Designierter Regierungschef Yildirim: In "Harmonie mir unserem Anführer"
Der Kurs ist schon abgesteckt: Der designierte türkische Regierungschef Binali Yildirim will den Zuschnitt des Staates auf ein Präsidialsystem Erdogan so schnell wie möglich umsetzen.
Der designierte türkische Regierungschef Binali Yildirim hat die von Präsident Recep Tayyip Erdogan vorangetriebene Einführung eines Präsidialsystems zu einer seiner "Prioritäten" erklärt.
In der Türkei existiere bereits jetzt "de facto" ein Präsidialsystem, dieses müsse nun rasch durch eine Verfassungsänderung legitimiert werden, sagte der Erdogan-Vertraute am Sonntag bei einem Sonderparteitag der Regierungspartei AKP, bei dem er zum neuen Parteichef gewählt werden soll.Yildirim kündigte zudem an, den "Kampf gegen terroristische Organisationen" fortzusetzen, gegen den "Islamischen Staat" ebenso wie gegen die kurdische PKK und die Anhänger der Gülen-Bewegung.
Der 60-Jährige soll das Doppelamt an der Spitze von Regierungspartei und Kabinett vom bisherigen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu übernehmen, der sich mit Erdogan überworfen und seinen Rücktritt angekündigt hatte.
Der Sonderparteitag der islamisch-konservativen AKP in Ankara zur Wahl des neuen Parteichefs und künftigen türkischen Ministerpräsidenten zusammengekommen. Einziger Bewerber ist der bisherige Verkehrsminister Binali Yildirim, der Wunschkandidat von Staatschef Erdogan. Nach seiner Nominierung durch den Parteivorstand hatte Yildirim angekündigt, seine Regierung werde in "vollkommener Harmonie" mit der AKP und besonders mit Erdogan zusammenarbeiten, "unserem Anführer".
Dem bisherigen Ministerpräsidenten Davutoglu wurde unter anderem vorgeworfen, die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems in der Türkei nicht engagiert genug voranzutreiben. Nach türkischen Medienberichten will Erdogan Yildirim möglichst bald nach dem Sonderparteitag mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen.
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