Elektroauto von Mercedes an der Ladestation
Deutsche Autokäufer finden an Elektroautos bislang kaum Gefallen. Die Bundesregierung will gegensteuern: mit Kaufprämien - und nun auch mit stärkeren Steueranreizen.
Weit entfernt ist die Bundesregierung von ihrem Ziel, in Deutschland eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen. Nun steuert sie gegen und will den Absatz nicht nur mit Kaufprämien, sondern auch mit weit größeren Steueranreizen fördern. Käufer von Elektroautos sollen künftig für zehn statt bisher fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden, zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus einem Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Die längere Steuerbefreiung soll rückwirkend zum 1. Januar 2016 gelten. Darüber hinaus soll es Steuervorteile geben, wenn Arbeitgeber Mitarbeitern ermöglichen, ihr privates E-Auto oder Hybrid-Fahrzeug in der Firma aufzuladen. Auf den größeren steuerlichen Bonus hatten die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD gedrängt.In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD das Ziel gesetzt, dass bis 2020 eine Million E-Autos in Deutschland unterwegs sein sollen. Davon sind die aktuellen Zahlen weit entfernt: Zu Jahresbeginn waren lediglich 25.500 E-Autos und 130.000 Hybride zugelassen - bei 45 Millionen Pkw insgesamt. Die hohen Preise für Elektroautos, ihre geringe Reichweite mit einer Ladung und seltene Ladestationen an den Straßen schrecken viele Käufer ab.
Um eine Trendwende zu erreichen, will das Kabinett diesen Mittwoch die Einführung von Kaufzuschüssen beschließen - 4000 Euro für reine Elektroautos und 3000 Euro für Hybride mit aufladbarer Batterie plus Verbrennungsmotor. Dabei darf das Basismodell nach Listenpreis nicht teurer als 60.000 Euro sein.
Die dadurch entstehenden Kosten von 1,2 Milliarden Euro wollen sich Bund und Autoindustrie teilen. Außer deutschen Herstellern werden auch zahlreiche ausländische Autobauer für ihre Elektromodelle die Prämie anbieten.
Einen Tag, nachdem die Förderrichtlinie im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde, können die Verbraucher die Prämien beim zuständigen Bundesamt Bafa beantragen. Ein genaues Datum war zuletzt offen. So wartet Berlin noch auf grünes Licht aus Brüssel.
EU prüft Frage unerlaubter Beihilfe
Wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an seine Kabinettskollegen schreibt, steht die Prüfung der EU-Kommission, ob es sich bei den als "Umweltbonus" umschriebenen Kaufprämien um eine unerlaubte Beihilfe handelt, noch aus.Gabriel verteidigt die umstrittene Subventionierung, die die Steuerzahler 600 Millionen Euro kosten wird: Dies sei "eine Antwort auf die steigenden Anforderungen an Klimaschutz (CO2-Ausstoß) und Luftreinhaltung (Stickoxid, Rußpartikel)". Die Elektromobilität sei als Bindeglied zwischen der Stromerzeugung aus Erneuerbaren und dem Verkehrsbereich ein wichtiger Baustein der Energiewende.
Die Kaufprämien haben eine befristete Laufzeit bis spätestens 2019. Sie laufen allerdings auch aus, sobald die Gesamtfördersumme von 1,2 Milliarden Euro ausgeschöpft ist. Zum Förderprogramm der Elektromobilität gehört auch der Aufbau von 15.000 neuen Ladestationen im ganzen Land. Sie sollen etwa an Supermärkten oder Sportplätzen entstehen. Dafür will der Bund von 2017 bis 2020 rund 300 Millionen Euro ausgeben.
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