Politik, Landwirte und Handelsvertreter beraten über den Verfall der Milchpreise. Schon vor dem Treffen verspricht Landwirtschaftsminister Schmidt den Bauern Hilfe.
Protest von Michbauern in Dresden
Angesichts des rapiden Verfalls des Milchpreises hat Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) den Bauern rasche Hilfe versprochen: Bund, Länder und EU müssten zu Existenzsicherung der Landwirte "einen kräftigen Beitrag leisten", sagte der Minister der "Passauer Neuen Presse" vor einem sogenannten Milchgipfel in seinem Haus am Montag. Auch Molkereien und Handel sollten helfen. Deren "positive Signale" müssten bei dem Treffen "in konkrete Zusagen umgemünzt" werden.
Schmidt trifft sich am Vormittag mit Landwirten und Vertretern des Handels in Berlin. Er hat Bürgschaften, Kredite sowie steuerliche Erleichterungen für die Landwirte in Aussicht gestellt, jedoch noch keinen konkreten Betrag genannt. Spekuliert wird über eine Summe von mindestens 100 Millionen Euro. Der Lebensmitteleinzelhandel soll zudem die Preise im Kühlregal wieder heraufsetzen.Ein Liter Milch kostet derzeit im Supermarkt nur 46 Cent. Die Milchbauern bekommen von den Molkereien nur rund 20 Cent pro Liter, teils weniger. Zum Decken der Kosten gelten mindestens 35 Cent als nötig. Ursache des schon seit Monaten andauernden Preisverfalls sind große Milchmengen auf den Märkten.
Neben der Finanzhilfe will Schmidt den Milchmarkt durch eine Drosselung der Produktion stabilisieren. "Wir brauchen weniger Milch für bessere Preise", sagte er der Zeitung. Allerdings sollen sich die Marktteilnehmer selbst darauf einigen. Es sei in einer sozialen Marktwirtschaft nicht Aufgabe des Staates, sich in die Preispolitik einzumischen. Absprachen über Produktionsmengen seien jedoch zulässig. Von diesem Instrument müssten Molkereien und Erzeugergemeinschaften auch Gebrauch machen.
Der Bauernverband sieht Molkereien und Handel in der Pflicht. "Wir müssen mit beiden Partnern zu neuen Formen der Zusammenarbeit kommen", sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken. "Wir brauchen bei den Molkereien mehr Verantwortung für Mengensteuerung." Sie müssten den Erzeugern bessere Rückmeldungen geben, welche Mengen zu welchen Preisen zu vermarkten seien. Vom Lebensmittelhandel erwarte der Bauernverband das klare Signal: "Das Verramschen von Milch muss aufhören."
Der Bundesverband der Milchviehhalter warf der Bundesregierung zu spätes Handeln vor. Er plant am Montag eine Protestaktion am Brandenburger Tor. Notwendig seien Möglichkeiten, die Milchmenge eigenverantwortlich zu senken. Dies sollte mit staatlichen Bonuszahlungen unterstützt werden.
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