Während der Regierung der schwarz-gelben Koalition (2009 bis 2013) beschloss der Bundessicherheitsrat unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, einen Verkauf des Kampfpanzers "Leopard 2" an die Saudis zu genehmigen. Der SPIEGEL machte die Entscheidung öffentlich, der Deal kam letztlich nicht zustande.
Das ölreiche Saudi-Arabien ist ein wichtiger Abnehmer für Waffen aus Deutschland - die Rüstungsdeals stehen aber in der Bundesrepublik wegen der Menschenrechtsverletzungen und Rechtsstaatlichkeitsmängel in Saudi-Arabien seit geraumer Zeit heftig in der Kritik. Auch Mitglieder der Bundesregierung haben Riad in der Vergangenheit mit Einschränkungen bei den Geschäften gedroht.Im ersten Halbjahr 2015 wurden Waffenexporte im Wert von knapp 180 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt, im gesamten Jahr 2014 Waffenlieferungen im Wert von 209 Millionen Euro.
Zuletzt hatte die Bundesregierung weitere Waffenexporte bewilligt. Airbus Helicopter erhielt die Genehmigung für die Ausfuhr von 23 zivilen Hubschraubern mit militärischen Einbauten nach Saudi-Arabien. Den Export des Sturmgewehrs G36 nach Saudi-Arabien verweigert die Bundesregierung.
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