"Pinochet Afrikas": Ex-Präsident des Tschad wegen Kriegsverbrechen verurteilt

lundi 30 mai 2016

Hissène Habré (beim Prozessauftakt)

Hissène Habré (beim Prozessauftakt)

Während seiner achtjährigen Herrschaft starben 40.000 Menschen durch staatliche Gewalt: Ein Sondergericht im Senegal hat Hissène Habré nun zu lebenslanger Haft verurteilt.

187 Seiten umfasste die Anklageschrift des Sondergerichts zu Menschenrechtsverbrechen im Tschad: Sie enthielt Details zu politischen Morden, Kriegsverbrechen, Verschleppungen und Folter, geschehen während der achtjährigen Regentschaft des Präsidenten Hissène Habré. Etwa 40.000 Menschen starben in dieser Zeit durch staatliche Gewalt, befand eine tschadische Wahrheitskommission.

Wegen dieser "besonders schweren" Verbrechen und seiner "persönlichen Schuld" wurde der Ex-Diktator Habré nun zu lebenslanger Haft verurteilt.

Das Afrikanische Sondergericht im senegalesischen Dakar gab der Anklage in allen Punkten Recht: Habré, Militärmachthaber des Tschad von 1982 bis 1990, habe "ein Terrorregime errichtet" und seine Position genutzt, um die Verbrechen, Folter und Verschleppungen anzuordnen. Auch der direkten Vergewaltigung einer Zeugin sprach das Gericht Habré schuldig.

Er habe als Präsident und Oberkommandierender persönlich die Geheimpolizei, die Präsidentengarde und die Armee befehligt und war damit als Präsident die Schlüsselfigur des Folterstaats. Außerdem habe er ein System der "völligen Straflosigkeit" für schlimmste Verbrechen geschaffen.

Der heute 73-jährige Habré stand seit November 2014 unter Anklage des Tribunals in der senegalesischen Hauptstadt. Seit seinem Sturz 1990 lebte Habré unbehelligt im Nachbarland Senegal. Mehr als ein Vierteljahrhundert nach seinem Sturz erging nun das Urteil.

Möglich wurde das Verfahren durch einen Aktenfund 2001 in einem ehemaligen Foltergefängnis der Geheimpolizei DDS. Damals hatten Menschenrechtsanwälte der Organisation Human Rights Watch in der tschadischen Hauptstadt N'Djaména belastende Unterlagen entdeckt und seitdem ein Verfahren gegen den Ex-Diktator eingefordert. Erst nach einem Regierungswechsel im Senegal wurde Habré 2013 in Dakar verhaftet und vor dem von der Afrikanischen Union (AU) eingerichteten Tribunal angeklagt.

Als Vertreter der Opfer hörten Anwälte von Human Rights Watch das Urteil im Gerichtssaal. Anwesend waren auch Hunderte Zuhörer und Habré selbst. Er nahm den Richterspruch äußerlich unbewegt entgegen, die Augen hinter einer Sonnenbrille verborgen.

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